Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Notlagentarif bei Privaten Krankenversicherungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 18.01.2015

Frage:

1. Trifft es zu, dass die PKVs keine privaten Dienstleister beschäftigen dürfen?
2. Wo ist dieses geregelt, hängt das mit dem gesetzlich geregelten Mahnverfahren zusammen?
3. Kann ich geleistete Zahlungen bei unrechtmäßigem Vorgehen zurück verlangen?

Kurze Beschreibung zur Sache PKV im Notlagentarif
Da mehrere Anfragen zum Renteneintrittsalter, nach einem für mich bezahlbaren Beitrag
bei der PKV erfolglos waren, habe ich mich vorerst für den Notlagentarif entschieden.


Dort angekommen hat die KV das Mahnverfahren an einen privaten Dienstleister
abgegeben. Nachdem ich nun einen Teil der Kosten in Raten und auch Beiträge gezahlt
habe, meint die KV die Voraussetzungen für die Rückumstellung seien erfüllt und
stellt mit Aufschlag in den ursprünglichen Tarif um. Auf die Frage warum nicht alles beglichen sein muss, verweist die KV auf ein Inkasso Unternehmen, mit der Bemerkung,
die wären zuständig. Das Inkasso Unternehmen bestätigt die offenen Forderungen und schweigt.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Nichtversicherte, die der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen sind und trotz bestehender Versicherungspflicht in der PKV (seit dem 1.1.2009) bisher noch keinen Vertragsabschluss verlangt haben, können bis zum 31. Dezember 2013 einen Vertragsabschluss verlangen, ohne dass dafür ein ansonsten erforderlicher Prämienzuschlag berechnet wird. Damit wird für bislang nicht versicherte Personen der Zugang zur privaten Krankenversicherung erleichtert.

Zudem wird in der PKV ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt. Die Umstellung in den Notlagentarif erfolgt nach Abschluss eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens. Der Notlagentarif enthält einen reduzierten Leistungsumfang, in dem vor allem die Akutversorgung sichergestellt ist. Die gesundheitlichen Belange von im Notlagentarif versicherten Kindern und Jugendlichen werden besonders berücksichtigt.

Mit der Einführung des Notlagentarifs wird der Abbau von Beitragsschulden für die Betroffenen erleichtert und das Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif gestärkt. Denn bisher sah das Gesetz vor, dass säumige Beitragszahler nach 12 Monaten Beitragsrückstand in den Basistarif überführt werden, wodurch sich die Beitragslast für den Einzelnen erhöhte. Diese Personen werden ab dem 1. August – auch rückwirkend – in den Notlagentarif überführt, so dass nicht nur zukünftige, sondern auch die bereits aufgelaufenen Beitragsschulden aufgrund der zu erwartenden deutlich niedrigeren Prämie im Notlagentarif in der Regel deutlich reduziert werden.

Der Notlagentarif ist ein Tarif für vorübergehende finanzielle Notlagen: Menschen, die aufgrund einer akuten finanziellen Notlage ihren Beitrag zur PKV nicht entrichten können, soll damit die Möglichkeit gewährt werden, die Beitragslast für einen begrenzten Zeitraum spürbar zu reduzieren. Wenn es ihnen wieder besser geht und sie die ausstehenden Beiträge beglichen haben, haben sie einen Anspruch darauf, wieder in ihren vorherigen Tarif zu wechseln. Alterungsrückstellungen werden während der Zeit im Notlagentarif nicht aufgebaut.

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen müssen ihre Versicherten umfassend über den Notlagentarif informieren. Sie müssen auch auf die Folgen hinweisen, dass während der Versicherungszeit im Notlagentarif keine Alterungrückstellungen gebildet werden.

Weiterhin gelten die finanziellen Erleichterungen für hilfebedürftige Versicherte:
Privat krankenversicherte Personen, die hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB II oder SGB XII) sind oder durch die Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags hilfebedürftig würden, können in den Basistarif wechseln – dessen Leistungen sind nach Art und Umfang mit der GKV vergleichbar. Im Basistarif gilt für sie ein halbierter Versicherungsbeitrag, aktuell maximal rund 305 Euro. Können hilfebedürftige Personen auch diesen halbierten Beitrag nicht aufbringen, beteiligt sich der Grundsicherungs- / Sozialhilfeträger im erforderlichen Umfang an dem Versicherungsbeitrag bzw. übernimmt ihn vollständig.

Hieraus folgt nun, dass Sie versichert sind, wenn Sie in dem nun gewählten Tarif sind. Die Beitragsrückstände und deren Abbau haben auf Ihre Versicherung aufgrund der dargestellten Rechtslage keinen weiteren Einfluss.
Die Kasse verweist daher wegen der Rückstände zu Recht auf das Inkasso-Unternehmen.

