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Wiederholung einer außerordentlichen Mitgleiderversammlung wegen ausgeschlossener Mitglieder

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.02.2015

Frage:

Wir haben bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die passiven und fördernden Mitglieder nicht eingeladen. Diese sind auch nicht stimmberechtigt. Die gefassten Beschlüsse sind daher wohl ungültig. Kann nun eine ordentliche MV nochmals en Block über diese Beschlüsse abstimmen? Muss evtl. über jeden einzelnen gefassten Beschluss nochmals abgestimmt werden? Wie muss in der Einladung zur HV darauf hingewiesen werden?

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Antwort:

Die Beschlussfassung muss nach Ihren Angaben deswegen erneut erfolgen, weil die nicht stimmberechtigten Mitglieder bei der letzten Versammlung nicht eingeladen waren und auch an den Beratungen nicht teilnehmen konnten.
Daraus folgt aber, dass die zuvor nicht teilnehmenden Mitglieder erneut das Recht haben müssen, bei der Beratung über die abzustimmenden Sachverhalten teilzunehmen.
Zu beachten sind hierbei die Regelungen des § 32 BGB:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins und nach §§ 36, 37, 41 zwingend (§ 40 1) notwendig. Sie wird durch die Gesamtheit der erschienenen Mitglieder gebildet. Der Mitgliederversammlung obliegt die Kompetenz-Kompetenz, dh sie legt die Zuständigkeit der anderen Organe fest, soweit diese nicht durch das Gesetz zwingend bestimmt wird, wie zB die Vertretungszuständigkeit des Vorstands nach § 26.
Bei Unzuständigkeit oder Handlungsunfähigkeit anderer Organe ist die Mitgliederversammlung zur Entscheidung berufen. Sie entscheidet interne Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern oder Vereinsorganen (näher Reichert Rz 1198 ff). Erst nach ihrem Beschl kann Feststellungsklage erhoben werden, dass ein Vereinsorgan sich rechtswidrig verhalten hat (BGHZ 49, 396; Sauter/Schweyer/Waldner Rz 156).

IR der zwingenden Vorschriften kann die Satzung die Befugnisse der Mitgliederversammlung regeln. Abdingbar ist ihre Zuständigkeit zur Bestellung des Vorstands und der Liquidatoren (§§ 27, 48), zur Erteilung von Weisungen (§§ 27 III, 48 II, 665) und zur Satzungsänderung (§ 33). Die Satzung kann die Mitglieder- durch eine Delegierten- bzw Vertreterversammlung ersetzen, muss aber die Zusammensetzung und Bestellung der Delegierten eindeutig regeln (NK-BGB/Heidel/Lochner Rz 7; näher BaRoth/Schöpflin Rz 45 f).

Einberufungsorgan ist der gesetzliche Vorstand (§ 26) als Vertretungsorgan, und zwar entspr § 121 II 2 AktG auch dann, wenn die Bestellung unwirksam oder seine Amtszeit abgelaufen ist. Steht allerdings fest, dass ein neuer handlungsfähiger Vorstand besteht, auch wenn seine Mitglieder noch nicht in das Vereinsregister eingetragen sind, kann nur der gegenwärtige Vorstand die Mitgliederversammlung einberufen (Brandbg RNotZ 07, 343). Die Einberufung ist wirksam, wenn sie durch ein einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied oder beim mehrgliedrigen Vorstand durch eine vertretungsberechtigte Zahl von Vorstandsmitgliedern erfolgt (BaRoth/Schöpflin Rz 9). Bei Doppeleinberufungen (zB unabhängig voneinander durch zwei Vorstandsmitglieder mit Einzelvertretungsbefugnis) gilt grds das Prioritätsprinzip, dh die spätere Berufung ist unwirksam (näher Reichert Rz 1248 ff). Bei zeitgleichem Zugang sind die Einladungen beider Versender wegen Verwirrung der Mitglieder unwirksam (Stuttg Rpfleger 04, 106 [OLG Stuttgart 22.07.2003 - 8 W 220/03]). Die Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung bedarf einer satzungsmäßigen Grundlage (Köln Rpfleger 09, 237 [OLG Köln 24.11.2008 - 2 Wx 43/08]). Die Einberufungspflicht regeln §§ 36, 37.

