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Kürzung von Witwenrente zu erwarten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 25.01.2015

Frage:

Ich beziehe seit 10 Jahren die große Witwenrente von meiner Frau.
Ab März 2015 beziehe ich meine reguläre Altersrente.
Dazu möchte ich in meiner alten Firma weiter arbeiten. Wird mir bei meinem Einkommen die Witwenrente gekürzt?

Witwenrente netto: 660,30 brutto: 737,00

Altersrente netto: 637,90 brutto: 715,20

Einkunft aus Arbeit netto: 455,29 brutto: 520,00

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Antwort:

Die Einkommensanrechnung betrifft

Witwen- und Witwerrenten (§ 46 Abs. 1 und 2), auch die Renten nach dem vorletzten (§ 46 Abs. 3) und an den früheren Ehegatten (§ 243),

Erziehungsrenten (§ 47), die aus eigener Versicherung des Berechtigten geleistet werden (§ 66 Abs. 2 Nr. 1), aber Renten wegen Todes sind (8) und

Waisenrenten (§ 48) an Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.


§ 97 Abs. 1 Satz 2 SGB VI schließt die Einkommensanrechnung bei der Witwen- und Witwerrente aus, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt. Zu beachten ist dabei, dass die Regelungen in § 67 Nr. 5 und 6 und in § 82 Satz 1 Nr. 6 und 7, Satz 2 Nr. 3 über den höheren Rentenartfaktor im sogen. Sterbevierteljahr - der Zeit bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte gestorben ist - nur die Renten nach § 46 Abs. 1 und 2 betreffen. Renten nach dem vorletzten (§ 46 Abs. 3) und an den früheren Ehegatten (§ 243) werden von Beginn an nach dem niedrigeren Rentenartfaktor berechnet: Sie leiten sich von einem früheren Ehegatten der Berechtigten her, nicht von einem Versicherten, der zum Zeitpunkt seines Todes mit ihnen verheiratet gewesen ist (vgl. auch § 255).
Einkommen

Angerechnet wird ausschließlich Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen i.S. des § 18 a Abs. 2 und 3 SGB IV.
In welcher Höhe die Einkünfte zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus § 18 b SGB IV. § 18 c SGB IV regelt die erstmalige Ermittlung des Einkommens, §§ 18 d und 18 e betreffen die Änderung des angerechneten Einkommens.
Anrechnungsmodus

Anzurechnen ist nur der Teil des nach §§ 18a-18e SGB IV ermittelten Einkommens, der den Freibetrag nach Abs. 2 Satz 1 übersteigt, der ggf. um den Kinderfreibetrag nach Abs. 2 Satz 2 erhöht wird; der Anrechnungssatz beträgt nach Abs. 2 Satz 3 40 %. Die Freibeträge werden nach dem aktuellen Rentenwert berechnet, sie verändern sich also jedes Jahr mit der Rentenanpassung (vgl. §§ 65, 69 Abs. 1).
Für die Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten ist der Freibetrag auf das 26,4fache, für die Waisenrenten ist er - um ein Drittel niedriger - auf das 17,6fache des aktuellen Rentenwerts festgelegt.
Aus den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten in den alten und den neuen Bundesländern (§§ 68 f., 255 a) ergeben sich derzeit unterschiedlich hohe Freibeträge.
Der aktuelle Rentenwert (West) beträgt derzeit EUR 28,61. Der sich hieraus ergebende Freibetrag beträgt daher EUR 755,304.
Welcher Wert maßgebend ist, hängt nach § 228 a Abs. 3 davon ab, in welchem Gebiet der Rentenberechtigte den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem Ortswechsel, aus dem sich eine Veränderung des Freibetrags ergibt, richtet sich das Verfahren nach § 48 SGB X und § 100.



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