Also zusammengefasst: 1. Das trifft nicht zu
2. Dies erübrigt sich, weil 1 nicht zutrifft.
3. Sie können daher die Zahlungen auch nicht zurückverlangen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gebäudehaftung

Forderung der Versicherung nach grober Fahrlässigkeit | Stand: 29.03.2015

FRAGE: Ich habe mir ein Auto (Ford Tansit) bei einer Autovermietung aus geliehen. Mein Selbstbeteiligungsanteil von 950,-€ auf 0,-€ runterstufen lassen.Mit dem Auto habe ich einen Unfall gemacht. Durc...

ANTWORT: Die grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles ist in § 81 VVG und zudem in den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen geregelt.Demnach entfällt die Leistungspflich ...weiter lesen

Autofahrer haftet für angefahrenes Fahrrad | Stand: 27.10.2014

FRAGE: Ich bin beim rückwärts fahren auf einer engen Fahrbahn gegen ein seitlich an einen Zaun gekettetes und auch etwas in den Fahrbahnbereich hineinragendes, in der Dunkelheit schlecht erkennbare...

ANTWORT: Die Beantwortung der von ihnen gestellten Frage ist weitgehend nur abstrakt möglich, da es im Einzelfall natürlich auf die genaue Situation am Unfallort ankommt. So ist in Wohnviertel etwa ehe ...weiter lesen

Bank besteht auf Aufrechterhaltung der Lebensversicherung | Stand: 14.04.2013

FRAGE: Wir haben seinerzeit im Rahmen unserer Immobilienfinanzierung auf Anraten des Bankmitarbeiters eine Lebensversicherung abgeschlossen. Kommenden Januar endet die 10-jährige Zinsbindung, und wir sin...

ANTWORT: Sie müssen folgendes überprüfen. Haben Sie beim Abschluss der Lebensversicherung der den Kredit gebenden Bank ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todes- und/oder Erlebensfall eingeräumt ...weiter lesen

Privatkrankenversicherungsbeiträge zu hoch - mögliche Optionen | Stand: 04.03.2013

FRAGE: Ich bin 60 Jahre alt, männlich und alleinlebend, seit 1994 durchgängig PKV-versichert. Seit 2007 lebe ich einzig von meinen Anlagezinsen und bin deshalb im Besitz einer NV-Bescheinigung (zunächs...

ANTWORT: 1. Ich könnte in den sog. „Standardtarif für ältere Versicherte“ wechseln (etwas preiswerter), hier geht allerdings das Gerücht, dass die Ärzte bei diesem Kliente ...weiter lesen

Krankenkasse bleibt untätig - Kann eine Verlängerung der Krankentagegeldzahlungen erreicht werden? | Stand: 06.12.2010

FRAGE: Ich bin wegen einer Oberschenkelamputation seit 16 Monaten nun krank geschrieben.Ich bin freiberuflich selbstständig tätig und beziehe seitdem Krankentagegeld.Ich bin im Besitz einer Prothese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. KrankentagegeldEntscheidend wird sein, ob es sich bei der Krankentagegeldzahlung um eine Leistung der gesetzlichen Kasse handelt oder um eine Leistung aus einer privaten Zusatzversicherung ...weiter lesen

Nachteile bei der vorzeitigen Kündigung einer Police | Stand: 20.10.2010

FRAGE: Im April 2009 haben mein Mann und ich als gemeinsame Darlehensnehmer einen größeren Kredit aufgenommen. Dazu wurde uns auch eine Restschuldversicherung aufgedrängt. Der Beitrag zu diese...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: leider ist in praktisch jeder Versicherungssparte die vorzeitige - also vor der vereinbarten Laufzeit - Kündigung einer Polic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Gebäudehaftung

Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund
| Stand: 20.11.2013

Wird ein Berufssoldat zu einem Auslandseinsatz abkommandiert, so kann er Stornokosten einer zuvor gebuchten Reise nicht bei der Reiserücktrittsversicherung geltend machen – selbst dann nicht, wenn sie die Einberufung ...weiter lesen

Versicherung muss Behandlungskosten nach Unfall nicht immer übernehmen
| Stand: 30.10.2013

Unfallgeschädigte können die Kosten von ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen oder Sonstigem nur dann von der Versicherung des Unfallverursachers übernehmen lassen, wenn bei ihnen auch tatsächlich ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Krankenkasse Kündigung | Lebensversicherung kündigen | Private Krankenversicherung | Versicherung Kündigung | Versicherungsbedingungen | Versicherungsbetrug | Versicherungsfall | Versicherungsnachweis | Versicherungsnehmer | Versicherungsschutz | Versicherungsvertrag | Versicherungsvertragsgesetz | Haushaltsführungsschaden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen