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Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes bei einer neu gegründeten UG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 25.11.2014

Frage:

Ich arbeite als Freiberufler (freier Texter und Übersetzer) und befinde mich zurzeit in der Regelinsolvenz.

Es bestehen Forderungen des Finanzamts über rund 8000 €, die seit meiner Insolvenz angefallen sind. Mein monatliches Einkommen bewegt sich bei 1000 € - 1300 €, also im Bereich des Selbstbehalts. Das Involvenzverfahren wurde wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt. Momentan warte ich (noch 1 Jahr) auf die Restschuldbefreiung.

In Vorbereitung auf meine Existenz nach der Insolvenz habe ich eine UG gegründet. Ich bin einziger Gesellschafter. Das Stammkapital beträgt 1000 € . Außerdem habe ich ein Fahrzeug im Namen der UG gekauft und zugelassen, das meine Partnerin finanziert hat. Die UG besteht seit August, wird aber erst im Januar ihren Betrieb aufnehmen. Ab 1. Januar ist auch ein GF-Gehalt von 1000 € für mich vorgesehen.

Jetzt erhält die UG eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes. Gepfändet werden "Die Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus seiner Tätigkeit sowohl als Geschäftsführer der UG als auch als selbstständiger Mitarbeiter für die UG zustehen und künftig zustehen werden." Ich soll erklären "ob und wieweit Sie die gepfändeten Ansprüche ... anerkennen und bereit sind, zu leisten." Außerdem wird die UG zur Zahlung des geforderten Betrages aufgefordert.

Dem Schreiben liegt eine "Drittschuldnererklärung" bei. Darin soll angekreuzt werden, ob der Betrag anerkannt wird, ober er in einer Summe überwiesen wird oder in monatlichen Raten. Wie hoch die Raten sein sollten, steht nicht dabei.

Meine Frage ist nun: Wie soll ich mich als GF der UG verhalten. Soll ich die Forderung anerkennen? Soll ich Monatsraten von max 500 € anbieten (die Gesamtsumme kann ich nicht leisten)? Muss ich überhaupt irgendwelche Zahlungen an das FA leisten, wenn das Einkommen des GF ohnehin unter der Pfändungsschutzgrenze liegt?

Momentan kann ich weder privat noch als GF der UG den Forderungen nachkommen. Ich möchte sie aber abbauen und dafür max 500 €/Monat aufwenden.


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Antwort:

Sie befinden sich in der Wohlverhaltensperiode zur Restschuldbefreiung. Sie sind freiberuflich tätig. Beim Finanzamt sind Steuerschulden in Höhe von ca. EUR 8.000,00 aufgelaufen. Diese sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, weil sie nach Ihren Angaben seit Ihrer Insolvenz entstanden sind.
Nunmehr hat das Finanzamt Ihnen, beziehungsweise genau genommen Ihrer UG, eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung zukommen lassen. Sie fragen, wie Sie sich verhalten sollen. Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze werden Sie keines haben.
Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:
Dem Finanzamt ist es grundsätzlich nicht verwehrt, Ihre Ansprüche gegen die UG zu pfänden und einzuziehen.

