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Fällt das Haus in die Erbmasse?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.01.2015

Frage:

Im Jahr 2000 haben meine Eltern mir ihr Einfamilienhaus übertragen. Dies geschah unter Hinzuziehung eines Notares und Eintragung im Grundbuch. Die Eltern haben ein lebenslanges Wohnrecht und ich habe mich verpflichtet dafür zu sorgen, dass sie ggf. die notwendige Unterstützung und Pflege im Alter erhalten.
Im Testament bin ich und die Tochter meines bereits verstorbenen Bruders als gleichberechtigte Erben aufgeführt.

Meine Eltern wollten jedoch nicht, dass das Haus auf die Erbmasse angerechnet wird, und sind derzeit verunsichert, ob die vor fast 15 Jahren erfolgte Übertragung des Eigentums oder die in der Vergangenheit erfolgte Zuwendungen z. B. in Höhe von 10.000 Euro für den Umbau unserer Eigentumswohnung, auf das Erbe mit angerechnet werden.

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Antwort:

Ihre Eltern müssen nicht befürchten, dass das im Jahre 2000 überschriebene Haus in die Erbmasse fällt. Generell wird diese Rechtsfrage in § 2325 BGB geregelt. Da ich den Wert Gesamtnachlasses nicht kenne, gehe ich davon aus, dass das Haus den wesentlichen Teil der Erbschaft ausmacht. Normalerweise hat dann ein Erbe einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn durch eine Schenkung dem Nachlass wesentliche Werte entzogen werden, sodass zumindest der Pflichtteil erreicht wird. 
Dies betrifft jedoch nur Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers. Aber auch dann wird der Wert der Schenkung pro Jahr um 10% abgeschmolzen. Dies betrifft auch Schenkungen in Form von Geldern. Zur Verdeutlichung füge ich Ihnen die Vorschrift ein.
§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Bei Ihnen liegt die Hausübertragung mehr als 10 Jahre zurück, sodass das Haus keinerlei Rolle spielt. Bei der Geldschenkung müssen Sie nachrechnen, in wieweit diese derzeit noch unter Umständen anzurechnen sind.
Sollte das Haus und die Geldzahlungen nicht den wesentlichen Wert des Nachlasses darstellen und es ist noch ein hoher Nachlass vorhanden, dann spielt die Übertragung keine Rolle. Sie würde nur im Erbfall dann verrechnet, wenn Ihr Vater dies testamentarisch angeordnet hat.



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