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Trennungsjahr und Scheidungsvoraussetzungen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 01.01.2015

Frage:

Ich bin verheiratet und habe in dieser Ehe ein Kind im Alter von 12 Jahren. Seit August 2014 gibt es große Probleme in meiner Ehe weshalb ich Anfang Oktober 2014 in ein nahe gelegenes Gartenhaus gezogen bin und mich am 1.12.2014 dort polizeilich angemeldet habe.

Nach meiner Ansicht befinde ich mich im Trennungsjahr. Meine Frau bittet mich um eine Paartherapie obwohl ich die Ehe nicht fortsetzen möchte. Ein Scheidungsantrag wurde jedoch noch nicht eingereicht.


Jetzt meine Fragen:
Würde die Einwilligung zu einer Paartherapie mein Trennungsjahr beeinflussen und wenn ja wie - wird es zeitverlängernd gewertet oder ist es vielleicht sogar für einen Trennungswunsch von Vorteil , weil Gerichte sonst diese Therapie später anordnen etc.

Und ein anderer Bereich :

  • Das Gartenhaus in dem ich jetzt lebe wurde in der Ehe (Zugewinngemeinschaft) gekauft und gehört lt Grundbuch zu jeweils 50 Prozent meiner Frau und mir. Sie selbst lebt in einem großen ererbten Haus recht luxeriös in unserer vormals gemeinsamen großen Wohnung. Kann sie meinen Auszug oder Miete für das Gartenhaus verlangen?

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Antwort:

Nach § 1565 Abs. 1 BGB gibt es nur einen einzigen Grund für die Ehescheidung: das Gescheitertsein der Ehe. Um die Feststellung des Gescheitertseins treffen zu können, muss die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr bestehen (=Diagnose) und es darf nicht erwartet werden, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (= Prognose). Dabei obliegt es dem die Ehescheidung begehrenden Ehegatten, durch sogenannten zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, dass eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist. Allein die Behauptung, die Eheleute lebten länger als ein Jahr getrennt und die Ehe sei gescheitert reicht dazu nicht aus. An die Feststellung des Scheiterns der Ehe sind strenge Anforderungen zu stellen.

Der Nachweis des Gescheitertseins der Ehe kann auf dreierlei Weise geführt werden:

  • durch unmittelbaren Nachweis, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und dass nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (Abs. 1 S. 2)
  • mittelbar dadurch, dass die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen bzw. der Antragsgegner ihr zustimmt, wodurch unwiderleglich die Zerrüttung vermutet wird (§ 1566 Abs. 1)
  • mittelbar dadurch, dass die Eheleute seit über drei Jahren voneinander getrennt leben, wodurch auch bei Widerspruch eines Ehegatten unwiderleglich die Zerrüttung vermutet wird (§ 1566 Abs. 2).


Gescheitertsein der Ehe
Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft (=Diagnose)

Der Begriff der Lebensgemeinschaft ist weiter zu fassen als der der häuslichen Gemeinschaft, was schon aus dem Wortlaut des § 1567 Abs. 1 folgt. Unter der Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist das Ganze der ehelichen Verhältnisse zu verstehen, wobei primär die wechselseitigen inneren Bindungen der Eheleute sind und die häusliche Gemeinschaft die äußere Realisierung dieser Lebensgemeinschaft in einer beiden Ehegatten gemeinsamen Wohnstätte umschreibt. Die Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht deshalb erst dann nicht mehr, wenn objektiv zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und subjektiv zumindest ein Ehegatte die Ehe mit dem anderen nicht mehr fortsetzen will.