Hinsichtlich Ihrer Verpflichtung aus dem Restschuldbefreiungsverfahrens müssen Sie unbedingt folgendes beachten:
Abs. 2 gilt lediglich für den selbstständigen Schuldner und ergänzt dabei das Abtretungserfordernis des § 287 Abs. 2 Satz 1 (KPB-Wenzel § 295 Rn. 1a; Schmerbach, ZVI 2003, 257, 261), da die Bezüge aus selbstständiger Tätigkeit von der Abtretung nicht erfasst werden (vgl. Ausführungen zu § 287 Rdn. 19 ff.). Dabei ist es dem Schuldner unbenommen, während der Wohlverhaltensperiode von einer abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit zu wechseln oder umgekehrt eine selbstständige Tätigkeit zugunsten einer nicht selbstständigen aufzugeben (Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 125).
Umfang der Verpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners
Sofern ein Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, d.h. auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung tätig ist (vgl. Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 64), hat er denjenigen Betrag an die Gläubiger abzuführen, den er mit Rücksicht auf seine berufliche Qualifikation bei einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen würde (BGH, ZInsO 2013, 405; ZInsO 2011, 2101; Grote, ZInsO 2011, 1489 m.w.N.).
Dieser fiktive Verdienst stellt die Bemessungsgrundlage i.S.d. §§ 850 ff. ZPO dar (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 66; MK-Ehricke § 295 Rn. 106; Mäusezahl in Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch InsolvenzR, Rn. 14.130; Grote, ZInsO 2004, 1105). Eine Orientierung am tatsächlichen Erfolg des Schuldners findet also gerade nicht statt (vgl. BGH, ZInsO 2006, 548). Das Risiko des wirtschaftlichen Erfolges trägt er selbst (A. Schmidt, ZVI 2014, 41). Erreicht der Schuldner am Ende der Wohlverhaltensperiode nicht die gleiche Befriedigungsquote wie im Fall der Wahl einer unselbstständigen Tätigkeit, kann dies zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen (Sinz/Wegener/Hefermehl, Verbraucherinsolvenz und Insolvenz von Kleinunternehmern, Rn. 564; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 128 f.). Andererseits besteht für den selbstständig tätigen Schuldner die Chance, wesentlich höhere Beträge für sich selbst zu behalten, wenn er außergewöhnlich erfolgreich ist. Erlangt der Schuldner aufgrund eines besonderen wirtschaftlichen Erfolges mehr Einnahmen, die über das fiktive Gesamteinkommen als abhängig Erwerbstätiger hinausgehen, so hat er diesen Mehrerlös nicht an die Gläubiger abzuführen, sondern kann ihn behalten (LG Göttingen, ZInsO 2011, 1798; AG Göttingen, ZInsO 2011, 1855; A. Schmidt, ZVI 2014, 42; Laroche, VIA 2011, 86; MK-Ehricke § 295 Rn. 109; Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 76; HK-Landfermann § 295 Rn. 13; NR-Römermann § 295 Rn. 47; Runkel, ZVI 2007, 45, 54; Schmerbach, ZVI 2003, 256, 263; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1109; Schildt, Die Insolvenz des Freiberuflers, S. 171; wohl auch AG Memmingen, ZInsO 2009, 1220; a.A. AG München, ZVI 2005, 385; KPB-Wenzel § 295 Rn. 15a; Mäusezahl in Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch InsolvenzR, Rn. 14.132; Wenzel, NZI 1999, 15, 17). Dies bedeutet konsequenterweise, dass in den Fällen, in denen der Schuldner im Hinblick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt und seine persönlichen Verhältnisse gar keine Aussicht auf eine Anstellung hat, er sämtliche Einnahmen für sich behalten kann (ausdrücklich offen gelassen: BGH, ZInsO 2006, 548). Dies gilt auch, wenn er das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und infolgedessen überhaupt nicht mehr arbeiten muss oder der Schuldner wegen seines Alters keine Aussichten auf eine Anstellung mehr hat (A. Schmidt, ZVI 2014, 42).

Als Grundlage für die Bestimmung des angemessenen Betrages können i.d.R. der Tariflohn oder die übliche Vergütung für solche Dienstleistungen herangezogen werden (Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 66). Es kommt aber nicht nur auf die Ausbildung, sondern auch auf die Vortätigkeit an. So kann der möglicherweise höhere Verdienst eines angestellten Geschäftsführers maßgebend sein, wenn der Kfz-Mechaniker in den letzten Jahren als solcher gearbeitet und höhere Verdienste erzielt hat und diese höherwertige Tätigkeit heute noch ausüben kann. Umgekehrt kann die Vortätigkeit nicht maßgebend sein, wenn der Schuldner von der Ausbildung her höherwertige Fähigkeiten hat, als er zuletzt ausgeübt hat, z.B. der Taxi fahrende Akademiker (Grote, ZInsO 2004, 1105, 1106 f.).