Die Satzung soll die Form der Berufung der Mitgliederversammlung regeln (§ 58 Nr 4). Sie muss hinreichend bestimmt sein (durch Presseveröffentlichung‟ ist zu unbestimmt, Hamm NJW-RR 11, 395 [OLG Hamm 23.11.2010 - I-15 W 419/10]) und sicherstellen, dass jedes teilnahmeberechtigte Vereinsmitglied von der Mitgliederversammlung Kenntnis erhalten kann (Schlesw NJW 12, 2524). Daher kann derzeit die Ladung per e-Mail nur für Mitglieder mit entspr technischen Einrichtungen vorgesehen werden (vgl Sauter/Schweyer/Waldner Rz 171). Sieht die Satzung schriftliche Ladung vor, kann diese wegen § 127 II per e-Mail erfolgen (Zweibr FGPrax 13, 223 [OLG Zweibrücken 04.03.2013 - 3 W 149/12]; Hbg Rpfleger 13, 457). Bei „schriftlicher Ladung‟ genügt die Bekanntmachung durch die Vereinszeitschrift nicht (AG Elmshorn NJW-RR 01, 25 [AG Elmshorn 21.08.2000 - 52 C 79/00]). Die Satzung kann mündliche, schriftliche, textförmliche (Schlesw NJW 12, 2524) sowie Ladung durch Vereinszeitschrift, bestimmte Zeitung (vgl Celle Rpfleger 12, 261 [OLG Celle 18.11.2011 - 20 W 21/11]) oder Zeitschrift, bei regionalem Verein auch im Aushangkasten (Celle FGPrax 10, 303) vorsehen. Alternativbestimmungen (zB wahlweise zwei Zeitungen) sind zulässig (Stuttg NJW 86, 995). Schweigt die Satzung zur Form, weil das Registergericht die Anmeldung nicht nach § 60 zurückgewiesen hat, kann die Mitgliederversammlung wirksam einberufen werden (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 171), zu fordern ist dann persönliche mündliche oder schriftliche Benachrichtigung.

Die Einberufungsfrist muss angemessen sein (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 172). Mangels anderer satzungsmäßiger Regelung beginnt sie mit dem Tag, an dem die Ladung im Normalfall dem letzten Mitglied zugeht (Frankf NJW 74, 189). Ort und Zeit müssen für die Mitglieder zumutbar sein (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 173), da der Aufwand für den Besuch der Mitgliederversammlung in vernünftigen Grenzen zu halten ist. Je nach Eigenart des Vereins kann eine Mitgliederversammlung in der Hauptferienzeit unzumutbar sein (BayObLG NZG 04, 1017 [BayObLG 16.07.2004 - 3 Z BR 100/04]), das Gleiche gilt für gesetzliche Feiertage und Sonntage vor 11:00 Uhr (vgl Bay-ObLG NZG 04, 1017 [BayObLG 16.07.2004 - 3 Z BR 100/04]). Fehlt eine Satzungsregelung und ein Beschl der Mitgliederversammlung, hat der Vorstand Frist, Ort und Zeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

