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Reparatur von mitgemieteten Gegenständen zahlt der Vermieter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.01.2015

Frage:

Bin Berufstätig (mit Schwerbehinderung), habe jedoch nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Fahrtkosten, Schulden, etc. nur ein geringes Nettoeinkommen.
(Hartz4 Aufstockung geht nicht, knapp darüber, weil Fahrtkosten nicht anerkannt werden)

Wohne in einer Wohnung der Baugenossenschaft, diese Wohnungen gehörten früher der Stadt (Sozialwohnungen) wurden dann jedoch an eine Baugenossenschaft verkauft.

Diese Wohnungen wurden kalt, also ohne Heizung vermietet, Als ich diese 2004 bezogen habe, waren ältere Öltanks vom Vormieter vorhanden, welche von mir dann auch weiterhin benutzt wurden.

Diese Tanks sind nun defekt und ich soll die Kosten der Entsorgung und die Anschaffung eines neuen Tanks bezahlen (Kostenvoranschlag einer Fa. 1.270,00 Euro).

Die Baugenossenschaft bot mir zwar an, eine neue Wohnung von ihnen mit Heizung zu beziehen, die Miete ist aber weit höher, zudem müsste ich 5 Anteile erwerben und die Entsorgung der Tanks dennoch übernehmen.

Das ist mir jedoch nicht möglich, ohne mich in noch höhere Schulden zu stürzen, abgesehen davon ist mein Konto bereits überzogen und die Bank gewährt keinen Kredit.

Ich habe keine andere Heizmöglichkeit, nur einen Ölofen. Außerdem wurde nach Ersatz eines defekten Gasofen für Warmwasser bereits einmal die Miete erhöht. Schimmel ist im Winter ebenfalls vorhanden, also auch nicht eben Gesundheitsfördernd.

Vorübergehend habe ich von einem Bekannten einen anderen gebrauchten Heizöltank erhalten, welcher nach einem Auszug wieder zurückgenommen wird, ich kann nicht warten, bis das geklärt ist, habe kaum noch Heizöl und kann schließlich nicht erfrieren.

Für einen Umzug in die Nähe meines Arbeitsplatzes, so das ich die hohen Fahrtkosten monatlich von ca. Euro 300 sparen kann, fehlt mir das Geld.
Meine Frage: Ist das überhaupt zulässig? Wo kann ich in dem Fall, Hilfe erhalten?


Vielen Dank für eine Antwort.

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Antwort:

Nach meiner Rechtsauffassung stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Für die Reparatur und Entsorgung Ihrer Öltanks ist Ihr Vermieter die Baugenossenschaft verantwortlich. Das geplante vorgehen der Genossenschaft ist unzulässig. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen.

Ursprünglich war Ihr Vermieter die Stadt. Als Sie in Ihre Wohnung einzogen waren die Öltanks bereits vorhanden. Diese hatte zwar der Vormieter angeschafft, die Stadt hatte diese nicht entfernt. Sie haben diese Öltanks nicht von dem Vormieter übernommen oder gekauft. Damit waren diese Öltanks mitgemietete Gegenstände.

Als «mitgemietet» gelten alle Möbel, die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat. Dadurch, dass die Stadt nicht vom Vormieter deren Beseitigung verlangt hat, hat sie diese
Tanks in ihr Eigentum übernommen..

Da man im Mietvertrag auch nichts zu den Tanks festgehalten hat, durften sie davon ausgehen, dass diese mit zur Wohnung gehören.

Die Reparaturkosten für mitgemietete Gegenstände hat jedoch der Vermieter zu zahlen. Dies ist einhellige Rechtsauffassung. Bei größeren Mängeln sind je nach Gegenstand sogar Mietkürzungen zulässig - auch wenn sie vergleichsweise gering ausfallen.

Dadurch dass die Baugenossenschaft das Anwesen übernommen hat, hat sich am Mietverhältnis nichts geändert. Die Baugenossenschaft ist in alle Rechte und Pflichten der Stadt eingetreten und daher nunmehr selbst für die Reparatur der Tanks, deren Entsorgung und Neuanschaffung zuständig.

Sie sollten daher die Genossenschaft unter Fristsetzung auffordern, Ihnen neue Tanks zur Verfügung zu stellen mit der Begründung, bei den Tanks handelt es sich um mitgemietete Gegenstände, da diese bereits bei Ihrem Einzug Bestandteil der Wohnung waren.

Weigert sich die Genossenschaft, dann sollten Sie einen ortsansässigen Anwalt beauftragen. Ihnen steht als SGB II Empfängerin Beratungshilfe durch einen Anwalt zu. Einen entsprechenden Schein können Sie beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Der Anwalt hilft Ihnen dann unter Vorlage dieses Scheins gegen eine kleine Gebühr (15 Euro) weiter. Die restlichen Kosten trägt das Amtsgericht.



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