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Sicherung des Erbanspruchs der Kinder gegenüber der neuen Ehefrau des Vaters

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 26.11.2014

Frage:

Das betreffende Grundstück und die darauf befindlichen Baulichkeiten wurden 1992 mit Überlassungsvertrag von den Eltern an ihre drei Kinder notariell übertragen und sind damit in deren Eigentum als Gesellschaft bürgerlichen Rechts übergegangen.

Gegenstand des Überlassungsvertrages ist u.a. das lebenslange Wohnungsrecht für die Eltern für das gesamte Wohnhaus (mit Ausnahme eines Gästezimmers).
Vertragsinhalt ist darüber hinaus, dass ein konkreter Mietvertrag abgeschlossen werden soll.

Der Mietvertrag wurde jedoch bis zum aktuellen Datum nicht geschlossen, da von beiden Parteien keine unbedingte Notwendigkeit dafür gesehen wurde.
Das Wohnungsrecht wurde von den Eltern unentgeltlich wahrgenommen; im Gegenzug übernahmen sie die meisten Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten sowie alle diesbezüglich anfallenden Kosten für Grundstück und Gebäude.

2012 verstarb die Mutter. Nach deren Tod bewohnt der Vater allein das Wohnhaus und bewirtschaftet das Grundstück.

Nunmehr wird der Vater in Kürze wieder heiraten. Er beabsichtigt, dass seine künftige (erheblich jüngere) Ehefrau mit in das von ihm genutzte Wohnhaus einzieht.

Die Eigentümer befürchten, dass infolge der Heirat und des Einzugs der künftigen Ehefrau in die vom Vater genutzte Immobilie eine Rechtslage entsteht, die sie künftig (z.B. nach einem möglichen Ableben des Vaters) in Bezug auf die Verfügbarkeit über ihr Eigentum behindern wird bzw. der Ehefrau ungewollte Rechte einräumt.
Es geht um die Einschätzung darüber, was muss/kann kurzfristig von den Kindern als Eigentümer unternommen werden, um den Anspruch auch weiter voll umfänglich zu sichern.

Fragen zur Rechtslage:

1. Wie kann abgesichert werden, dass die Handlungsfähigkeit der Eigentümer in jedem Fall gewahrt bleibt?
2. Entsteht durch die Heirat ein Mitbestimmungsrecht der künftigen Ehefrau hinsichtlich des Abschlusses des ausstehenden Mietvertrages der Eigentümer mit dem Vater? Sollte ggf. deshalb der Mietvertrag mit dem Vater noch vor dessen Heirat abgeschlossen werden?!
3. Wie kann verhindert werden, dass das Wohneigentum durch die Ehefrau (und ggf. ihre Familie) über den Tod des Vaters hinaus auch weiter unbeschränkt genutzt werden kann?
4. Was wäre in der Situation sonst noch zu beachten, gibt es weitere sachdienliche Hinweise?

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Antwort:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass das Weglassen wesentlicher Angaben das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen kann.

Zu Ihren Fragen:

1. Wie kann abgesichert werden, dass die Handlungsfähigkeit der Eigentümer in jedem Fall gewahrt bleibt? Die Handlungsfreiheit der Eigentümer bleibt am besten erhalten, wenn man überhaupt nichts unternimmt. Es ist am besten, man schließt keinen Mietvertrag ab, dann kann nach dem Tode des Vaters nichts passieren, da lediglich das Wohnungsrecht bestand.

Schließt man zusätzlich einen Mietvertrag ab, so hat dies nach dem Tode des Vaters negative Folgen. Der Grund liegt in § 563 BGB. Dort steht: § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.

Der Mietvertrag müßte also mit der neuen Ehefrau fortgesetzt werden, ohne daß es zunächst eine Möglichkeit zur Kündigung gäbe. Ob Ihnen in Zukunft Kündigungsgründe nach § 573 BGB zur Seite stehen werden kann nicht vorausgesagt werden. Solange nur ein Wohnrecht bestand und kein Mietvertrag vorhanden ist, kann die neue Ehefrau auch nicht in diesen eintreten.

2. Entsteht durch die Heirat ein Mitbestimmungsrecht der künftigen Ehefrau hinsichtlich des Abschlusses des ausstehenden Mietvertrages der Eigentümer mit dem Vater? Nein, das entsteht nicht. So lange Ihr Vater nicht den Abschluß eines Mietvertrages begehrt bleibt alles beim Alten. Er ist alleine vertraglich berechtigt diesen Mietvertrag abzuschließen.

3. Wie kann verhindert werden, dass das Wohneigentum durch die Ehefrau (und ggf. ihre Familie) über den Tod des Vaters hinaus auch weiter unbeschränkt genutzt werden kann?

Siehe Antwort zu 1.

4. Was wäre in der Situation sonst noch zu beachten, gibt es weitere sachdienliche Hinweise?

Die erbrechtliche Situation ändert sich gravierend. Auch wenn ein Ehegattentestament vorliegen sollte, kann Ihr Vater dies im ersten Jahr nach der Heirat anfechten wegen Übersehung eines Pflichtteilsberechtigten. Gilt gesetzliche Erbfolge, erbt die neue Ehefrau die Hälfte des Vermögens. Es empfiehlt sich daher, die Erbauseinandersetzung nach der Mutter zu betreiben bzw. eventuelle Pflichtteilsansprüche geltend zu machen.



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