Der Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) muss bei Berufung der Versammlung bezeichnet werden. Die Beschlussgegenstände müssen so genau bezeichnet sein, dass die Mitglieder sachgerecht über ihre Teilnahme entscheiden und diese vorbereiten können (BGH NJW 08, 69, 72 f [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]).
Bei einer geplanten Satzungsänderung ist es erforderlich, die zu ändernden Bestimmungen zu bezeichnen (Celle FGPrax 12, 34 Reichert Rz 1398 ff). Die Tagesordnungspunkte „Verschiedenes‟ und „Anträge‟ ermöglichen nur Beratungen, keine verbindlichen Beschlüsse (Celle FGPrax 12, 34).
Soll über einen Vertrag abgestimmt werden, muss die Tagesordnung Vertragspartner und -inhalt schlagwortartig angeben (BGH NJW 08, 69, 73 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]). „Ergänzungswahl‟ umfasst nicht die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (Köln OLGZ 84, 401). Da § 32 I 2 dispositiv ist, kann die Satzung gestatten, dass nachträglich Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, doch bleibt die rechtzeitige Mitteilung von geplanten Satzungsänderungen erforderlich (BGH NJW 87, 1811 [BGH 17.11.1986 - II ZR 304/85]).

Die Satzung muss bestimmen, wer die Versammlung leitet. Fehlt es daran, kann die Mitgliederversammlung einen Leiter wählen, andernfalls ist der Vorstandsvorsitzende oder ein vom Vorstand gewähltes Vorstandsmitglied zuständig (BaRoth/Schöpflin Rz 18). Der Versammlungsleiter muss für den ordnungsgemäßen Ablauf, insbes die korrekte Beschlussfassung sorgen. Ihm obliegt die Eröffnung und Schließung der Versammlung, die Bekanntgabe der Tagesordnung, die Leitung der Beschlussfassung, die Begrenzung der Redezeit, der Ausschluss von Störern (Reichert Rz 1609 ff). Er kann die Versammlung auch schließen, wenn die Tagesordnung noch nicht erschöpft ist (KG OLGZ 90, 316, 318). Fehler sind gerichtlich nur geltend zu machen, wenn die Wirksamkeit des Beschlusses angegriffen wird. Bei eigener Kandidatur oder sonstigen Interessenkollisionen kann der Leiter die Leitung auf einen Dritten übertragen (Köln Rpfleger 85, 447).

Während die Stimmabgabe des Mitglieds eine Willenserklärung darstellt, handelt es sich beim Beschl um einen Akt körperschaftlicher Willensbildung (Gesamtakt), der auch für die nicht zustimmenden Vereinsmitglieder wirkt (Soergel/Hadding Rz 21). Auf die Stimmabgabe finden die allg Vorschriften (§§ 105 ff) Anwendung. Daher wird sie mit der Wahrnehmung durch die anderen Mitglieder oder den Versammlungsleiter wirksam (BayObLG NJW-RR 96, 524). Die Stimmabgabe eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105), die eines Minderjährigen wird idR von der Zustimmung zum Vereinsbeitritt gedeckt sein (Soergel/Hadding Rz 26). Ist der Betreute nicht geschäftsunfähig und kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, bleibt er stimmberechtigt (Wüstenberg BtPrax 05, 138, 139). Das auf der Vereinsmitgliedschaft beruhende Stimmrecht ist nicht übertragbar (§ 38) und grds persönlich auszuüben, doch kann die Satzung eine Bevollmächtigung zulassen (§§ 38, 40). Stimmbindungsverträge sind grds zulässig, ein Verstoß führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe (Soergel/Hadding Rz 23). Ist eine Stimmabgabe nichtig, zählt sie als Enthaltung (NK-BGB/Heidel/Lochner Rz 21).

Verlangt die Satzung für die Beschlussfähigkeit keine bestimmte Anwesenheitsquote (Quorum), kann bereits ein anwesendes Mitglied einen wirksamen Beschl fassen (Reichert Rz 1636). Sieht die Satzung falls das Quorum nicht erreicht wird, für eine neue Mitgliederversammlung ein geringeres oder gar kein Quorum vor, kann sie bereits eine mit der Einladung zur ersten Versammlung verbundene Eventualeinladung gestatten (BayObLG NJW-RR 02, 1612 [BayObLG 18.09.2002 - 3 Z BR 148/02]), in der auf das geringere Quorum hinzuweisen ist (Palandt/Ellenberger Rz 6).

Sieht die Satzung keine bestimmte Form der Abstimmung vor, wird sie durch die Mitgliederversammlung und, wenn diese nicht entscheidet, durch den Versammlungsleiter bestimmt (BaRoth/Schöpflin Rz 25). Bei Widerspruch eines Vereinsmitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung (Palandt/Ellenberger Rz 7). Es besteht kein Anspruch des Mitglieds auf geheime Abstimmung, vielmehr obliegt die Entscheidung darüber der Mitgliederversammlung (vgl Reichert Rz 1782). Das Wiederaufgreifen bereits erledigter Tagesordnungspunkte muss die gesetz- und satzungsmäßigen Verfahrenserfordernisse und das Recht der Mitglieder auf Teilhabe wahren (KG GRUR-RR 11, 280).

Wahlen müssen Chancengleichheit gewährleisten. Über die Kandidaten ist einzeln abzustimmen, wenn nicht die Satzung Block- oder Listenwahlen gestattet (Zweibr NZG 13, 1236 [OLG Zweibrücken 26.06.2013 - 3 W 41/13]), das Einverständnis der Mitgliederversammlung genügt nicht (KG Rpfleger 12, 550 [KG Berlin 30.01.2012 - 25 W 78/11]; Bremen NZG 11, 1192 [OLG Bremen 01.06.2011 - 2 W 27/11]).

Nach § 32 I 3 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Antrag, auf den mehr als die Hälfte der Stimmen entfällt, ist angenommen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit (BGHZ 83, 35; München NZG 08, 351, 352). Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 206). Der Versammlungsleiter kann das Abstimmungsergebnis nach der Subtraktionsmethode ermitteln, dh bereits nach zwei von drei auf Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung gerichteten Abstimmungsfragen die Zahl der nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Frage werten (BGH NJW 02, 3629 [BGH 19.09.2002 - V ZB 37/02] – für WEG). Bei Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, selbst wenn die Satzung für die Wahl einfache Mehrheit vorsieht (München NZG 08, 351, 352 f).

Im Interesse einer im Vereinsrecht erforderlichen einfachen Lösung sind nach hM fehlerhafte Beschlüsse ohne weiteres nichtig, es wird also nicht nach §§ 241 ff AktG analog zwischen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage unterschieden (BGH NJW 08, 69, 72 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]; Düss FGPrax 10, 43). Der Verein kann aber in seiner Satzung bestimmen, dass Verstöße gegen die Satzung oder dispositives Recht nur durch eine Anfechtungsklage entspr §§ 243 ff AktG geltend gemacht werden können (Noack 168, 183). Nichtigkeitsgründe sind Gesetzes- und Satzungsverstöße, Sittenwidrigkeit, Treupflichtverletzung, Einberufungsmängel wie zB fehlende Tagesordnung (Zweibr Rpfleger 02, 315 [OLG Zweibrücken 19.12.2001 - 3 W 272/01]), Einberufung durch unzuständiges Organ, Unzumutbarkeit von Ort oder Zeit, fehlende Ladung einzelner Mitglieder (s iE BaRoth/Schöpflin Rz 30 ff; Reichert Rz 1978 ff), uU auch Doppelberufungen (Rn 3).

Der Verstoß gegen Verfahrensregeln, die die Mitwirkung des Vereinsmitglieds an der Willensbildung sichern sollen, führt nur zur Beschlussnichtigkeit, wenn das Mitglied nach Kenntnis (vom Einberufungsmangel) gegen die Beschlussfassung Widerspruch erhebt (München NZG 08, 351, 353). Das anwesende Mitglied, das den Mangel erkennt, muss den Widerspruch zu Protokoll erklären, außerhalb der Versammlung ggü dem Vorstand (Soergel/Hadding Rz 18). Das Mitglied kann den Beschl genehmigen und damit heilen (BaRoth/Schöpflin Rz 38). Bei der Frage der Beschlussnichtigkeit aufgrund Verfahrensfehlern kommt es auf die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte durch ein objektiv urteilendes Verbandsmitglied an (BGH NJW 08, 69, 73 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]). Ein Ladungsmangel durch fehlende Angaben in der Tagesordnung ist ein relevanter Verfahrensverstoß, da er den Entschluss zur Teilnahme an der Versammlung maßgeblich beeinflusst (BGH NJW 08, 69, 73 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]).

