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Keine Stornierungsmöglichkeit bei Onlinekauf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.01.2015

Frage:

Ich habe gestern über unsere Firmenanschrift online ein Handy bestellt. Leider habe ich nicht darauf geachtet, dass der Sitz der Firma in Bangkok ist.
Nun habe ich sogleich per Mail widerrufen, doch der Anbieter weist auf folgenden Passus in den AGBs hin:

Ihre Bestellung ist von ihnen rechtskräftig aufgegeben worden und bereits mit einem Kaufvertrag bestätigt worden. Laut unseren Einkaufsbedingungen, diese Sie beim Abschluss ihrer Bestellung anerkannt und bestätigt haben, sind Sonderangebote und Tagesangebote bindend und es kann von einem Kauf nicht zurückgetreten werden oder der Vorgang storniert werden.

Auf der Homepage steht dieser Passus irreführend unter der Rubrik "30 Tage testen".

Ist dies zulässig? Darf ein Widerruf ausgeschlossen werden im Internethandel - oder darf eine ausländische Firma dies so aufgeben im weltweiten Onlinehandel?

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Antwort:

Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Geregelt ist dies in den §§ 312 b ff BGB, speziell in § 312 g bs. 1 BGB. Dort steht:
§ 312g Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.
Dieses Widerrufsrecht bezieht sich auf alle in Deutschland oder von Deutschland aus geschlossenen Verträge. Auch wenn der Lieferant in Bangkok sitzt. Dieses Widerrufsrecht ist absolut und kann nicht durch AGB ausgehebelt werden. Sie sollten daher die Antwort nicht beachten.
Noch ein kleiner Hinweis: In meiner Praxis sind in der letzten Zeit mehrere Fälle aufgetreten, wo Mandanten scheinbar günstige Elektrogeräte bei Bangkoker Firmen bestellt und bezahlt haben, diese aber nie geliefert wurden. Aus diesem Grund alleine sollten Sie deshalb sehr vorsichtig sein. Hier lauert eine große Betrugsgefahr. Mein Verdacht wird durch das gesetzeswidrige Verhalten dieser Firma bestärkt.



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