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Verweigerung der geänderten Feststellungserklärung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 17.12.2014

Frage:

Im Jahr 2006 haben wir unsere Heizung von ÖL auf Geothermie umgestellt. Die Schuldzinsen haben wir seither abgeschrieben.

Die Investition haben wir vergessen abzuschreiben. Im Zusammenhang mit der Erweiterung unserer Photovoltaikanlage wurde mir dies klar. So hatte ich beim Finanzamt angefragt in welcher Form wir diese Abschreibung nachholen könnten. Aber keine Antwort erhalten.

Inzwischen habe ich versucht mich im Internet zu informieren. Dabei bin ich auf die "vierjährige Festsetzungsverjährung" für Steuerzahler gestoßen. Außerdem fand ich § 173 Nr 2 der Abgabenordnung und bin der Meinung, dass wir die Teilabschreibungen für die noch nicht verjährten Jahre (2009-2013) noch durchsetzen können sollten.

Unser Haus und damit die Heizung habe ich 1983 zusammen mit meinem Partner erbaut. Die Einliegerwohnung war von Anfang an vermietet. Steuerlich haben wir bisher alles, was zum Haus oder zur Einliegerwohnung gehörte über eine Feststellungserklärung behandelt (Anteile zu je 50 %). Seit 15.02.2008 sind wir verpartnert und seit 2013 (Steuerjahre 2010 bis 2012) zusammen veranlagt. Ab dem Steuerjahr 2014 soll ich die Feststellungserklärung in unsere gemeinsame Steuererklärung einarbeiten.

Zum Steuerjahr 2013 haben wir den Bescheid zur Feststellungserklärung bereits am 26.06.2014 erhalten den ersten Steuerbescheid erst zum 22.09.2014. Am 26.11.2014 habe ich unsere Feststellungserklärung für 2014 um die Abschreibbung der Geothermie ergänzt und  mit Begründung zum Finanzamt gesendet. Sofort danach habe ich die dadurch geänderten Angaben für meinen Partner und mich in unsere durch Einspruch in einer anderen Sache noch offene Steuererklärung eingetragen und auch diese gesendet.

Zur geänderten Feststellungserklärung erhielt ich eine Absage, da die "Feststellungsbescheide 2009 bis 2013 bereits bestandskräftig seien" und den Hinweis, dass mit unserer Einkommensteuerveranlagung für 2014 zu prüfen sei, ob eine Brücksichtigung im Wege der Jahresabschreibung möglich sei. Doch warum sollte dann anders argumentiert werden als jetzt?

Gegen diesen Verwaltungsakt habe ich vorläufig Einspruch eingelegt, da ich der Meinung bin, dass die genannten Feststellungserklärungen doch noch geändert werden können sollten (z.B. § 173 Nr. 2 AO).

Unser Steuerbescheid für das Steuerjahr 2013 ruht noch offen auf Grund eines Einspuchs in anderer Sache.

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Antwort:

Sie sollten sich auf den Standpunkt stellen und weiter begründen und ausführen, dass das Finanzamt eine offenbare Unrichtigkeit der Teilabschreibungen für die noch nicht verjährten Jahre (2009-2013) nach § 129 AO von Amts wegen berichtigen hätte müssen, bzw. hilfsweise ermessensfehlerhaft handelt, wenn es eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Satz 2 AO nicht vornimmt. Jedenfalls weist der Ausgangsbescheid erhebliche Begründungsmängel auf.
Die Auffassung des Finanzamts *1), wonach eine nachträgliche Berücksichtigung der Abschreibung für die Geothermie nicht möglich sei, da die Feststellungsbescheide 2009-2013 bereits bestandskräftig seien, ist so nicht richtig bzw. dann nicht zutreffend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung der Bescheide nach den Vorschriften der Abgabenordnung doch vorliegen würden.
Diesen Standpunkt sollten Sie zumindest vertreten.
Da das Steuerjahr 2014 noch gar nicht abgeschlossen ist, steht hier selbstverständlich keine Bestandskraft im Weg.
Die vierjährige Festsetzungsverjährung für Steuerzahler zunächst einmal ist für die Frage der Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden nicht die richtige Vorschrift. Das betrifft nur die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Finanzverwaltung längstens Bescheide über noch nicht veranlagte Sachverhalte neu erlassen darf. Eine Grenze würde sich allenfalls auch bei der rückwirkenden Korrektur ergeben, aber auch das scheint hier nicht der Fall zu sein.
Eine Durchbrechung der Bestandskraft sieht das Gesetz aber einerseits ausdrücklich vor in den §§ 129 ff. AO, und andererseits in den §§ 170 ff. AO.
Was § 129 AO *2) anbelangt, so kommt eine Berichtigung von vergessenen Abschreibungen schon als eine offenbare Unrichtigkeit in Frage, verwiesen werden kann dabei auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2006, 1 K 212/02 *1). Der Fall dürfte analog auch in Ihrem Fall heranzuziehen sein.
Tipp: Stellen Sie unter Verweis auf dieses Urteil Antrag auf Berichtigung der offenbaren Unrichtigkeit.
Dabei sollten Sie auch folgende Passage aus dem Urteil hinweisen:
Der Einkommensteuerbescheid ist i.S. dieser Vorschrift unrichtig, weil die nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 a) EStG zwingend vorzunehmende (vgl. Drenseck in: Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 7 Rn. 6) Absetzung für Abnutzungen in Höhe von 3286,- DM unterblieben ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Bescheid der unrichtigen Steuererklärung der Kl. entspricht, die es nach ihren vom Bekl. nicht bestrittenen Angaben versehentlich unterlassen haben, die AfA für die Wohnung in ..... geltend zu machen. Eine "beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufene Unrichtigkeit" muss zwar grundsätzlich in der Sphäre der den Bescheid erlassenden Behörde entstanden sein. Eine offenbare Unrichtigkeit kann jedoch auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d.h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt.
Letztendlich wird es dabei auf die Frage ankommen, ob die Unrichtigkeit für das Finanzamt erkennbar war oder nicht. Wenn ja, hätte es eigentlich den Fehler von Amts wegen schon damals berücksichtigen müssen und ist darum verpflichtet, die selbst verschuldete Unrichtigkeit wieder zu korrigieren.
Hier sollten Sie alles anführen, was es dem Finanzamt erlaubt hätte, die Unrichtigkeit von sich aus zu erkennen, also z.B. die Berücksichtigung bei den vorhergehenden Steuerveranlagungen und die Abweichung im Vergleich zum Vorjahr.
Auch eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung *3) erscheint in Frage zu kommen. Damit hätte sich das Finanzamt mindestens auseinander setzen müssen.
Was die Anforderungen an § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO anbelangt, so sind sie allerdings ziemlich scharf. Wenn jedoch erst einmal alle Voraussetzungen vorliegen, dann muss die Finanzverwaltung korrigieren (Ermessensreduzierung).
Es muss es sich um Tatsachen oder Beweismittel handeln, die erst nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.
Im Rahmen der Frage, ob grobes Verschulden vorliegt, kommt es einerseits auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen an, und andererseits auf die Frage der Verletzung etwaiger Hinweispflichten seitens des Finanzamts.

Hier müssten Sie gegebenenfalls argumentieren und glaubhaft machen, weshalb Sie mindestens kein grobes Verschulden daran traf, die Abschreibungen damals nicht richtig erklärt zu haben. Gegebenenfalls wäre auch auf die Frage einzugehen, ob das Finanzamt selbst etwaige Hinweispflichten auf die fehlenden Abschreibungen verletzt haben könnte.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Zitate aus Ablehnungsbescheid

*2) § 129 AO
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

*3) § 173 AO
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.



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