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Kündigen trotz bestimmter Klausel in Vertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.01.2015

Frage:

Ich stehe seit Jan. 2014 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis in einer kleinen "Hausbau-Firma" als planender Architekt.

Meine aktive Muss-Arbeitszeit ist bis zum 5. Dez. 2016 - dann gehe ich in Rente.

Im Arbeitsvertrag hat der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in beiderseitigem Einverständnis den Kündigungs-§ herausgelassen; da keiner ein vorzeitiges Aufkündigen vorsah.

Dennoch verfolge ich aus persönlichen Gründen, noch ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen.

Kann ich die gesetzlichen Kündigungsfristen für Angestellte im Bauhauptgewerbe in Anspruch nehmen?

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Antwort:

Sie können jederzeit nach den gesetzlichen Vorschriften des § 622 BGB kündigen. Dieser Kündigungsparagraf gilt immer dann, wenn vertraglich zur Kündigung nichts vereinbart ist. Nach § 622 BGB beträgt Ihre Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Letzten eines Monats.
Meines Erachtens können Sie hier nicht auf die tarifvertraglichen Fristen zurückgreifen. Der Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe ist nur für gewerbliche Arbeitnehmer für allgemein verbindlich erklärt worden.
Sollten Sie aber Gewerkschaftsmitglied sein oder in Ihrem Arbeitsvertrag stehen, dass der Tarifvertrag für Angestellte im Bauhauptgewerbe ergänzend gilt, könnten Sie auf die dortigen Fristen zurückgreifen.



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