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Forderungen für Kreditbearbeitungsgebühren verjähren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.01.2015

Frage:

Ende 2014 haben wir die Kreditbearbeitungsgebühren unserer beiden Kredite aus 2005 zurückgefordert.(493,07€ und 742,85€) Am 30.12.2014 hat die Bank, laut Datum auf dem Rückschein des Einschreibens, unsere Forderungen per Musterbrief erhalten.

Die Bank antwortete in einem Schreiben vom 09.01.2015: "wir beziehen uns auf Ihre Schreiben vom 22.12.2014 und lehnen die Erstattung der Bearbeitungsgebühren ab. Wir machen die Einrede der Verjährung geltend."

Können wir unsere Forderung einklagen?

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Antwort:

Zeitlicher Ablauf der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs: Ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, er ist nur nicht mehr durchsetzbar und somit wirkungslos geworden.

Die Verjährung ist juristisch eine Einrede, d.h. sie wird im Prozess nur berücksichtigt, wenn der Schuldner sie vorträgt.

Die Verjährungsfrist kann nur durch den Eintritt einer Hemmung oder den Neubeginn der Verjährung verändert werden.
Die allgemeinen Vorschriften für die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche sind in den §§ 194 - 218 BGB niedergelegt.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 199 BGB.

Ein gesondert vorgesehener Beginn der Verjährung ist u.a. für folgende Ansprüche vorgeschrieben:

Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, Ansprüchen aus vollstreckbaren Vergleichen bzw. vollstreckbaren Urkunden oder bei Ansprüchen, die durch Feststellung im Insolvenzverfahren vollstreckbar geworden sind, beginnt die Verjährung gemäß § 201 BGB mit der Rechtskraft, der Errichtung der vollstreckbaren Urkunde oder mit der Feststellung, nicht aber vor der Fälligkeit des Anspruchs.

Im Kaufvertragsrecht beginnt die Verjährung der Gewährleistungsrechte gemäß § 438 Abs. 2 BGB bei dem Verkauf eines Grundstücks mit der Übergabe, bei anderen Kaufobjekten mit der Ablieferung.

Im Werkvertragsrecht beginnt die Verjährung der Gewährleistungsrechte gemäß § 634a Abs. 2 BGB bei Sachwerken mit der Abnahme des Werkes.

Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks (OLG Karlsruhe 24.01.2014 - 4 U 149/13).

Ist der Beginn der Verjährungsfrist nicht gesondert bestimmt, beginnt gemäß § 200 BGB die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs.

Die Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung unverbrauchter Abschlagszahlungen beginnt erst mit der Erteilung der Jahresabrechnung (BGH 23.05.2012 - VIII ZR 210/11).

Da bei Ihnen kein Sonderfall vorliegt, verjährten Ihre Ansprüche ab 2011, wie der BGH in seiner Leitentscheidung ausgeführt hatte.

Die Verjährung der Nebenansprüche (Zinsen etc.) richtet sich gemäß § 217 BGB nach der Verjährung des Hauptanspruchs.

Nach dem Urteil BGH 07.12.2010 - XI ZR 348/09 kann jedoch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers ausnahmsweise den Verjährungsbeginn hinausschieben, "wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn."
Darauf können Sie sich aber nach der Leitentscheidung des BGH nicht berufen.
Hieraus folgt, dass Ihre Ansprüche tatsächlich verjährt sind.
Eine Hemmung liegt nicht vor, denn dafür bräuchte es folgende Voraussetzungen:
Ist die Verjährung gehemmt, so wird der betreffende Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist einberechnet. Die Zeiträume vor bzw. nach der Hemmung sind jedoch zu berücksichtigen.

Die Verjährung kann aus folgenden Gründen gehemmt werden:

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen gemäß § 203 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 BGB
Allein Ihr Schreiben hat noch keine Verhandlungen ausgelöst, Rechtsverfolgung bedeutet, dass Sie ein gerichtliches Verfahren hätten einleiten müssen.
§ 204 fasst die Hemmungstatbestände bei Rechtsverfolgung zusammen. Gemeinsame Voraussetzung ist, dass der Gläubiger aktiv seinen Anspruch verfolgt (BGH NJW 12, 3633 [BGH 15.08.2012 - XII ZR 86/11] Rz 27). In den in §§ 203, 204 I enthaltenen Fällen muss der Gläubiger dann vor der Verjährung seines Anspruchs geschützt werden. Umgekehrt besteht ab Einleitung solcher Verfahren ein berechtigtes Vertrauen des Schuldners (§ 194 Rn 3) nicht mehr. Wirkung der Hemmung (§ 209) ist, dass die Verjährungsfrist (weiter-)läuft, verlängert diese aber nicht (BGH 27.2.13 – VI ZA 2/13). Die Hemmung der Verjährung endet grds sechs Monate nach Beendigung der nach I betriebenen Verfahren bzw nach dessen Stillstand (II; Rn 21). Weitere Hemmungstatbestände enthalten zB § 497 III 3, §§ 439 III, 497 II HGB, Art 32 Nr 2 CMR, § 5 II 3 GKG, § 6 II 3 GNotKG, § 8 II 3 GvKostG, § 2 III 3 JVEG, §§ 8 II, 11 VII RVG, § 14 VII WahrnG, § 15 IX 1 UWG, §§ 15, 115 II 3 VVG; zu Verwaltungsakten s. §§ 52 I SGB X, 53 I VwVfG. Die §§ 203f sind als Ausnahmeregelungen zum Prinzip der Verjährung grds eng auszulegen; bzgl nicht aufgeführter Rechtshandlungen oder sonstigen rechtserheblichen Tatsachen ist nur mit großer Zurückhaltung eine Analogie anzunehmen (BSG 19.9.13 – B 3 KR 30/12 R Rz 18). Analog anwendbar ist § 204 I Nr 1 auf den Adhäsionsantrag nach § 404 II 1 StPO (Rostock OLGR 00, 47), den Kostenfestsetzungsantrag nach § 103 II 1 ZPO (Hambg VersR 09, 657, 658 [OLG Hamburg 27.05.2008 - 3 W 63/08]), den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters (BGH MDR 07, 1039 [BGH 29.03.2007 - IX ZB 153/06] Rz 15) sowie auf primären Rechtsschutz (Widerspruch bzw Klage) ggü amtspflichtwidrigem Verhalten (Rn 3), nicht auf die Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit (§ 65 I VwGO; BGH NVwZ 03, 1549, 1550 f [BGH 06.02.2003 - III ZR 223/02]: keine Gleichstellung zur Streitgenossenschaft; str).

Hieraus folgt nun, dass die Bank leider zu Recht die Einrede erhoben hat und Sie Ihre Ansprüche nicht mehr wirksam durchsetzen können.



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