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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
28.01.2015

Telekommunikationsanbieter versäumt Kündigungsfrist

Ich hoffe Sie können uns bei unserem Ärger mit einem Telekommunikationsanbieter behilflich sein. Mit besagtem Anbieter A haben wir einen Vertrag über eine Tel. u. Internetflatrate abgeschlossen. Im Vorfeld sollte vom Anbieter (so Vereinbart) der Tel. Anschluß von Anbieter B gekündigt werden. Diese Kündigung ging zu spät bei B ein, so dass er um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Den sollen wir nun bezahlen, weil wir anscheinend ein Antragsformular irreführend ausgefüllt hätten und somit sich die Kündigung hinaus gezögert hätte. Das stimmt so aber nicht, denn die Anträge wurden mithilfe der regionalen Vertretung ausgefüllt. Zudem hatten wir nach Einrichtung der Internetleitung für ca. 4-6 Wochen keinen Telefonanschluß. B richtete zwar einen Rufumleitung auf ein Mobiltelefon ein, was aber nur als lästige und teure Übergangslösung funktionierte. Inzwischen haben wir, freundlicherweise von B instand gesetzt, wieder einen funktionierenden Telefonanschluss, aber die vertragliche Leistung wird von dem Anbieter nicht erbracht. Sie boten uns ein vergünstigtes Angebot, bei dem wir aber immer noch mehr bezahlen, als wir das mit deren Flatrate müssten. Deshalb ist das Angebot auch nicht zu akzeptieren. Lohnt sich hier eine Klage einzureichen und damit erfolgreich sein Recht zu erhalten?

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Eine Klage lohnt in den meisten Fällen nicht.
Der Anbieter ist offenbar mit der vertraglich vereinbarten Leistung in Verzug geraten. Nach entsprechender erfolgloser Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung haben Sie weitergehende Rechte wie z.B. das Recht nach § 323 BGB *1), vom Vertrag zurück zu treten sowie das Recht auf weitergehenden Schadensersatz.
Solange Sie aber den Anschluss über die Telekom weiter haben, und nicht absehbar ist, dass der Anbieter den zugesagten Anschluss noch zustande bringt, würde ich eher empfehlen, entweder mich in Geduld zu üben und abzuwarten. Früher oder eher später wird der Anschluss dann schon noch zustande kommen.
Alternativ können Sie natürlich einfach nur eine Nachfrist zur vertragsgemäßen Erfüllung zu setzen und dann schlicht mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, und eine etwa erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen bzw. Lastschriften zu widersprechen. Für Forderungen wegen nicht oder nicht rechtzeitig erbrachter Leistungen erheben Sie die Einrede der Nichterfüllung.
Der bisherige Vertrag mit der Telekom läuft dann vermutlich weiter wie bisher und den müssen Sie natürlich auch bezahlen.
Weitergehende Forderungen wegen Schadensersatz sind theoretisch möglich, praktisch aber nur mit hohem Aufwand und hohem Prozessrisiko durchsetzbar.
Es gibt auf diesem Gebiet ein bekanntes Leiturteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen III ZR 98/12 *1) gegen Freenet (übernommen durch die 1und1 Internet AG), bei dem in einem vergleichbaren Fall einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt worden war.
Diese Rechtsprechung ist jedoch sehr restriktiv. Schadensersatz für Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts kommt danach nur in Frage, wenn sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt nach dieser Entscheidung schon dann, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Das ist dann der Fall, wenn im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon genutzt werden kann, wie es bei Ihnen ja wohl auch der Fall war, und die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt werden.
Wenn Sie nicht ausnahmsweise diese Kriterien erfüllen, muss ich insgesamt von weiteren rechtlichen Schritten abraten.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

  1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
  3. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
    (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

*2) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0014/13

Anlass ist die Klage eines Privatmanns. Dessen Provider Freenet, der später von 1&1 übernommen wurde, hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde zwei Monate lang Internet, Festnetztelefon und Telefax nicht nutzen. Er schaffte sich ein Handy an und informierte seine Umgebung über die neue Mobilnummer. Dann verlangte er von seinem Provider neben der Übernahme seiner Mehrkosten Schadensersatz, weil er über Wochen keine Internetverbindung gehabt hatte.

Das Amtsgericht Montabaur und das Landgericht Koblenz sprachen dem Mann 457 Euro als Ersatz für die Mehrkosten zu. Da er als Privatmann durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, sollte er zunächst darüber hinaus keine Zahlungen erhalten.

BGH Urteil vom … Aktenzeichen: III ZR 98/12

http://webdrei.blogspot.de/2013/04/katastrophe-neckarcom.html
http://www.schwaebische.de/panorama/aus-aller-welt_artikel,-NeckarCom-Kunde-droht-mit-einstweiliger-Verfuegung-_arid,5214534.html

http://www.badische-zeitung.de/waldkirch/die-buerger-warten-noch--49741369.html

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