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Unterhaltszahlung: Jugendamt verlangt vom Partner Ausübung von zweitem Job

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.01.2015

Frage:

Es geht um meinen Partner. Er hat schwankende Einkünfte, die sich zwischen 1.250,00 € und 1.500,00 € bewegen. Er ist unterhaltspflichtig für zwei Kinder (5 und 7). Um auf Arbeit zu kommen, zahlt er monatlich 54,50 € für eine Monatskarte.
Seit 2015 gibt es ja neue Selbstbehalte. Wie kann und muss er sich in Bezug auf den Unterhalt verhalten? Kann er an das jeweilige Einkommen angepassten Unterhalt zahlen oder gibt es hier trotz unregelmäßiger Höhe des Einkommens feste Sätze.

Lt. Information will das Jugendamt 313,00 € festlegen. Dies ist meines Erachtens zu hoch, ausgehend von dem neuen Selbstbehaltssatz von 1.080,00 €. Kann das Jugendamt verlangen, dass er einen zweiten Job ausübt?

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Antwort:

Der Selbstbehalt Ihres Partners liegt monatlich ab dem 1.1.2015 bei 1080 EUR, zuvor lag er bei 1000 EUR. Den Unterhaltsanspruch der Kinder richtet sich nach dem durchschnittlichen Monatseinkommen der letzten 12 Monate. Eventuelles Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind deshalb in die Unterhaltsberechnung mit einzubeziehen. Das Gleiche gilt für Steuererstattungen, soweit sie angefallen sind.
Abzusetzen sind die Fahrtkosten. Der über 1080 EUR liegende Betrag ist dann der geschuldete Unterhalt.
Sollten Sie mit Ihrem Freund eine gemeinsame Wohnung haben, kann der Selbstbehalt bis zu 10% gekürzt werden, da Ihr Freund insoweit eine Haushaltsersparnis hat.


Dieser Unterhaltsanspruch ist jeden Monat zu zahlen und nicht entsprechend dem Monatslohn, also als fester Satz. Man kann hier nur mit der Kindesmutter eine Verabredung treffen, wenn es einmal eng wird.
Das Jugendamt kann nur dann einen Zweitjob verlangen, wenn Ihr Freund nicht Vollzeit arbeitet. Bei einer Vollzeittätigkeit darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Zweitjob verlangt werden. Neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit darf einem unterhaltspflichtigen Vater zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit für den Minderjährigenunterhalt trotz der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung eine Nebentätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zugemutet werden (BVerfG 5.3.03, 1 BvR 752/02).



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