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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
12.02.2015

Krakheitstage als Urlaubstage eingetragen

Ich arbeite in der Gastronomie und somit auch am Wochenende. Nun bin ich krank geworden und habe mich, vorerst, bis Sonntag krank schreiben lassen, da ich laut Dienstplan bis Sonntag arbeiten muss.
Nun wird bei uns aber automatisch das Wochende in so einem Fall als frei eingetragen und somit fehlen mir ja die Stunden, da ich ja eingeplant war.
Ist das rechtens?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Der Entgeltfortzahlungs-Anspruch nach § 3 I 1 setzt voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige und ausschließliche Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung und damit für den Verlust des Vergütungsanspruchs nach § 611 I BGB bildet (BAG 26.7.2005, 1 AZR 133/04, EzA Art 9 GG Arbeitskampf Nr 137; 13.12.2011, 1 AZR 495/10, EzA Art 9 GG Arbeitskampf Nr 144; LAG Berl-Bbg 27.4.2011, 4 Sa 331/11, juris). An der alleinigen Ursächlichkeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit fehlt es, wenn die Arbeit zumindest auch aus einem anderen Grund nicht geleistet worden ist (BAG 26.6.1996, 5 AZR 872/94, EzA § 1 LohnFG Nr 127; LAG Köln 22.11.2012, 6 Sa 701/12, juris). Dies ist anhand eines hypothetischen Kausalverlaufs zu prüfen.
Zu den ungeschriebenen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 3 I 1 gehört die Arbeitswilligkeit des AN (BAG 24.3.2004, 5 AZR 355/03, AP Nr 22 zu § 3 EntgeltFG; 22.2.2012, 5 AZR 249/11, EzA § 615 BGB 2002 Nr 36)
Ist die Arbeitszeit rechtswirksam, dh unter Beachtung tariflicher Normen und des Mitbestimmungsrechts des BR nach § 87 I Nr 2 BetrVG, mit vollem Entgeltausgleich verlegt worden und wird ein AN an einem durch die Verlegung der Arbeitszeit freigestellten Tag arbeitsunfähig krank, hat er keinen Anspruch auf EFZ, da er an diesem Tag ohnehin nicht gearbeitet hätte (BAG 8.3.1989, 5 AZR 116/88, EzA § 1 LohnFG Nr 103; vgl auch LAG Berl-Bbg 27.4.2011, 4 Sa 331/11, juris mwN; krit Städler NZA 2012, 304 ff).
Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies nun, dass Ihre Arbeitszeit bereits im Dienstplan festgelegt war, bevor Sie erkrankten.
Wenn nun Ihre Krankheit mit dem Wochenenddienst zusammen fällt, hat daher der Arbeitgeber hier den Ausfall wegen Krankheit zu ersetzen. Er kann nicht nachträglich den Dienstplan ändern. Sie waren an den Wochenendtagen arbeitswillig und allein durch die Krankheit gehindert, nun Ihrer Arbeit nachzugehen.
Der Fall, wonach zuerst die Arbeit verlegt wird und Sie dann krank sind, liegt bei Ihnen gerade nicht vor.

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