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Kindergeldbezug für Ausländer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.12.2014

Frage:

Ich habe meinen Wohnsitz in Italien und arbeite in Deutschland seit 1996.

2008 wurde meine Tochter in Italien geboren. Ich hatte 2008 in D Kindergeld beantragt, was ich bis vor einem Jahr auch immer bekommen habe. Nach etlichen Schreiben usw habe ich jetzt ein Schreiben von der Familienkasse bekommen in dem steht, das ich das erhaltene Geld vom Januar 2013 bis November 2013 zurück zahlen muss und außerdem steht mir kein Kindergeld mehr zu da ich unbeschränkt Steuerpflichtig in Deutschland bin! Ich habe jetzt eine Frist von 3 Monaten und würde gerne wissen ob mir wirklich kein Kindergeld zusteht.

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Antwort:

Generell gilt für den Kindergeldbezug bei Ausländern: Unionsbürger sind in der gesamten EU freizügigkeitsberechtigt und haben ohne Einschränkungen einen Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch für Ausländer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz. (wozu Island, Liechtenstein und Norwegen gehören). Neben den auch für deutsche Staatsbürger geltenden grundsätzlichen Voraussetzungen muss bei dieses Staatsbürgern entweder eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgewiesen werden oder der Wohnsitz in Deutschland, sofern eine solche Erwerbstätigkeit nicht vorhanden ist. Wenn Sie in Deutschland keinen Wohnsitz haben, so reicht es aus, wenn hier der gewöhnliche Aufenthaltsort gegeben ist.

Antrag stellen können prinzipiell nur die Eltern bzw. ein Elternteil, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für Kinder, die im Ausland leben, können Sie als Mutter durchaus Kindergeld in Deutschland bekommen. Entscheidend ist dabei, dass Sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und Ihr Kind in einem EU Staat lebt.

Diese Voraussetzungen sind nach Ihrer Mitteilung gegeben. Der Bescheid ist daher fehlerhaft. Sie müssen nun gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, und diesen entsprechend begründen. Die Frist hierzu ist ein Monat. Die Monatsfrist wird gerechnet ab dem 3. Tag nach Ausstellungsdatum des Bescheides. Das Schreiben der Behörde ist unverständlich, da die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland bei Ihnen besteht, die ja Voraussetzung für den Kindergeldbezug ist.



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