 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zivilprozessrecht |
Einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung möglich? | Stand: 02.12.2016
FRAGE: Mir wurde diese Woche eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes in Bezug auf das Gewaltenschutzgesetz zugesandt - ohne mündliche Verhandlung oder sonst irgendeinen Bezug. Unter anderem darf ic...
ANTWORT: Zunächst zu den Kosten: Es sind bis jetzt 159 Euro Gerichtskosten zzgl. der Kosten der Zustellung entstanden. Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten sind zusätzliche Kosten von 159,46 Euro entstanden ...weiter lesen Wissenswertes über Haupt- und Hilfsanträge | Stand: 06.07.2016
FRAGE: Bezogen auf einen Hilfsantrag in einer Klageschrift: Können in einem Hilfsantrag mehrere Forderungen benannt werden. Also z.B. A,B,C,D. Entscheidet das Gericht dann entweder für oder gegen de...
ANTWORT: Sie können in einem Hilfsantrag mehrere Forderungen benennen. Man würde wie folgt formulieren:Ich beantrage im Termin zur mündlichen Verhandlung, Herrn X zu verurteilen an mich Summe x ...weiter lesen Möglichkeiten der Ausserkraftsetzung eines (ausländischen) Vollstreckungsbescheids? | Stand: 06.07.2016
FRAGE: Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten von einem ausländischen Gläubiger, der Gläubiger hat eine inländische Adresse angegeben unter der er nicht gemeldet ist. Macht es Sin...
ANTWORT: Rechtskräftige Titel, seien es Vollstreckungsbescheide oder Urteile, sind nur unter sehr erschwerten Bedingungen angreifbar. Da diese Rechtskraft erlangt haben wäre ein Wiederaufnahmeverfahre ...weiter lesen Gebührenerhöhung wegen Ruhen des Verfahrens nicht rechtens | Stand: 28.10.2015
FRAGE: Ich bitte um Überprüfung in 2 Punkten:1. Ist eine Gebührenerhöhung wegen „Ruhen des Verfahrens“ nach 2-jähriger Aussetzung zulässig? Lt. der Rechtsprechung woh...
ANTWORT: Eine „Erhöhung“ der Gebühren wegen Ruhen des Verfahrens gibt es nicht. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist § 15 Abs. 1 u. 2 RVG. Dort steht: § 15Abgeltungsbereic ...weiter lesen Keine Berufung wenn Kostenrisiko höher als Streitwert | Stand: 21.08.2015
FRAGE: Ein Einzelhandelsgeschäft hat für die Verteilung von Flyern (Hand zu Hand) im Einzugsgebiet Eine Verteilungsagentur beauftragt. Die Verteilung erfolgte aber mangelhaft. Die Agentur berechnet...
ANTWORT: Nach Prüfung von Sach- und Rechtslage rate ich von der Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 18.08.2015 ab.
Die Berufung ist zwar formaljuristisch zulässig ...weiter lesen Anfallende Kosten im Scheidungsverfahren | Stand: 01.08.2015
FRAGE: Ehefrau hat durch Rechtsanwalt die Einleitung der Scheidung beantragt. Anwältin fordert Erklärung zur übername der Kosten.
Welche Kosten und Gebühren kommen auf mich zu? Ehemann Rentne...
ANTWORT: Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass, wenn Sie keinen eigenen Antrag stellen, für Sie kein Anwaltszwang besteht. In einfachen Scheidungsverfahren werden die Kosten gegeneinander aufgehoben ...weiter lesen
|
