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Anrechnung von Sonderzuwendungen im Minijob auf das Arbeitslosengeld I


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.02.2015

Frage:

Ich bin seit Mai 2014 arbeitslos (ALG1) und arbeite seit dieser Zeit beim gleichen Arbeitgeber auf 165 € Basis. Nun beschert mir der Arbeitgeber ungefragt eine Zuwendung für 20-jährige Betriebszugehörigkeit in Höhe von 600 €.
Wie wird sich das auf mein ALG 1 auswirken? Sind die 600 € zu versteuern und sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen?

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Antwort:

Wie wird sich das auf mein ALG 1 auswirken?
Antwort Rechtsanwalt:

Nach § 155 SGB III ist dann, wenn der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 ausübt, das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Auch die Jubiläumszuwendung zählt bedauerlicher Weise zum Einkommen in diesem Sinn.

Leider gibt es gem. § 155 SGB III *1) nur den Freibetrag von Euro 165. Da bei Ihnen durch die gewählte Gestaltung des Arbeitsvertrags der Freibetrag bereits voll ausgeschöpft zu sein scheint, ist die Zuwendung ist somit voll auf das ALG1 anzurechnen. Sie sind verpflichtet, die Jubiläumszuwendung dem Arbeitsamt mitzuteilen.

Jubiläumszuwendungen sind zwar nach § 850a ZPO *2) unpfändbar, das nützt Ihnen hier aber wohl leider nichts. Jedenfalls ist Rechtsprechung, die eine Ausnahme von der Anrechnung nach § 155 SGB III vorsieht, nicht ersichtlich.

Frage: Sind die 600 € zu versteuern und sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen?

Antwort Rechtsanwalt: Ja. Das ist wirklich recht ärgerlich und die Zuwendung sollte möglichst noch storniert werden. Bedauerlicher Weise entgeht Ihnen so die gesamte Jubiläumszuwendung und es fallen sogar noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an. Zumindest steuerlich dürfte es sich bei einem steuerfreien Grundfreibetrag, der 2014 noch 8.354 Euro bzw. bei Verheirateten das Doppelte betrug, vermutlich nicht auswirken.

Eine bessere machbare Gestaltung wäre eventuell die Gewährung von zusätzlichem Urlaub gewesen. Oder ein Betriebsausflug bzw. eine Einladung in einem Luxusrestaurant, wobei der Arbeitgeber die Kosten übernommen hätte. Gestaltungsspielraum hätte vielleicht auch in den steuerlich zulässigen Grenzen bei der Übernahme von pauschalem Aufwendungsersatz bestanden.

Oder betrachten Sie es positiv einfach so, dass Sie so mit Ihrem kleinen individuellen Beitrag immerhin die soziale Solidargemeinschaft der werktätigen deutschen Bevölkerung ein wenig entlasten.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 155 SGB III Anrechnung von Nebeneinkommen

(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.

(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

1. vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2. auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme
erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

*2) § 850a ZPO Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind

1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
5. Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
8. Blindenzulagen.



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