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Polizeigewahrsam und vermeintliche hohe Kosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.01.2015

Frage:

Ich wurde am 17.01.2015 (gegen 19 Uhr) wegen Trunkenheit von der Polizei abgeführt und in Gewahrsamnahme genommen.
Kann mich aber an den Vorfall nicht erinnern.
Um 04. Uhr holte mich mein Vater (ich bin 25) von der Zelle ab, da Beamten an der Haustüre geläutet hatten und meinen Eltern Bescheid gegeben hatten (anderes Polizeirevier). Mein Vater sagte mir noch, dass ein Arzt vor Ort war, mir wurde aber kein Blut genommen.

Heute 23.01.2015 habe ich Post bekommen. Die Gewahrsamnahme war im durchgeführten Umfang gemäß 28 Abs. 1 nr .2 PolG BW und der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt nach $36 Abs. 3 GnotKG. Das ist auch das Problem. Ich hätte mit einer deutlich milderen Strafe gerechnet.
Warum ist die Strafe so hoch? 

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Antwort:

Der Polizeigewahrsam (PG) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der polizeilichen Maßnahme des Freiheitsentzuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch die Landes- oder Bundespolizei nach den Polizeigesetzen der Länder oder des Bundes und ein Sonderfall des Personengewahrsams. Er dient unter anderem dem Schutz hilfloser Personen. Eine solche Maßnahme war bei Ihnen aufgrund Ihrer Trunkenheit gerechtfertigt.
Die Unterbringung bei der Polizei ist aber nicht kostenlos. Es entstehen dort quasi „Hotelkosten“ in Form von Gebühren. Diese berechnen sich nach einem sogenannten Gegenstandswert. Dieser wurde hier zu Recht mit 5.000 EUR bemessen.
Das bedeutet aber nicht, dass Sie nun 5.000 EUR zahlen müssen. Die volle Gebühr bei diesem Gegenstandswert beträgt lediglich 45 EUR. Sie müssen also eine gesonderte Rechnung abwarten, in der die Gebühren festgesetzt werden. Diese werden sich dann in einem angemessenen Rahmen bewegen. Der Polizeigewahrsam löst keine Strafe aus.



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