 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zivilprozessrecht |
Prüfungszulassung trotz Fehlzeit | Stand: 01.04.2014
FRAGE: Ich befinde mich zur Ausbildung zur Podologin im 2. Lehrjahr. Auf Grund einer Fehlgeburt habe ich in meiner klinischen Praktikumszeit 17 Tage entschuldigt gefehlt. Laut meiner Ausbildungsstätte is...
ANTWORT: Die Frage bezieht sich auf § 6 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) *1). Nach dem Gesetz dauert gem. § 4 PodG die Ausbildung in Vollzeitfor ...weiter lesen Mieter vertröstet Mietzahlung | Stand: 09.02.2014
FRAGE: Ich habe an Herrn X seit dem 01.12.2013 ein Ladenlokal vermietet.Bis heute den 09.02.2014 hat er keine Miete bezahlt.Auf meine Anfragen hin hat er mit skurrilen Erklärungen und Versprechungen geantwortet.Darau...
ANTWORT: Sollte auch heute keine Miete gezahlt werden, kann ich Ihnen nur den Rat geben, umgehend (!!) einen Rechtsanwalt aufzusuchen.Dieser wird den Mietvertrag fristlos kündigen und notfalls auch Räumungsklag ...weiter lesen Erlaubnis für Nutzung von Grundstück | Stand: 02.02.2014
FRAGE: Bleibt ein Notwegerecht bei Eigentümerwechsel bestehen? Oder muss sich der neue Eigentümer das Notwegerecht neu erstreiten.Es gibt keine eingetragenen Wegerechte oder Baulasten es existiert nu...
ANTWORT: Nach § 917 Abs.1 BGB kann der Eigentümer des „gefangenen“ Grundstückes von dem Nachbarn verlangen, dass er die Benutzung seines Grundstückes bis “zur Behebung de ...weiter lesen Pfändung wegen GEZ-Gebühren | Stand: 25.01.2014
FRAGE: Die GEZ bzw. Nachfolger verlangen von mir Rundfunkgebühren. Nun haben Sie das Amt Usedom-Nord eingeschaltet und die haben eine Pfändung auf dem Konto, das mir und meinen Ehemann gehört...
ANTWORT: Ob die Forderung der GEZ bzw. ihrer Nachfolgeorganisation rechtmäßig ist oder nicht, spielt im derzeitigen Stadium des Verfahrens keine Rolle mehr.Sie Hatten Beitragsbescheide der GEZ erhalten ...weiter lesen Anspruch auf Mietausfall | Stand: 21.06.2013
FRAGE: Nachdem ich meinem Vermieter den Brief geschickt habe das ich die Mietausfälle (nach dem Brand des Betriebes sind schon 6 Monate her) nicht bezahlen möchte (muss) weil das Verfahren gegen mic...
ANTWORT: 1. Müssen Sie den Mietausfall bezahlen?Ich gehe hierzu einmal davon aus, dass die Wohnung unbewohnbar ist und dass Sie und / oder die anderen betroffenen Mieter damit zu einer vollständigen Mietminderun ...weiter lesen Gutachter erscheint nicht - Schadensersatz? | Stand: 03.01.2013
FRAGE: Wir hatten einen Wasserschaden , die Wohngebäudeversicherung beauftragte einen Sachverständigen sich den Schaden zu schätzen. Ein Termin wurde vereinbart.Der Sachverständige erschie...
ANTWORT: Der von Ihnen erwähnte Fall des Nichterscheinens eines Gutachters ist in § 409 ZPO (Zivilprozessordnung) *1) gesetzlich geregelt. Wenn ein Gutachter nicht erscheint, obwohl er dazu verpflichte ...weiter lesen
|
