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Veränderungen beim Versorgungsausgleich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.01.2015

Frage:

Meine Ex ist Angestellte beim Land Niedersachsen und ich bin Beamter beim Land Niedersachsen. Im Scheidungsbeschluss wurde gegen mich eine Versorgungszahlung in Höhe von 703,38 DM festgesetzt.

Seit dem 01. Febr. 2013 beziehe ich die Pension. Dieser Betrag wurde bei meiner Gehaltsabrechnung einbehalten. Bei der Berechnung wurde die Höhe meiner Pension mit dem Rentenanspruch meiner Ex verglichen und die Differenz halbiert. Der Versorgungsausgleich erhöhte sich dann bei jeder späteren Gehaltsanhebung.


Bei dieser Berechnung ging das Gericht von einem gesetzlichen Pensionsanspruch von 75 % aus. Durch eine Gesetzesänderung wurde der Anspruch aber auf 72 % herabgesetzt.
Im September 2012 habe ich eine Kanzlei beauftragt die Herabsetzung zu beantragen.
Nach langem Warten kam dann der Beschluss vom 22. Sept. 2014!

Danach muss die Oberfinanzdirektion nunmehr 1.268,46 DM einbehalten. Gleichzeitig habe ich einen Anspruch an die Deutsche Rentenversicherung und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

Gegen diesen Beschluss habe ich zur Fristwahrung Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock eingelegt.

Das Land Niedersachsen will diesen Betrag rückwirkend ab 01.02.2013 einbehalten.

Dieser Anspruch ist jedoch in Entgeltspunkten und Versorgungspunkten beziffert. Um die Höhe in Euro zu erfahren habe ich beide am 21. Okt. 2014 angeschrieben. Die Deutsche Rentenversicherung hat bis heute nicht geantwortet.


Die Versorgungsanstalt hat mir die Höhe mitgeteilt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ich einen Antrag auf Auszahlung erst nach Rechtskraft stellen kann. Die Zahlung würde ab dem nächsten Monat erfolgen.

Nunmehr habe ich vom Oberlandesgericht eine Aufforderung zur Begründung meiner Beschwerde bekommen.

Ist es möglich den Antrag auf Neufestsetzung zurückzunehmen?

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Antwort:

Zunächst könnten Sie lediglich die Beschwerde zurücknehmen:
Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde in jeder Lage des Beschwerdeverfahrens zurücknehmen. In zeitlicher Hinsicht ist dies jedoch nur bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung möglich. Dies ist nach § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG der Zeitpunkt des Verlesens der Beschlussformel bzw. der Übergabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle. Die Rücknahme der Beschwerde ist ggü. dem Gericht zu erklären. Der Einwilligung der anderen Beteiligten bedarf es nicht. Die Rücknahme ist als Verfahrenshandlung bedingungsfeindlich, unwiderruflich und unanfechtbar (BGH, BGHZ 107, 142 für ein prozessuales Anerkenntnis; so auch Keidel/Sternal, FamFG, § 67 Rn. 17).

Die Rücknahme, wie auch der Verzicht, können schriftlich, in der mündlichen Verhandlung oder auch gem. § 25 zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärt werden. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 114 kein Anwaltszwang.

Die Rücknahme des Rechtsmittels führt zum Verlust des eingelegten Rechtsmittels und zur Kostentragungspflicht nach § 84 FamFG.

Eine Antragsrücknahme ist aber auch insgesamt möglich, bietet aber gewisse Hürden:

Geregelt ist dies in § 22 FamFG:

Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit und die Folgen der Rücknahme eines Antrags und der Beendigung des auf Antrag eingeleiteten Verfahrens durch die Beteiligten.