Typisches Merkmal des Nichtbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die räumliche Trennung, die zumeist auch ein Indiz dafür sein wird, dass die Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Allerdings reicht die räumliche Trennung der Eheleute allein nicht aus, um das Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft feststellen zu können. Das gilt zum einen dann, wenn es trotz getrennten Wohnens noch intensive Kontakte zwischen den Eheleuten gibt, bei denen es auch zum Geschlechtsverkehr kommt, zum anderen aber auch dann, wenn es wegen der besonders gelagerten Umstände des Falles eine häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht geben kann. Hat eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten von Anfang an überhaupt nicht bestanden, so beginnt das Trennungsjahr in dem Moment zu laufen, in dem sich wenigstens ein Ehegatte von den im übrigen bestehenden Gemeinsamkeiten lossagt.

Noch nicht aufgehoben ist die eheliche Lebensgemeinschaft dann, wenn die Ehegatten zwar getrennte Schlafzimmer haben, die Ehefrau den Haushalt jedoch uneingeschränkt weiterführt und die Eheleute im Interesse der gemeinsamen Kinder den Schein der ehelichen Gemeinschaft aufrecht erhalten oder die Ehefrau dem Ehemann Versorgungsleistungen in erheblichem Umfang erbringt und dieser seiner Verpflichtung zum Familienunterhalt nachkommt, die Eheleute jedoch nicht mehr geschlechtlich miteinander verkehren und ständig verbale Auseinandersetzungen führen.

Daneben ist auch auf die eheliche Gesinnung der Ehegatten abzustellen. Dabei muss der Wille, die Lebensgemeinschaft zu beenden, nach außen erkennbar hervortreten. Diese Feststellung wird etwa getroffen werden können, wenn ein Ehegatte von dem anderen aufgefordert wurde, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herzustellen, er sich aber weigert, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein erkennbares Anzeichen ist auch in der Mitteilung der Trennungsabsicht oder der Stellung des Ehescheidungsantrages zu sehen.

Ein kürzeres, der Versöhnung dienendes Zusammenleben steht der Annahme der Aufhebung der Lebensgemeinschaft nicht entgegen (§ 1567 Abs. 2).
Dadurch ist auch gesagt, dass eine etwaige Paartherapie der Aufhebung der Lebensgemeinschaft und damit letztlich auch der Laufzeit des Trennungsjahres nicht entgegensteht.
Die Gerichte ordnen eine Therapie auch nicht an – vielmehr wird nur nach dem Vorliegen der Voraussetzungen gefragt.
Dazu gehört neben der oben genannten Diagnose auch die Nichterwartung der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft (= Prognose)

Ob die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann, ist durch das Familiengericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Allein die Tatsache, dass die Ehegatten mehr als 1 Jahr voneinander getrennt leben, begründet für sich noch keine tatsächliche Vermutung für das Scheitern der Ehe. Erforderlich ist vielmehr weitergehend ein Sachvortrag, der dem Gericht die Analyse der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie die für die Entscheidung notwendige Prognose ermöglicht. Hierzu reichen Rechtsbehauptungen, die Ehe sei gescheitert oder unheilbar zerrüttet, nicht aus.

Versöhnungsversuche sind zwar nach § 1567 Abs. 2 für den Ablauf der Trennungszeit unerheblich, können aber für die zu treffende Prognose von Bedeutung sein. Sind gar beide Ehegatten bereit, einen Versöhnungsversuch zu unternehmen, kann die für die Ehescheidung erforderliche Prognose nicht getroffen werden.
Dasselbe gilt, wenn der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, den anderen täglich besucht und wenn es dabei regelmäßig zum Geschlechtsverkehr zwischen beiden kommt, wobei andererseits der Geschlechtsverkehr allein noch nicht ausreicht, eine erfolgreiche Versöhnung zu begründen.
Ausreichend ist aber die einseitige Abwendung von der Ehe und der bei nur einem Ehegatten festzustellende völlige Verlust des Gefühls für die inneren Bindungen an den anderen.

Das ist bei Ihnen wohl so der Fall.


