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Teilungsversteigerung eines gemeinsam geerbten ehemaligen DDR-Grundstücks

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.11.2014

Frage:

Mein Vater und seine Schwester erbten von ihrem Vater ein Grundstück. Dieses war zu DDR Zeiten auf DDR Gebiet und konnte daher nicht genutzt werden.
Nach der Wende, wollten sie ihr Grundstück zurück bekommen. Da mitlerweile auf diesem Grundstück ein DDR Bürger war, welcher dort eine kleine Datsche erichtet hatte, forderte dieser einen Betrag vom 30000 DM um dann das Grundstück den alt Eigentümern (Mein Vater und dessen Schwester) zurück zu geben. Diese Summe wurde auch von beiden gezahlt, jeweils 15000DM mein Vater und die gleiche Summe von seiner Schwester. Da mein Vater sich mit seiner Schwester nicht verstand und der Sohn seiner Schwester, meiner Mutter gegenüber gewalttätig wurde, verbot er dem Sohn per Schrifstück, durch einen Anwalt den Zugang zum Grundstück. Da er weitere Schwierigkeiten mit seiner Schwester und dessen Sohn befürchtete, machte er mit ihr einen schriflichen Vetrag(1991) in dem stand,dass bei eventueller Teilung, er die vordere Hälfte erhält und sie die hintere .Dies wurde aber nicht durch eine notarielle Beurkundung festgehalten. Ebenso stellte er im Jahr 1991 einen Antrag auf eventuelle Teilung. Dies ist ebenfalls im Grundbuch nicht hinterlegt.
Der Nutzer des gesamten Grundstücks einschließlich der alten Datsche ist seit 1991
seine Schwester. Leider verstarb mein Vater 2012 und ich, der Sohn, trat in die Erbengemeinschaft an Stelle meines Vaters ein. Da ich das Grundstück nicht haben möchte, wegen der Schwierigkeiten mit der Schwester und dessen Sohn, unterbreitete ich ihr durch einen Anwalt drei Angebote um aus der Erbengemeinschaft heraus zu kommen, welche sie alle durch ihren Anwalt ablehnte. Durch meinem Anwalt vertreten, strebe ich jetzt eine Teilungsversteigerung
an, wobei diese durch den Anwalt der Gegenseite blockiert wird, mit der Aussage der
schritliche Vertrag von meinem Vater mit seiner Schwester aus dem Jahre 1991 sei rechtens auch ohne notarielle Beurkundung. Ebenso galt zu dieser Zeit nocht nicht
das BGB sondern das Zivilbuch der DDR. Das Ziel der Schwester meines Vaters ist, die Grundstücksteilung, welche für mich weitere Kosten bedeuten würden. Auch ein
Kontakt zu ihrem gewalttätigen Sohn könnte ich dann als Grundstücksnachbar nicht vermeiden.

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Antwort:

Ich weiß nicht wo der Anwalt der Gegenseite studiert hat. Jedenfalls ist sein Vorbringen juristisch nicht haltbar. Selbst verständlich galt im Jahre 1991 in den neuen Ländern das BGB. Dies ergibt sich aus Artikel 230 EGBGB. Dort steht zu lesen:

Inkrafttreten

Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts nach Maßgabe der folgenden Übergangsvorschriften in Kraft.

Da Beitritt der neuen Länder am 3.10 1991 wirksam wurde, gilt dort auch dort ab dem 3.10. 1991 das BGB.

Deshalb bedurfte es hinsichtlich der Grundstücksteilung auch der notariellen Beurkundung, welches in § 311b Absatz 1 BGB normiert ist.

Darin heißt es: "Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.

§ 311b BGB bietet zwar eine Heilungsmöglichkeit. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach nämlich dann gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen." Hier ist weder eine Auflassung erfolgt, noch ist die Eintragung ins Grundbuch vorgenommen worden.

Der Anwalt der Gegenseite kann daher lediglich die Angelegenheit verzögern, aber nicht die Teilungsversteigerung verhindern.



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