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Steuerlichen Behandlung des Verpflegungsmehraufwandes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.01.2015

Frage:

Unter Werbungskosten wurden bisher für Verpflegungsmehraufwand der über 12 Std. Abwesenheit ging 6,-EUR /Tag als Werbungskosten angerechnet. Wird der Verpflegungsmehraufwand jetzt voll in den Werbungskosten wieder abgezogen? In welcher Vorschrift ist das festgelegt?

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Antwort:

Der rechtliche Hintergrund Ihrer Frage erschließt sich aus dem § 9 Abs. 4a EStG.
Hierbei ist folgendes zu beachten:
Verpflegungsmehraufwendungen (Abs. 4a)

Bisher war der Abzug v. Verpflegungsmehraufwendungen in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5, dh. im Bereich der Betriebsausgaben, geregelt und über den Verweis in Abs. 5 iRd. Werbungskosten anwendbar. Da die steuerliche Berücksichtigung v. Reisekosten umfassend in § 9 geregelt werden sollte, wurde auch der Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen in den neuen Abs. 4a überführt und ein entspr. Verweis in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 aufgenommen.

Im neuen Abs. 4a wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die dem Arbeitnehmer aus Anlass einer beruflich veranlassten Tätigkeit entstehenden Mehraufwendungen für Verpflegung steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dabei wird typisierend der Mehraufwand festgelegt, der über das hinausgeht, was ein Arbeitnehmer für seine Verpflegung ohnehin während eines normalen Arbeitstages an der ersten Tätigkeitsstätte aufwendet (und was als Aufwand für die private Lebensführung steuerlich unberücksichtigt bleibt). Abs. 4a S. 2 spricht zwar davon, dass zur Abgeltung der dem Arbeitnehmer „tatsächlich entstandenen“, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen sei. Diese Formulierung dürfte jedoch nicht im Sinne einer Prüfungs-, Nachweis- und Dokumentationspflicht zu verstehen sein.
Der Gesetzgeber hat, um den Bereich der Verpflegungsmehraufwendungen zu vereinfachen, die bisherige dreistufige Staffelung der abziehbaren Pauschalen und Mindestabwesenheitszeiten durch eine zweistufige Staffelung (12 Euro und 24 Euro) ersetzt, auf einen Teil der Mindestabwesenheitszeiten verzichtet und die Berechnung der Dreimonatsfrist vereinfacht.

Bei mehrtägigen auswärtigen Tätigkeiten kann der Arbeitnehmer nach Abs. 4a S. 3 Nr. 1 für die Kalendertage, an denen er außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist und aus diesem Grund 24 Stunden v. seiner Wohnung abwesend ist, weiterhin eine Pauschale v. 24 Euro als Werbungskosten geltend machen.
Für den An- und Abreisetag einer solchen mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit mit Übernachtung außerhalb seiner Wohnung kann nach Abs. 4a S. 3 Nr. 2 zukünftig ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit eine Pauschale v. jeweils 12 Euro als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dabei ist unerheblich, ob die Tätigkeit v. der Wohnung, der ersten oder einer anderen Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers begonnen wird. Im Hinblick auf die oftmals auch über Nacht oder mehrere Tage andauernden An- und Abreisen bei auswärtigen beruflichen Tätigkeiten genügt es für die Qualifizierung als An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach der Anreise oder vor der Abreise auswärtig übernachtet. Wohnung iSd. Abs. 4a S. 4 Halbs. 2 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird, oder die Zweitwohnung am Ort einer doppelten Haushaltsführung.

Für eintägige auswärtige Tätigkeiten ohne Übernachtung kann nach Abs. 4a S. 3 Nr. 3 ab einer Abwesenheit v. mehr als acht Stunden v. der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte – ebenso wie für den An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen Tätigkeit – eine Pauschale v. 12 Euro berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird geregelt, dass dies auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer seine eintägige auswärtige berufliche Tätigkeit über Nacht ausübt – somit nicht übernachtet – und dadurch ebenfalls insgesamt mehr als acht Stunden v. der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
Die Verpflegungspauschale v. 12 Euro ist in diesen Fällen dann für den Kalendertag zu berücksichtigen, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als acht Stunden abwesend ist.