Indizien für die Annahme der Zerrüttung sind andererseits ein bereits länger dauerndes Getrenntleben, zumal dann, wenn Fakten geschaffen worden sind, die eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erschweren, dazu gehört auch dauernde Lieblosigkeit.

In der Regel wird aber die Selbsteinschätzung der Eheleute ausreichend sein, die durch den beiderseitigen Scheidungsantrag oder die Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen zum Ausdruck kommt. In derartigen Fällen sollte auch von übertriebenen Ermittlungen zur Ernsthaftigkeit des Verlustes der ehelichen Gesinnung abgesehen werden, weil diese die Intimsphäre der Ehegatten verletzen und Druck auf die Ehegatten ausüben, sich zueinander möglichst feindselig zu verhalten, um glaubhaft zu wirken.

Die Umstände, die auf die dauerhafte Zerrüttung schließen lassen, müssen nicht schuldhaft herbeigeführt worden sein.

Der Begriff des Getrenntlebens hat grundlegende Bedeutung für alle Scheidungstatbestände und darüber hinaus. Abgesehen vom Ausnahmetatbestand des § 1565 Abs. 2 ist stets das Getrenntleben der maßgebliche Indikator für die Annahme vom Scheitern der Ehe. Daneben ist er Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nach § 1361 oder für eine Sorgerechtsregelung nach § 1671.

Das Getrenntleben umfasst zwei Komponenten, eine objektive und eine subjektive. Objektiv liegt ein Getrenntleben erst dann vor, wenn die häusliche Gemeinschaft der Eheleute aufgehoben worden ist (= Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft). Subjektiv ist daneben erforderlich, dass ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (=Trennungsabsicht). Dieser Wille muss nach außen erkennbar werden.

Das Fehlen der häuslichen Gemeinschaft kann dann leicht festgestellt werden, wenn ein Ehegatte die eheliche Wohnung endgültig verlassen hat und in eine andere Wohnung gezogen ist. Im Übrigen muss die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft – sei es auch innerhalb der Ehewohnung – weitestgehend herbeigeführt worden sein. Dabei ist die Rechtsprechung zur Annahme des Getrenntlebens nicht mehr so restriktiv, wie noch zur Zeit des Inkrafttretens des jetzigen Ehescheidungsrechts. Zunächst wurde ein Getrenntleben nur angenommen, wenn kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wurde und zwischen den Ehegatten keine persönlichen Beziehungen mehr bestanden, mithin eine – wenngleich möglicherweise auch in der gemeinsamen Wohnung – vollkommene tatsächliche Trennung herbeigeführt worden war. Innerhalb der ehelichen Wohnung hatte die Trennung so zu erfolgen, dass jeder Ehegatte einen äußerlich zusammenhängenden Raumkomplex so bewohnt, dass dieser nicht mehr als gemeinschaftlicher räumlicher Lebensbereich erscheint; ein eheliches Zusammenleben, und sei es auch nur in Form gemeinschaftlicher Haushaltsführung, hatte zu unterbleiben.

Jetzt wird ein Restmaß an Gemeinsamkeiten akzeptiert. So kann ein Getrenntleben auch noch dann angenommen werden, wenn sich die Eheleute innerhalb der Ehewohnung trennen, jedoch weiterhin einzelne Räume gemeinsam nutzen und gelegentlich gleichzeitig an einem Tisch essen, wenn es sich dabei um ein bloßes räumliches Nebeneinandersein ohne persönliche Beziehung oder geistige Gemeinschaft handelt. Diese Voraussetzung wäre auch dann erfüllt, wenn sich die Gemeinsamkeit auf den sonntäglichen gemeinsamen Mittagstisch beschränkt, wenn dies im Interesse der Kinder geschieht, die schonend auf den eventuellen Auszug eines Elternteils vorbereitet werden sollen. Auch geringe Versorgungsleistungen eines Ehegatten stehen der Annahme des Getrenntlebens nicht unbedingt entgegen, insbesondere dann, wenn sie notgedrungen wegen der Erkrankung des anderen erfolgen, oder gar aufgedrängt worden sind.

