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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
12.01.2015

Gehaltskürzung ist unzulässig

Ich bin 61 Jahre und Angestellter im Aussendienst.
Arbeite mit Grundgehalt plus Provision.

Frage: Kann mein Arbeitgeber mir die Provisionszahlung verweigern, wenn ich die vorgegebene Umsatzzahlen nicht erreiche?
Es ist nichts vereinbart.

Kann der Arbeitgeber verschiedene Kunden aus meiner Kundenliste streichen, wenn der Umsatz nicht erreicht wird, und ich somit auf Grund der Streichungen weniger Provision bekomme?

Bin ich doch im Altersschutz und deshalb ist eine Gehaltskürzung nicht statthaft. Oder liege ich da falsch?

Ich habe bereits 45 Arbeitsjahre auf dem Rücken.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Sie haben in Ihrem Vertrag eine erfolgsbezogene Vergütung vereinbart. Ist eine solche erfolgsbezogene Vergütung vereinbart, liegt eine Provisionsvereinbarung vor. Die Provisionen bestehen aus einer prozentualen Beteiligung des provisionsberechtigten Mitarbeiters am Wert des durch sein Zutun zustande gekommenen Geschäft. Diese kann der Arbeitgeber nicht streichen, wenn irgendwelche Umsatzziele nicht erreicht wurden, da er nicht berechtigt ist, den Anstellungsvertrag einseitig abzuändern. Etwas anderes wäre nur der Fall, wenn im Arbeitsvertrag die Provisionshöhe von Umsatzzielen abhängig gemacht worden wäre. Bei Ihnen ist dazu aber nichts vereinbart.

Gleichfalls hat Ihr Arbeitgeber kein Recht, Ihren Kundenstamm zu kündigen. Die Kündigung des Kundenstammes oder auch eine Neuaufteilung der Gebiete wird als Vertragsänderung grundsätzlich nur dann wirksam, wenn sich ein Vertreter damit einverstanden erklärt. Einseitig nur durch Erklärung des Unternehmers kann der Vertrag in der Regel nicht verändert werden.
Eine Gehaltskürzung ist generell im Arbeitsrecht nicht statthaft, egal ob jemand im Altersschutz sich befindet oder nicht.

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