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Hinzuverdienst bei Versorgungsanspruch nach Zurruhesetzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.01.2015

Frage:

Ich bin Polizeikommissarin beim Land NRW.
Ich bin im 21. Dienstjahr und werde im Mai 40 Jahre alt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ich bereits als polizeidienstuntauglich begutachtet. Demnächst steht eine Begutachtung der Allgemeinen Dienstfähigkeit an. Mögliches Ergebnis ist die vorzeitige Zurruhesetzung mit einem Versorgungsanspruch i.H.v. 1566,- EUR brutto monatlich.

Meine Fragen sind:

Wieviel dürfte ich monatlich hinzuverdienen und dürfte ich beispielsweise selbständig tätig werden, falls ich mich zurruhesetzen ließe?

Besteht die Möglichkeit, den Status der Zurruhesetzung nachträglich (z.B. nach 2 Jahren) wieder aufzuheben und zu "kündigen" um wieder ins volle Berufsleben jenseits der Polizei bzw. des Landes NRW einzusteigen (beispielsweise in Form einer Selbständigkeit)?

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Antwort:

Nach der Versetzung in den Ruhestand wegen bestehender Dienstunfähigkeit ist die Beamtin frei in der Gestaltung ihrer zukünftigen beruflichen Tätigkeit: sie muss nicht arbeiten, kann aber halbtags oder vollschichtig; angestellt oder selbständig arbeiten – ganz nach ihrem Belieben. Grenzen wie während der aktiven Zeit z.B. nach der Nebentätigkeitsverordnung gibt es nicht mehr. Die Versetzung in den Ruhestand steht einer aktiven beruflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes unter keinem Gesichtspunkt entgegen.

Ausgeschlossen sind nur die Bereiche, die mit der vorherigen Tätigkeit als Polizeibeamtin nicht vereinbar sind; also z.B. eine Tätigkeit im Rotlichtmilieu.

Die Beamtin darf auch nach Belieben hinzuverdienen. Überschreitet allerdings der Hinzuverdienst eine gewisse Grenze, erfolgt eine Anrechnung auf die Beamtenversorgung, die dann gekürzt wird. Die Höchstgrenze des anrechnungsfreien Einkommens berechnet sich aus § 53 Abs.2 Ziff. 3 BeamtVG. Danach gilt als Höchstgrenze für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind, 71,75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldung aus der sich das Ruhegehalt berechnet.

Erhalten Sie also eine Versorgung aus A 9 dürfen Sie bis zu einem Satz von 71,75% der Endstufe von A 9 hinzuverdienen. Dieser Betrag erhöht sich noch um Familien- und Kinderzuschläge soweit Ihnen diese zustehen. Ein darüberhinausgehender Verdienst wird dann auf die Versorgung angerechnet. Immer gezahlt wird aber mindestens ein Sockelbetrag in Höhe von 20% der erreichten Versorgungsbezüge.

Ein Ausscheiden aus dem Verhältnis als Ruhestandsbeamter im Wege der Kündigung macht unter keinem Gesichtspunkt Sinn. Sie verlieren dadurch nicht nur dauerhaft Ihre Versorgungsansprüche sondern auch Ihren Anspruch auf Beihilfe. Besonders förderlich ist der Status des Ruhestandsbeamten für Selbständige, da bei wirtschaftlichen Flauten immer wieder der Versorgungsanspruch in voller Höhe zur Verfügung steht und damit ernste wirtschaftliche Notlagen meist verhindert.



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