Gemäß Abs. 4a S. 5 treten bei einer Tätigkeit im Ausland an die Stelle der Pauschbeträge nach S. 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die sich an den Auslandstagegeldern nach dem Bundesreisekostengesetz orientieren. Es sind in den Fällen des Abs. 4a S. 3 Nr. 1 120 % und in den Fällen des Abs. 4a S. 3 Nr. 2 und 3 80 % der Auslandstagegelder anzusetzen.

Die Berücksichtigung der Pauschalen für die Verpflegungsmehraufwendungen ist – wie bisher – nach Abs. 4a S. 6 auf die ersten drei Monate einer beruflichen Tätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Eine berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte nimmt die Finanzverwaltung. nur an, wenn der Arbeitnehmer an dieser regelmäßig mindestens an drei Tagen wöchentlich tätig wird. Bei beruflichen Tätigkeiten auf nicht ortsfesten Einrichtungen (wie zB Fahrzeugen, Schiffen) und bei Tätigkeiten in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet findet die Dreimonatsfrist keine Anwendung. Eine Unterbrechung führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (Abs. 4a S. 7). Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Tätigkeit unterbrochen wird (zB Krankheit, Urlaub, andere Tätigkeitsstätte).

Kann der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale geltend machen und wird dem Arbeitnehmer eine „übliche“ (bis 60 Euro) Mahlzeit zur Verfügung gestellt, so wird nach § 8 Abs. 2 S. 9 auf eine Besteuerung dieses Sachbezugs verzichtet und es werden die Pauschalen nach Abs. 4a S. 8 für ein Frühstück um 20 % und für ein Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % gekürzt. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Kürzung auch dann vorzunehmen, wenn die Bewirtung im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse erfolgt.
Die Kürzung erfolgt nach Abs. 4a S. 9 auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a pauschal besteuert werden. Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag nach Abs. 4a S. 10 den Kürzungsbetrag. Damit das Wohnsitz-FA bei der ESt-Veranlagung erkennen kann, ob der Arbeitnehmer nur eine gekürzte Verpflegungspauschale beanspruchen darf, muss der ArbG nach § 41b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 in der Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben „M“ angeben, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten gestellt bekommen hat, deren Preis 60 Euro nicht übersteigt.

Abs. 4a S. 12 und 13 wurden auf Vorschlag des Finanzausschusses aufgenommen. Es wird die bisher in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 6 enthaltene Regelung übernommen und dadurch klargestellt, dass die Regelungen zu den Verpflegungspauschalen auch iRd. doppelten Haushaltsführung zur Anwendung kommen.

Zusammengefasst heißt das:
Alle Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit entstehen, sind als Reisekosten im Rahmen der Werbungskosten abzugsfähig. Zu den Reisekosten zählen auch die Verpflegungskosten.

Für Verpflegung während einer Auswärtstätigkeit können Sie generell nur Pauschbeträge geltend machen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 5 EStG). Es ist nicht möglich, Verpflegungsausgaben einzeln nachzuweisen und dadurch höhere Beträge abzusetzen.

Maßgebend für die Höhe der Verpflegungspauschbeträge ist die Dauer der Abwesenheit am einzelnen Kalendertag - und zwar sowohl von der Wohnung als auch von der regelmäßigen Arbeitsstätte. Wenn Sie also morgens ins Büro fahren und von dort aus Ihre Auswärtstätigkeit antreten, beginnt die Abwesenheitsdauer erst mit der Abfahrt aus dem Büro. Beginnen Sie die Auswärtstätigkeit zu Hause, ist die Abfahrtszeit dort maßgebend.

Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers

Pauschbetrag

mind. 24 Stunden

24 Euro

mind. 14 Stunden

12 Euro

8 Stunden

6 Euro

weniger als 8 Stunden

keine Verpflegungskosten absetzbar

Rechtslage seit 01.01.2014

Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers

Pauschbetrag

Mehrtägige Auswärtstätigkeit: Kalendertägliche Abwesenheitsdauer 24 Stunden vo der Wohnung

24 Euro

Mehrtägige Auswärtstätigkeit: An- und Abreistag, wenn die Abwesenheit von der Wohnung diesen, einen anschließenden oder vorhergehenden Tag umfasst (keine Mindestabwesenheit erforderlich)

12 Euro

Eintägige Auswärtstätigkeit: Abwesenheit von der Wohnung oder der ersten Tätigkeitsstätte beträgt mehr als 8 Stunden

Es wird Ihnen daher nichts wieder abgezogen, was Sie vorher geltend machen konnten.




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