Beschlussmängel sind durch Feststellungsklage gegen den Verein nach Ausschöpfung vereinsinterner Rechtsbehelfe (KG NJW 88, 3159 [KG Berlin 30.10.1987 - 13 U 1111/87]) geltend zu machen (BGHZ 59, 369, 371 f; Soergel/Hadding Rz 40). Jedenfalls nach zwei Jahren (Saarbrücken NZG 08, 677, 679 [OLG Saarbrücken 02.04.2008 - 1 U 450/07]), aber auch schon nach vier Monaten ist die Klagemöglichkeit verwirkt (Hamm NJW-RR 97, 989 [OLG Hamm 10.06.1996 - 8 U 150/95]; aA Palandt/Ellenberger Rz 11: 6 Monate). Der Verein trägt die Beweislast hinsichtlich des satzungsgemäßen Verfahrens und fehlender Relevanz des Verstoßes, die Nichtigkeit des ordnungsgemäß beurkundeten Beschlusses muss derjenige beweisen, der sich auf sie beruft (BGHZ 49, 209, 211 f). Der die Ungültigkeit feststellende Beschl wirkt für und gegen alle (BGH NJW-RR 92, 1209 [BGH 25.05.1992 - II ZR 23/92]).

Schriftliche Beschlussfassung ist nach § 32 II durch schriftliche (§ 126) Zustimmung aller Mitglieder möglich.

Auf dieser Grundlage empfiehlt es sich daher, alle neu zu fassenden Beschlüsse einzeln in die Tagesordnung aufzunehmen und diese genau zu bezeichnen.
Wie oben gezeigt, führte der Ladungsmangel zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse.
Im Interesse eines geregelten Ablaufes der Versammlung empfiehlt es sich weiter, den Mitgliedern, soweit durch Satzung und Geschäftsordnung gedeckt, folgendes Procedere vorzuschlagen und vorab darüber abzustimmen.
1.Einfühung in den zu beschließenden Sachverhalt durch den antragstellenden Vorstand.
2. Aussprache hierzu. Hier können in der Regel Redezeitbegrenzungen eingeführt werden, um ein Ausufern zu verhindern. Gegebenenfalls können schon wie in einem Besinnungsaufsatz Pro- und Contra-Argumente in die Einführung eingebracht werden, um die Debatte hier dann abzukürzen.
3. Abstimmung.

Eine en-Bloc-Abstimmung halte ich insgesamt für problematisch, in der Regel gibt die Satzung so etwas nicht her. Auch muss den Mitgliedern die Möglickkeit offen stehen, jeden einzelnen Punkt unterschiedlich zu bewerten, also dafür und dagegen sein zu können.
Im Interesse einer zügigen Abarbeitung bedeutet dies, dass die Versammlung gut vorbereitet sein muss und die Debatte nicht ausufert. Das ist aber eher ein Problem der Versammlungsführung denn ein rechtliches Problem.

Ausgehend von der zitierten Rechtsprechung zu § 32 BGB muss über jeden Beschluss nochmals einzeln abgestimmt werden.
Weil die Tagesordnung jedem Mitglied eine Entscheidung ermöglichen soll, an der Versammlung teilzunehmen oder nicht, müssen auch die einzelnen Punkte genauestens bezeichnet werden.
Ein Tagesordnungspunkt: Wiederholung der Abstimmungen aus der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom….. ist daher nicht ausreichend und würde gegebenenfalls zu einer weiteren Nichtigkeit führen.



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