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Beendigung des Eilverfahrens wegen Anerkenntnis des Gegners

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.01.2015

Frage:

Ich habe ein Eilverfahren bei Gericht gestellt und die Annahme des Anerkenntnis (Übernahme der Heizkosten) unter Vorbehalt bestätigt.

Nun habe ich folgendes Schreiben vom Gericht erhalten.

Wird die Annahme des Anerkenntnisses vom 12.2014 angeregt, das Eilbedürfnis dürfte entfallen sein, somit besteht nach vorläufiger Bewertung kein Anordnungsgrund in Anbetracht des Entgegenkommens des Antragsgegners. Eine Abschließende Prüfung/Bewertung des Widerspruchs kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht.

Um Stellungnahme wird bis zum 01.2015 gebeten.

Was heißt das auf Deutsch für einen Leihen, ich muss dazu Stellung nehmen und weiß nicht wie.

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Antwort:

Der Hinweis des Gerichts ist richtig. Da die Firma nunmehr anerkannt hat Ihnen die Heizkosten zunächst zahlen zu müssen, muss in dem Eilverfahren nicht mehr entschieden werden. Sie werden auf Grund des Anerkenntnisses Ihr Geld vorläufig bekommen. Sie sollten daher rechtzeitig gegenüber dem Gericht erklären: Ich nehme das Anerkenntnis an und beantrage, der Firma die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sollte die Firma in dem Widerspruchsverfahren zu einer anderen Rechtsauffassung gelangen, so müsste ein neues Verfahren eingeleitet werden. Derzeit gibt es aber auf Grund des Anerkenntnisses kein rechtliches Bedürfnis mehr. Sollten Sie es weiter betreiben verursachen Sie Kosten, die von Ihnen getragen werden müssten. Diesem Verfahren kann durch das Eilverfahren nicht vorgegriffen werden.



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