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Verlängerter Vertrag durch verpasste Kündigung bei einer Online-Parnervermittlung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 31.12.2014

Frage:

Die Sache betrifft eine Online-Partnervermittlung, bei der ich am 09. August 2014 eine 6 monatige Premiummitgliedschaft zum Preis von knapp 330 € abgeschlossen habe. Die Mitgliedschaft wurde von mir am 29.12.14 schriftlich gekündigt und sollte am 09.02.2015 enden. Am 30.12. erhielt ich die Nachricht, dass meine Kündigung eigegangen ist und dass meine Mitgliedschaft erst am 10.02.2016 endet, da ich die Kündigungsfrist von 12 Wochen nicht eingehalten habe und der Vertrag dadurch um weitere 12 Monate verlängert wurde. Dies soll mich nun 660 € kosten! Ich bin ziemlich schockiert und versuche gerade mich mit dem Anbieter irgendwie zu einigen, doch der erste Versuch wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Man hat mir lediglich angeboten die 660 € monatlich anstatt auf einmal zu bezahlen, was ich jedoch ohnehin nicht gekonnt hätte. Mir war nicht klar, dass die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt, was bei 6 Monaten Laufzeit auch extrem viel ist, aber Tatsache ist leider, dass es in der E-Mail stand, die mir damals nach der Bestellung zugeschickt wurde. Trotzdem mag ich mich nicht einfach damit abfinden, weil ich es als pure Abzocke empfinde und ich zudem nicht glauben kann, dass das alles so rechtens ist. Sind 3 Monate bei der Laufzeit wirklich in Ordnung und darf sich ein Vertrag (nur weil es in den AGB steht) einfach um das doppelte der ursprünglichen Laufzeit verlängern, wobei hier auch das doppelte an Kosten anfällt? Ich möchte das eigentlich nicht glauben, vor allem, weil hier extra keine einheitlichen Kündigungsfristen verwendet werden, sondern diese individuell bestimmt und dem Kunden nur einmalig zusammen mit zig anderen Informationen in einer E-Mail mitgeteilt werden. Wahrscheinlich genau mit der Absicht, dass es vergessen wird, denn das scheint sehr vielen Menschen so zu ergehen, wie ich im Internet bereits nachlesen konnte. Ich habe dem Onlineportal nun in einem zweiten Schritt den Vorschlag gemacht, dass der Vertrag nur um 6 Monate verlängert wird und damit zum gleichen Preis wie damals von mir bestellt, also 330 €. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich die Vorgehensweise nicht ohne weiteres akzeptiere und dass es auch finanziell nicht machbar für mich ist, diese Summe aufzubringen. Weiterhin habe ich mir vorbehalten einen Anwalt hinzuzuziehen, sollte man weiterhin auf die Verlängerung um 12 Monate und die Zahlung der 660 € bestehen. Da ich davon ausgehe, dass man sich nicht darauf einlässt, möchte ich mich bereits vorab über meine Möglichkeiten und die Rechtslage informieren. Habe ich überhaupt Chancen da raus zu kommen, oder zumindest nicht die volle Summe zahlen zu müssen? Es muss schon entsprechende Urteile gegeben haben, aber die fallen offenbar sehr Unterschiedlich aus. Ich bin wirklich ratlos und ziemlich schockiert, dass mir so etwas passiert, obwohl ich eigentlich sehr vorsichtig bin, was solche Dinge angeht. Die Vorstellung so viel Geld in den Rachen dieser Partnervermittlung zu werfen setzt mit sehr zu, und das nicht nur, weil es keinen Erfolg brachte sich dort anzumelden, sondern auch, weil es wirklich sehr viel Geld für mich ist. Ich hoffe, dass mir jemand Auskunft geben kann und erwarte Ihr Angebot.

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Antwort:

Die AGB führen aus:
5 Kündigung/Verlängerung

5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links "Profil löschen" im Bereich "Mein Profil" / "Daten & Einstellungen" / "Profilstatus" / "Profil verwalten" und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts.

5.2 Die Frist für die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft (sogenannte Premium-Mitgliedschaft) ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorganges vom Kunden bestätigt werden. Beim Kauf einer Premium-Mitgliedschaft wird der Kunde darüber hinaus in der Bestellbestätigung über die Kündigungsfrist per E-Mail informiert. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (wie z.B. Brief oder Fax).

Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung des Kunden folgende zwei Angaben enthalten:

(1.) Beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre

(2.) Service-Passwort

Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierfür ist nach Ziffer 5.1 zu verfahren.

5.3 Der Vertrag über die kostenpflichtige Mitgliedschaft (Premium-Mitgliedschaft) verlängert sich automatisch, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht gem. Ziffer 5.2 unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Die Laufzeit der Verlängerung sowie deren Kosten ergeben sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorganges vom Kunden bestätigt werden. Bei dem Kauf einer Premium-Mitgliedschaft wird der Kunde zudem in der Bestellbestätigung über die Dauer einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert. Innerhalb der ersten zwei Wochen nach Vertragsverlängerung hat der Kunde die Möglichkeit, den Fragebogen erneut auszufüllen und das neue Portrait seiner Partnerschafts-Persönlichkeit als PDF-Datei zu erhalten.

5.4 Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf ebenfalls der Textform.

Hieraus folgt nun, dass Ihnen, wie Sie schreiben, sowohl Kündigungsfristen wie auch Verlängerungsmöglichkeiten bekannt waren.
Eine Laufzeit, die 12 Monate beträgt nach einer erstmaligen Laufzeit von 6 Monaten begegnet AGB-rechtlich leider auch keinen durchgreifenden Bedenken.
Soweit es übersehen werden kann, könnten Sie sich aber auf § 307ff. BGB berufen, hier müsste das Amtsgericht dann der Meinung sein, die Klausel sei wegen der Verdopplung der ursprünglichen Laufzeit überraschend.
Angesichts des Streitwertes würde ich Ihnen empfehlen, zunächst außergerichtlich mit dem Ziel zu verhandeln, dass Sie 6 Monate ohne Anerkenntnis bezahlen und dann gegebenenfalls sofort aus der Kundenliste gestrichen werden.

Wenn Sie dann die Hälfte ohne Anerkenntnis sofort bezahlen, würde sich der Streitwert für ein weiteres Verfahren, das vom Anbieter betrieben werden müsste, halbieren – das würde sich dann auch im Hinblick der zu erwartenden Kosten für Sie rechnen.
So wie es aussieht, wäre der Anbieter im Recht, ich sehe aber durchaus Möglichkeiten einer entsprechenden Einigung.



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