Leben die Ehegatten ohnehin nicht in häuslicher Gemeinschaft, ist maßgeblich auf den Trennungswillen abzustellen.
Zu dem objektiven Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft muss nach außen der Wille erkennbar werden, die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herzustellen, worin das Motiv für die Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu sehen sein muss. Die Feststellung vom Vorhandensein dieses Willens ist leicht zu treffen, wenn der scheidungswillige Ehegatte von dem anderen aufgefordert worden ist, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herzustellen, sich darauf jedoch weigert. Ein erkennbares äußeres Zeichen für die Trennungsabsicht ist in deren ausdrücklicher Erklärung oder auch der Stellung des Scheidungsantrages zu sehen.

Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die Trennungsfrist nicht. Damit sollen Versöhnungsversuche erleichtert werden. Der grundsätzlich scheidungswillige Ehegatte soll nicht befürchten müssen, nach einem nur kurzfristigen Versöhnungsversuch werde die Trennungsfrist erneut zu laufen beginnen und allein deshalb hiervon Abstand nehmen.
Erforderlich ist, dass das Zusammenleben der Versöhnung der Eheleute zu dienen bestimmt ist. Dazu müssen beide einvernehmlich von der Trennung Abstand genommen und dies durch die Wiederaufnahme einer zumindest eingeschränkten häuslichen Gemeinschaft manifestiert haben. Dabei ist es unschädlich, wenn weitere Motive hinzutreten, wie etwa Mitleid oder Pflege eines gemeinsamen Kindes. Doch bietet ein einmaliger Geschlechtsverkehr zwischen den Eheleuten bei einer ansonsten als gescheitert anzusehenden Ehe noch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass es zu einem Versöhnungsversuch gekommen ist.

Ein Versöhnungsversuch liegt andererseits aber dann nicht vor, wenn es zu einer echten Versöhnung zwischen den Eheleuten gekommen ist, nach der die erneute Trennung eine neue Trennungszeit in Lauf setzt. Dazu reicht unter Umständen auch ein nur vierzehntägiges Zusammenleben aus.

Desweiteren wollen Sie wissen, ob Ihre Ehefrau Sie aus dem Gartenhaus weisen kann. Da sie Miteigentümerin ist, könnte sie dies unter Umständen verlangen. Die Erfolgsaussichten für ein solches Verlangen schätze ich aber nicht sonderlich hoch ein, da sie ja seit dem Sommer dies zumindest geduldet hat. Ein Räumungsverlangen mit dem alleinigen Ziel, Sie wieder in die häusliche Gemeinschaft aufzunehmen, wäre ohnehin nicht durchsetzbar.
Etwas anderes ist es aber, dass sie von Ihnen eine Nutzungsentschädigung verlangen kann. Sie benutzen ja ihre Miteigentumshälfte für sich. Hier könnte sie eine angemessene Entschädigung verlangen.
Allerdings dürfte diese nicht sonderlich hoch sein:
Die "billige" Entschädigung für die Nutzung des gemeinsamen Hauses durch einen Ehegatten nach der Trennung kann, wenn das Haus nicht endgültig von diesem übernommen werden soll, für eine Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten auf die ersparten Aufwendungen begrenzt werden, die die Partei für eine ihrem Lebenszuschnitt entsprechende Wohnung hätte aufbringen müssen (§ 745 Abs. 2 BGB, Unterhaltsrichtlinien des OLG Celle I Nr. 9 - FamRZ 1988, 1238). Diese Rechtsprechung können Sie auch auf Ihr Gartenhaus anwenden.


Das bedeutet, dass Sie maximal die Hälfte dessen, was für eine Gartenlaube bezahlt wird, erstatten müssen.


Der Umstand, dass die Ehefrau in einem eigenen Haus lebt, spielt hierbei keine Rolle.



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