Die Maßgeblichkeit des fiktiven Einkommens als Bemessungsgrundlage hat auch Auswirkungen auf die Mittelungs- und Auskunftspflichten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3. Der Schuldner hat deswegen nur Auskünfte zu erteilen, die in Hinblick auf die ihm mögliche abhängige Tätigkeit und das fiktive Nettoeinkommen relevant sind (BGH, ZInsO 2013, 625). Dazu gehören bspw. Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang und Inhalt seiner Tätigkeit (A. Schmidt, ZVI 2014, 42), nicht aber zu etwaigen Gewinnen aus der selbstständigen Tätigkeit (BGH, ZInsO 2013, 625).

Mangels einer gesetzlich geregelten Kompetenz sind weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder befugt, rechtsverbindlich die zu zahlenden Beträge festzulegen (AG Charlottenburg, ZInsO 2009, 1219; KPB-Wenzel § 295 Rn. 17a; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1108; a.A. AG Neu-Ulm, ZVI 2004, 132; Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 70; MK-Ehricke § 295 Rn. 110). Eine dennoch erfolgte Festsetzung durch den Treuhänder hat daher keine verbindlichen Auswirkungen darauf, wie viel tatsächlich abgeführt werden muss (Grote, ZInsO 2004, 1105, 1108). Eine Klärung der Frage, welche Beträge der Schuldner an den Treuhänder zu zahlen hat bzw. hätte zahlen müssen, kann deshalb erst im Rahmen einer Entscheidung des Gerichts über einen Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers erfolgen (insoweit AG München, ZVI 2005, 385). Da bis zu diesem Zeitpunkt erhebliche Rechtsunsicherheit für die Beteiligten droht, empfiehlt es sich, dass sich Gläubiger und Schuldner, ggf. auch unter Mitwirkung des Gerichts, frühzeitig auf die Festlegung des abzuführenden Betrages einigen (KPB-Wenzel § 295 Rn. 17a).

Erkennt der Schuldner, dass er den Anforderungen des § 295 Abs. 2 nicht gerecht werden kann, so trifft ihn ebenso wie den erwerbslosen Schuldner die Pflicht sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (BGH, ZInsO 2012, 1488; ZInsO 2009, 1217; Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107; Uhlenbruck-Vallender § 295 Rn. 73; näher zu dieser Pflicht s.o. Rdn. 7 f.).

Wird über das Vermögen des freigegebenen Geschäftsbetriebs des Schuldners ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet (s. § 35), ist der pfändbare Teil des fiktiven Einkommens den Gläubigern des Zweitverfahrens von vornherein entzogen. Die Obliegenheit des Schuldners zur Abführung des auf Grundlage eines fiktiven Verdienstes berechneten pfändbaren Einkommens bleibt also auch bei Eröffnung des Zweitverfahrens bestehen (Montag, ZVI 2013, 453 ff.). Der Schuldner hat den an den Treuhänder abzuführenden Betrag also ggf. vom Verwalter des Zweitverfahrens herauszuverlangen (Montag a.a.O.).

Daraus folgt nun für Sie, dass Sie wegen Ihrer Abtretungserklärung bereits Ihre Einkünfte an den Treuhänder abgetreten haben. Eine Zahlung an das Finanzamt würde daher diese Abtretung unterlaufen. Sie würden Ihre Restschuldbefreiung gefährden.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie die Forderung auch anerkennen und sich mit dem Finanzamt über eine Stundung und gegebenenfalls über eine ratierliche Rückzahlung einigen.
Die UG muss die Forderung anerkennen, daran wird kein Weg vorbei führen.
Leisten müssen Sie, beziehungsweise die UG, soweit Sie pfändbares Einkommen erzielen. Wenn darüber hinaus auch Leistungen als selbständiger Mitarbeiter gepfändet werden, haben Sie wegen der Selbständigkeit hier keinen weitergehenden Pfändungsschutz. Aus diesem Grunde wäre die Ratenzahlung angezeigt.
Den pfändbaren Anteil am Geschäftsführergehalt müssen Sie dem Treuhänder abgeben. Dieser hat hier wegen der älteren Abtretung vorrangige Rechte. Das müssen Sie dem Finanzamt so mitteilen.



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