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Unterhaltszahlung vom Ehemann

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.01.2015

Frage:

Es geht um die Anrechnung von Pflegegeld auf das Einkommen bei einer Trennungsvereinbarung u. vollständigen Nachweis desselben.
Ich habe wohl großes Pech mit Anwälten: Die erste Anwältin forderte von meinem Mann richtigerweise die Berechnung des Unterhalts ohne Einrechnung. Sie brauchte aber für die Antwort 2 Wochen u. außerdem war Ihr Büro sehr unfreundlich.
Dann riet man mir die X, die auch wiederum eine Frist setzte u. Klage androhte. Als kein Unterhalt gezahlt wurde, erfuhr ich beim FamGericht, dass ich zur Klageerhebung mir erst einen Anwalt aussuchen sollte, der dann die Klage im Prozesskostenhilfeprozedere einreichen würde. Dieser Anwalt setzte aber noch mal eine Frist, u. daraufhin bestritt der Gegenanwalt die Nichtanrechnung des Pflegegeldes. Diese Tatsache ist jetzt dadurch entstanden u. mein Anwalt sagt immer "alles nachweisen". Außerdem wird nur der Selbstbehalt meines Mannes berücksichtigt, der künstlich heruntergerechnet durch ein erfundenes Darlehn wird. Bei meinem Selbstbehalt (ich habe auch noch unseren Hund zu versorgen - ich weiß, der ist juristisch eine Sache) kann ich mich gleich begraben lassen. Mein Anwalt setzt sich aber nicht für meine Interessen ein.
Mein Mann ist psychisch krank (Schizophrenie), u. ich bin dadurch kaputt u. halte ein Getrenntleben für richtiger.
Der Bruder meines Mannes will mich auf diese Weise fertigmachen.

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Antwort:

Das Einkommen Ihres ist Ehegatten maßgeblich für die Ermittlung des Unterhaltsbetrages im Trennungsunterhalt. Dieses unterhaltsrechtliche Einkommen umfasst nicht nur das tatsächlich geflossene Geld aus sämtlichen Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern auch die geldwerten Vorteile oder gar fiktive Einkünfte darüber hinaus.
Pflegegeld hingegen kann als Einkommen nicht zugerechnet werden. In § 13 VI SGB XI wird geregelt, dass (ab Inkrafttreten, eine Rückwirkung ist nicht vorgesehen) Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, „bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt" bleibt. Diese ihrem Wortlaut nach eindeutige Regelung trifft auf Ihren Fall zu. Auf diese eindeutige Gesetzesregelung sollte der Gegenanwalt hingewiesen werden.
Sie sollten aber im Gegenzug bestreiten, dass tatsächlich ein Darlehen geflossen ist. Sie sollten in diesem Zusammenhang Ihrem Anwalt eindeutig sagen, dass Sie nun die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens wünschen. Weiteres Hinwarten ist hier sinnlos. Notfalls müsste der Anwalt gewechselt werden.



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Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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