Es handelt sich um eine für alle Verfahren nach § 1 maßgebliche Neuregelung, die eingreift, soweit nicht Sonderregelungen in einzelnen Verfahren geschaffen worden sind. Im FamFG bestehen Sonderregelungen in § 67 Abs. 4 für die Rücknahme der Beschwerde, in §§ 134 Abs. 1, 141 für die Rücknahme eines Scheidungsantrags. Die in den Ehe- und Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 geltenden Vorschriften der ZPO sind die §§ 91a, 269 ZPO. Im Gegensatz zu § 22 Abs. 1 ist die Rücknahme des Antrags ohne Einwilligung des Antragsgegners nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung möglich.
Es bestand nach bisherigem Recht Übereinstimmung, dass der Antragsteller als Folge der im Antragsverfahren bestehenden Dispositionsbefugnis berechtigt ist, einen Antrag zurückzunehmen (Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, FGG, § 12 Rn. 39; Bassenge/Roth, FGG/RPflG, FGG, Einl. Rn. 112). Diese Berechtigung wird nunmehr in Abs. 1 ausdrücklich geregelt. Der Antrag ist eine verfahrensgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche und nicht anfechtbare Erklärung (Keidel/Sternal, FamFG, § 22 Rn. 12). Adressat ist das Gericht. Sie kann ausdrücklich oder konkludent – bei eindeutigem Rücknahmewillen – abgegeben werden. Eine besondere Form ist nicht vorgesehen. Besteht kein Anwaltszwang, genügt die Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25)
Die nach Abs. 1 Satz 1 grds. bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zulässige Antragsrücknahme erfährt ab dem Erlass der Endentscheidung eine Einschränkung. Sie bedarf der Zustimmung der übrigen Beteiligten. Ist ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt worden, kann die Antragsrücknahme auch noch in der Beschwerdeinstanz erklärt werden. In diesem Fall wird ebenfalls die Zustimmung der übrigen Beteiligten geboten sein.


Abs. 2 behandelt die Folgen der Antragsrücknahme.
Wirkungslosigkeit einer bereits ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Endentscheidung, Abs. 2 Satz 1

Die Antragsrücknahme hat die automatische Wirkungslosigkeit eines bereits ergangenen Beschlusses zur Folge; einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf es nicht. Die Vorschrift lehnt sich an § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO an.
Feststellungen der Wirkung nach Satz 1 durch Beschluss, Abs. 2 Satz 2

Im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist die Wirkung des Satzes 1 auf Antrag durch Beschluss festzustellen.
Unanfechtbarkeit des Beschlusses, Abs. 2 Satz 3

Der Beschluss nach Satz 2 unterliegt nicht der Anfechtung. Er hat nämlich rein deklaratorischen Charakter. Die Vorschrift ist an § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO angelehnt.
Übereinstimmende Verfahrensbeendigung, Abs. 3

Sind sich in einem Antragsverfahren sämtliche Beteiligte darüber einig, das Verfahren beenden zu wollen, ergeht eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag nicht. Das Gericht hat insoweit keinen Ermessensspielraum. Einen solchen eröffnete noch die Formulierung im Gesetzesentwurf, in dem es hieß: »[...] soll nicht ergehen«. Die Gesetz gewordene Fassung stellt demgegenüber klar, dass das Gericht die Erklärung sämtlicher Beteiligter zu beachten hat (BR-Drucks. 309/07, S. 15). Das Gericht hat von einer Entscheidung abzusehen, wenn die Beteiligten eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr anstreben.

Sie haben hier weiter zu beachten, dass nach dem neuen Versorgungsausgleichsrecht nicht nur Sie und Ihre Exehefrau Verfahrensbeteiligte sind, sondern auch die Versorgungsträger. Einer Antragsrücknahme müssten alle Beteiligten zustimmen.

Weiter ist noch nicht gesagt, ob die Abänderung wie vom Familiengericht beschlossen, tatsächlich zu Ihrem Nachteil ausgefallen ist.
Sowohl die Entgeltpunkte der Deutschen Rentenversicherung wie auch die Versorgungsanrechte der VBL müssten sich aus den im Verfahren eingeholten Auskünften, die Ihnen eigentlich vorliegen müssten, leicht errechnen lassen. Sie wären nicht auf die Auskünfte angewiesen, die Sie jetzt angefordert haben.
Aus der Verfahrensakte müsste sich daher die Veränderung insgesamt für Sie errechnen lassen.



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