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Rausschmiss des arbeitsunwilligen Sohnes und Unterhaltsberechnung danach

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.01.2015

Frage:

Unser Sohn 17 Jahre alt ist in der Probezeit seiner Ausbildung gekündigt worden (selbst verschuldet). Nun tut er aber nichts dafür um eine neue Ausbildung oder Arbeit zu bekommen. Unsere Hilfe nimmt er nicht an da er lieber "chillen" möchte. Zuhause hält er sich auch an keine Regeln (es gab schon zahlreiche lautstarke Auseinandersetzungen). Nun sind meine Frau und ich mit den Nerven am Ende und haben beschlossen und ihm mitgeteilt, dass er nach seinem 18. Geburtstag ausziehen soll. Da er der Meinung ist, dass wir das nicht dürfen will er nicht ausziehen. Nun unsere Frage: Ist es rechtens wenn wir ihn rausschmeissen? Dass wir dann unterhaltspflichtig (wie wird das berechnet?) sind ist uns wohl bewusst.

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Antwort:

Sie können Ihren Sohn mit der Volljährigkeit vor die Tür setzen. Sie irren aber hinsichtlich der Unterhaltspflicht füt Ihren Sohn. Grundsätzlich besteht für volljährige Kinder keine Unterhaltspflicht der Eltern mehr. Eine Unterhaltspflicht besteht nur in dem Ausnahmefall, wenn Ihr Kind nicht in der Lage ist, seinen eigenen Unterhalt sicherzustellen. Das ist typischerweise bei einer Ausbildung der Fall, so dass hier von den Eltern sogenannter Ausbildungsunterhalt geschuldet wird.
Ausbildungsunterhalt wird aber nur während einer tatsächlichen Ausbildung geschuldet. Ist der Sohn lediglich faul, entfällt nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten und ständiger Rechtssprechung sein Unterhaltsanspruch.
Aber auch sozialrechtlich ein Unterhaltsanspruch nicht gegeben. Es gilt generell: ist das Zusammenleben von Eltern und Kind aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar, hat das Jobcenter die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zuzusichern. Das Kind kann dann auch ausziehen, wenn es noch nicht 25 Jahre alt ist und keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat.
Da Ihr Sohn aufgrund seines Werdeganges dann aber wohl Hartz IV beantragen muß, sollte § 22 Abs. 5 SGB II beachtet werden. Dieser lautet: "Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.
Dies ist bei einem Rauswurf der Fall, denn als schwerwiegender sozialer Grunde wird anerkannt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung eine schwere Störung der Eltern-Kind-Beziehung besteht, z.B. das Zusammenleben von Eltern und der Person unter 25 Jahren wechselseitig nicht mehr zumutbar ist.
Sollte Ihr Sohn die Wohnung nicht freiwillig verlassen wollen, so müßten Sie Räumungsklage erheben.
Da keine Unterhaltspflicht besteht, kann ich diesen auch nicht berechnen.



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