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Ansprüche bei einem falsch aufgebauten Flüssiggastank

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 31.01.2015

Frage:

Ich habe im Jahr 2002 einen Flüssiggastank gekauft und die ortsansässige Installationsfirma XY damit beauftragt, eine Rohrleitung von diesem Flüssiggastank zum Haus zu legen.

2014 wurde die Flüssiggasanlage gewartet. Als freiwillige Zusatzoption ließ ich dieses Mal auch die Rohrleitungen prüfen. Die Wartungsfirma stellte prompt fest, dass die Kupferrohre nicht vorschriftsmäßig miteinander verbunden wurden: Für Flüssiggasleitungen sind sogenannte Schneidringverschraubungen aus Stahl auf Kupfer nicht zulässig. Die Wartungsfirma verlangt nun von mir, dass ich diese Rohrverschraubungen austauschen lasse.

Ich habe daraufhin bei der Installationsfirma XY angerufen, die die Rohrleitung 2002 verlegt hatte. Man speiste mich mit der Auskunft ab, dass der damalige Firmeninhaber als einziger in der Firma eine Konzession für Flüssiggass hatte, aber leider inzwischen verstorben sei (ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass ich genau diesen angeblich "verstorbenen" Chef am Telefon hatte). Ich müsste mich daher selber um die Beseitigung des Problems kümmern.

Eine andere Firma, der ich mein Problem schilderte, sagte mir, dass das Ersetzen der 4 Rohrverschraubungen nicht ganz billig werden wird, weil der Wasserspeicher abgebaut werden muss, damit man an eine der Verschraubungen rankommt, und weil am Schluss eine teuere Dichtheitsprüfung der gesamten Anlage durchgeführt werden muss (allerdings liegt mir bisher noch kein Kostenvoranschlag vor).

Ich weiß, dass Handwerkerleistungen schnell verjähren. Ich frage mich jedoch, ob es sich hier nicht um eine arglistige Täuschung handelt, von der ich erst 2014 bei der (freiwillig auf die Rohrleitungen erweiterten) TÜV-Prüfung Kenntnis erhielt. Schließlich wurde minderwertiges Material verwendet, das nicht den Vorschriften der fachgerechten Verlegung von Flüssiggasleitungen entspricht.

Mir liegt die Rechnung der Installationsfirma von 2002 vor, in der die verwendeten (nicht zulässigen) Stahlverschraubungen aufgeführt sind. Außerdem der Wartungs-Prüfbericht von 2014, sowie eine Informationsbroschüre des Deutschen Kupferinstituts, in dem explizit erklärt wird, dass bei Flüssiggas Stahlverschraubungen auf Kupfer nicht zulässig sind. Es besteht dabei die Gefahr, dass da irgendwas korrodiert und Gas austritt. Ich denke nicht, dass man das auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Meine Frage ist nun: Liegt eine arglistige Täuschung vor? Ist das Recht auf meiner Seite, wenn ich von der Installationsfirma den kostenlosen Austausch der falschen Verschraubungen oder zumindest eine Übernahme der Kosten verlange, sofern ich eine andere Firma damit beauftragen muss? Sollte Ihre Antwort positiv ausfallen, kann ich Sie dann in meinem Schreiben an die Firma XY zitieren oder muss ich einen ortsansässigen Anwalt beauftragen?

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Antwort:

Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass in Ihrem Fall leider keine Möglichkeit besteht noch weitere Rechte durchzusetzen. Dies liegt an Folgendem:

Der damalige Unternehmer hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ihnen den Mangel arglistig verschwiegen. Grundsätzlich heißt das Kenntnis des Mangels bei Abnahme durch den Unternehmer, ohne dass der Auftragnehmer auf den Mangel hinweist. Hier sind die falschen Verschraubungen verwendet worden. Als Inhaber einer Konzession musste der Unternehmer jedoch wissen, dass er diese nicht verwenden darf. Meistens hat das rein tatsächlich nur Erfolg, wenn der Mangel – typisch bei allen Leitungen – von anderen Bauteilen überdeckt wird oder an unzugänglicher Stelle liegt.
Haftungsgrund ist aber nicht, dass ein verdeckter Mangel vorliegt, sondern allein die Tatsache, dass der Auftragnehmer einen Mangel seiner Leistung kennt und verschweigt. Übrigens reicht es für Arglist, wenn der Monteur den Mangel kennt, Kenntnis des Chefs wird nicht vorausgesetzt!

Die Verjährungsfrist ist nach § 634 aAbs.3 BGB 3Jahre ab Kenntnis des Mangels. De Mangelwurde erst 2014entdeckt, so dass man glauben könnte, noch nicht verjährt. Aber es gibt leider im BGB eine Sondervorschrift, § 199 Abs.3 Nr. 1, Abs. 4 BGB. Danach verjähren Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Kenntnis, also auch beim arglistigen Verschweigen, innerhalb von 10 Jahren. Da die Verrohrung 2002 erfolgte. Ist aufgrund dieser Vorschrift leider nichts mehr zu machen. Hätte man den Mangel innerhalb der 10 Jahre entdeckt, hätten Schadensersatzansprüche bestanden.



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