Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 12.01.2015

Frage:

Es betrifft zwei kombinierte Bauspar- und Darlehensverträge mit einer Bausparkasse die im Jahr 2005 abgeschlossen wurden. In diesen wurde eine Beleihungswertermittlungsgebühr (315 + 165 Euro) in Rechnung gestellt.

Wir haben bereits die Bausparkasse angeschrieben (Musterschreiben) und diese Gebühr plus Zinsen Gemäß diversen Urteilen zurückgefordert.

Von der Bausparkasse kam ein Schreiben zurück, dass keine Bearbeitungsentgelte in Rechnung gestellt wurden.

Kann ich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren der Bausparkasse weitergeben oder muss ich diese selbst tragen?

Alle Dokumente liegen als PDF-Dateien vor!

Vielen Dank im Voraus

MfG

Dominic Nöthling

Nachtrag:

Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.

Vorab habe ich allerdings noch eine Frage. Kann ich die Rechtsanwaltsgebühren bei der BHW einfordern oder muss ich diese selbst tragen?


Mit freundlichem Gruß

Dominic Nöthling
Frühlingstraße 12
63911 Klingenberg am Main

Tel.: 09372 / 135 016
Fax: 09372 / 135 017
Mobil: 0151 / 41 411 353
e-Mail: dominic.noethling@web.de

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

Antwort:

Die bei Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren hat der Bundesgerichtshof in einem anderen Urteil ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10).

Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Entgelte kassiert, dann muss sie diese wahrscheinlich erstatten; endgültig geklärt ist das aber noch nicht.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat vor Jahren gegen Bausparkassenkunden entschieden (Aktenzeichen: 10 U 12/09).

Der Beschluss ist nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs allerdings wohl nicht mehr haltbar.

Eine abschließende Entscheidung des BGH hierzu steht allerdings noch aus.
Ausweislich der mir weiter überlassenen Unterlagen hat die Bausparkasse mitgeteilt, dass Bearbeitungsgebühren nicht erhoben worden seien.

Sie müssen daher nun genau darauf achten, ob tatsächlich entgegen der Mitteilung der Bausparkasse tatsächlich Bearbeitungsgebühren erhoben wurden sind. 

Sollte es sich bei Ihnen um die Abschlussgebühren handeln, wären die nach der noch aktuellen Rechtsprechung des BGH allerdings rechtens.

Wenn Sie weiter nach den Anwaltsgebühren fragen, so ist die Regelung die, dass Sie vorgerichtliche Anwaltsgebühren geltend machen können aus Verzugsgesichtspunkten.
Wenn ein Gericht entscheiden muss, dann entscheidet das Gericht auch über die Kosten der Rechtsverfolgung.

Hieraus folgt, dass, sollten Sie vor Gericht obsiegen, Sie die Anwaltskosten wie auch die verauslagten Gerichtskosten gegenüber der Bausparkasse festsetzen lassen können. Sie wäre dann zur Kostentragung verpflichtet.
Im umgekehrten Falle, sollten Sie also unterliegen, hätten Sie dann aber die Kosten der Rechtsverfolgung, die der Bank erwachsen sind, zu tragen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne auch telefonisch zur Verfügung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auszahlungstermin

Mahnbescheid mit Forderung die es nicht gibt | Stand: 10.12.2013

FRAGE: Mir wurde ein Bescheid zugestellt vom Amtsgericht Hagen, dass die XBanküber eine Inkassofirma eine Darlehensforderung an mich hat (159€), die überhaupt nicht besteht! Der Darlehensanspruc...

ANTWORT: Sie haben vom Amtsgericht Hagen einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Bei einem solchen Verfahren prüft das Gericht nicht, ob die Forderung berechtigt ist und auf welcher Rechtsgrundlag ...weiter lesen

Bank kündigt Kreditvertrag unrechtmäßig | Stand: 05.02.2013

FRAGE: Es geht um die Rechtmäßigkeit einer Kreditkündigung. Durch eine offene Rechnung i.H.v. rund 27.000,- Euro, die ein Kunde von mir noch nicht bezahlt hat bin ich in Zahlungsschwierigkeite...

ANTWORT: Es hat den Anschein, als ob Sie in die „Mühlen“ einer Bank geraten sind. Das Verhalten der Bank halte ich für skandalös. Eine Kreditkündigung eines Verbraucherkredits durc ...weiter lesen

Zählt ein Darlehen als Einkommen? | Stand: 22.03.2012

FRAGE: Mit meinem Bruder der bereits seit einigen Jahren arbeitslos ist und zudem einiges an Schulden angehäuft hat, habe ich einen Vertrag über ein zinsloses Darlehen abgeschlossen, welches noch bi...

ANTWORT: Es war einige Jahre lang in der Rechtsprechung der Sozialgerichte umstritten, wie Darlehen zu behandeln sind. In der Tat gab es einige Gerichte, die die Anrechenbarkeit als Einkommen von der Frage abhängi ...weiter lesen

Verjährungfrist für überhöhte Zinsen der Bank? | Stand: 16.11.2011

FRAGE: Eine Bank hat bei einem bestehenden Kredit rückständige Zinszahlungen über Jahre über ein Girokonto abgerechnet. Dabei ist das Girokonto ins Minus gerutscht. Es wurden Überziehungszinse...

ANTWORT: Sie schildern, dass von der Bank Zinsen von teilweise über 18 % für eine Überziehung des Girokontos berechnet wurden, nach dem der Darlehensnehmer mit seinen Zinszahlungen für ein Darlehe ...weiter lesen

Sollten Kaufvertragsmodalitäten über Immobilien stets notariell erfolgen? | Stand: 12.07.2010

FRAGE: Wir verkaufen unser Haus und dabei möchte der Käufer eine Restsumme von 20.000 Euro mittels eines Schuldscheines begleichen, rückzahlbar innerhalb eines Jahres. Wie können wir als Gläubige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:Vor Beantwortung Ihrer Fragestellung möchte ich darauf hinweisen, dass entscheidend für die rechtliche Situation der zwische ...weiter lesen

Nach der Trennung weigert sich der Partner seinen Anteil am gemeinsamen Kredit abzubezahlen | Stand: 28.01.2010

FRAGE: Ich habe vor einiger Zeit einen Kredit bei einer Bank aufgenommen. Das besondere daran war, dass ich "alleine" einen Kredit in dieser Höhe aufgrund meines geringen Einkommens nicht hätte bekomme...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Nach der geschilderte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Auszahlungstermin

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privater Kfz Verkauf im Internet
| Stand: 07.01.2014

Täglich bieten viele Menschen in Deutschland ihr Fahrzeug in einer Internetbörse zum Kauf an, ohne sich über die rechtlichen Folgen eines solchen Angebots im Klaren zu sein. Vielen Verkäufern ist nicht ...weiter lesen

Sturz beim Geldabheben am Bankautomaten
| Stand: 30.07.2013

Wer für seine Schwiegermutter Geld am Bankautomaten abhebt und dabei verunglückt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Und zwar dann, wenn die Familienangehörige zu Hause gepflegt wird ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Steuerrecht | Strafrecht | Zivilrecht | 609a | Aufzinsen | Avalgebühr | Basiszins | Bausparvertrag | Darlehen | Darlehen Ablösen | Darlehensforderung | Darlehenskündigung | Darlehensvertrag | Familiendarlehen | Kreditvertrag | Privatdarlehen | privates Darlehen | Schuldscheindarlehen | Bargeld

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen