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Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber einem 17-jährigem Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.01.2015

Frage:

Ein 17-jähriges Kind lebt alleine und bekommt von seiner Mutter Unterhalt. Der Vater ist verstorben. Das Kind hat die Realschule absolviert und besucht eine weiterführende Schule. Die Mutter hat ein Einkommen von { 1500 Euro / Monat. Die Mutter ist wieder verheiratet. Ihr jetziger Mann hat ein Einkommen von } 7000 Euro / Monat. Die Mutter zahlt 490 Euro Unterhalt / Monat an das Kind.
Das Kind wird schwanger. Als Folge bricht das Kind seine Schule ab. Das Kind wird volljährig bevor es die Schule abbricht und sein eigenes Kind zur Welt kommt. Das Kind heiratet nicht den Vater seines eigenen Kindes.
In welcher Höhe ist die Mutter unterhaltspflichtig?
Bis zu welchem Lebensjahr des Kindes muss Unterhalt bezahlt werden?

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Antwort:

Hinsichtlich des Unterhalts der Tochter ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zunächst der Vater des Kindes auch für die Mutter unterhaltspflichtig ist.

Dieses ergibt sich aus § 1615 l BGB. Danach hat der Kindsvater in jedem Fall für einen Zeitraum von 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt den Unterhalt der Mutter sicherzustellen. Diese Unterhaltspflicht verlängert sich auf bis zu 3 Jahre, wenn die Mutter wegen Pflege und Erziehung des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Dieser Anspruch besteht neben dem Unterhaltsanspruch für das Kind und ist unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind. Er geht der Unterhaltsverpflichtung der Eltern der jungen Mutter vor.

Der Unterhaltsanspruch der Eltern endet ansonsten grundsätzlich mit der Volljährigkeit des Kindes. Nach der Volljährigkeit besteht ein Unterhaltsanspruch nur noch in Ausnahmefällen. Der wohl häufigste Ausnahmefall ist der des Ausbildungsunterhaltes. Führt die junge Mutter ihre Schulausbildung fort oder nimmt eine andere Ausbildung auf, besteht wieder Unterhaltspflicht für die Eltern. Die Unterhaltspflicht besteht dabei so lange, wie die Auszubildende ziel- und erfolgsgerichtet ihrer Ausbildung nachgeht. Die Tatsache des eigenen Kindes steht dem nicht entgegen. Im Gegenteil wird man der jungen Mutter längere Ausbildungszeiten als normal zugestehen müssen, da sie sich um das Kind kümmern muss. Eine feste gesetzliche Obergrenze hinsichtlich des Lebensalters gibt es nicht.

Die Höhe des Ausbildungsunterhaltes bestimmt sich vorrangig nach dem Bedarf des Auszubildenden. Das bedeutet, dass ein in einer Ausbildung erzieltes Ausbildungsentgelt (teilweise) bedarfsmindernd anzurechnen ist. Konkrete Berechnung also erst nach Abschluss eines Ausbildungsvertrages.

Solange noch die Schule besucht wird und das Kind bei den Eltern wohnt, gehe ich nach der Einkommensstufe 6 der Düsseldorfer Tabelle von einem monatlichen Betrag von 624 € (incl. Kindergeld) aus. Aus Ihren Einkommensangaben kann das berücksichtigungsfähige Einkommen nicht hinreichend sicher hergeleitet werden, da das Nettoeinkommen noch um diverse Posten zu bereinigen ist wie z.B. Altersvorsorge; Fahrtkosten zur Arbeit etc.. Beachten Sie dabei, dass die Mutter nicht nur über ihr eigenes Einkommen in Höhe von 1500 € verfügt sondern auch noch um einen erheblichen ergänzenden Unterhaltsanspruch im Rahmen der bestehenden Ehe.

Sollte es später noch zu einem Studium der Tochter kommen, beträgt der monatliche Anspruch 670€.



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