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Anwaltskosten wegen nicht möglicher Rücküberweisung aus dem Jahr 2011

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 14.01.2015

Frage:

Ich habe 09.2011 eine Küche verkauft ( Privat ) die Käuferin sollte 1000.-€ Anzahlung überweisen. Am Abholdatum war das Geld noch nicht drauf, so dass die Kundin die Küche bar zahlte und sagte irgendwie klappte die Überweisung nicht. Eine Woch später sah ich auf meinen Kontoauszügen, das Geld doch drauf ist. Ich rief sie an und wollte ihre Kontodaten haben um eine Rücküberweisung zu machen. Seitdem habe ich nichts mehr von ihr gehört bis heute ein Brief vom Anwalt kam. Dort soll ich auch die Kosten vom Anwalt übernehmen. Ist das Rechtens?

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Antwort:

Grundsätzlich sind Sie zur Rückzahlung verpflichtet, das folgt aus § 812 BGB, denn diese Leistung erfolgte ohne rechtlichen Grund, nachdem die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung der Käuferin durch Barzahlung erledigt und damit erloschen war.
Wenn Sie sich nun mit der Rückzahlung in Verzug befunden haben. Kann die Gegenseite die Anwaltskosten auch als Verzugsschaden geltend machen.
In Ihrem Falle würde ich Ihnen aber dazu raten, dass Sie die Einrede der Verjährung erheben:
Nach Ihrer Darstellung geschah der Kauf im Jahre 2011, damals hatten Sie sich an die Gegenseite wegen der Rückzahlung gewandt und dann nie wieder etwas gehört.
Deswegen könnte zum 31.12.2014 Verjährung eingetreten sein:
Für alle Bereicherungsansprüche gilt die dreijährige Regelverjährung gem § 195.
Die Verjährungsfrist beginnt gem § 199 I Nr 1 frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Für die condictio ob causam finitam ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der ursprünglich vorhandene Rechtsgrund wegfällt.
Darüber hinaus knüpft § 199 I Nr 2 den Beginn der Verjährungsfrist an die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bereicherungsgläubigers von der Person des Schuldners und den anspruchsbegründenden Tatsachen (zur Geltung der „subjektiven‟ Voraussetzungen in den Überleitungsfällen nach Art 229 § 6 EGBGB: BGH NJW 07, 1584, 1585 f [BGH 23.01.2007 - XI ZR 44/06] Rz 17 ff mwN; BauR 07, 1044; ausf zur „Kenntnis‟ iSd § 199 I Nr 2: BGH NJW-RR 09, 547 [BGH 23.09.2008 - XI ZR 262/07] Rz 15 ff; NJW-RR 09, 544 [BGH 23.09.2008 - XI ZR 253/07] Rz 19 ff mwN; vgl. auch BGHZ 179, 260 Rz 47; NJW-RR 10, 1574 Rz 12 ff; zur Wissenszurechnung: BGH NZBau 08, 501 [BGH 08.05.2008 - VII ZR 106/07]).
Ob der Gläubiger die ihm bekannten objektiven Tatsachen zutr rechtlich würdigt, ist grds ohne Belang (BGH NJW-RR 10, 1574 [BGH 15.06.2010 - XI ZR 309/09] Rz 12 ff; NJW-RR 08, 1237, 1238 [BGH 19.03.2008 - III ZR 220/07] Rz 7 f mwN).
Nur bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage kann der Beginn der Verjährungsfrist ausnahmsweise wegen Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben sein (BGHZ 160, 216, 231 f; BGH NJW-RR 10, 1574 [BGH 15.06.2010 - XI ZR 309/09] Rz 12 ff; NJW-RR 09, 547 [BGH 23.09.2008 - XI ZR 262/07] Rz 15 mwN).

Ihrer Darstellung zufolge haben Sie sich gleich gemeldet, damit hatte die Gegenseite Kenntnis von der ungerechtfertigten Bereicherung.
Die Verjährung beginnt dann – unabhängig von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis – mit der objektiven Klärung der Rechtslage (BGH NJW-RR 09, 547, 548 [BGH 23.09.2008 - XI ZR 262/07] Rz 19).

Daraus folgt für Sie, dass Sie dem Anwalt schreiben können, der Rückzahlungsanspruch sei verjährt. Dann müssen Sie auch die Kosten nicht tragen.



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