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Unterhaltspflicht bei häufigem Treffen mit dem eigenen Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.12.2014

Frage:

Ich bin seit Juni geschieden, wir hatten nur einen Anwalt.
Für meinen Sohn haben meine Ex Frau und ich das gemeinsame Sorgerecht.
Mein Sohn 6 Jahre alt, wohnt bei seiner Mutter.

Es wurde bis auf den Unterhalt bei der Scheidung alles festgelegt.
Für den Unterhalt hatten wir uns bis dato auch geeinigt.

Ich zahle 280 € / Monat für meinen Sohn, habe ihn aber 2014 158 Tage bei mir gehabt.
Die erste Woche im Monat habe ich ihn 4 mal , die darauf folgende Woche habe ich ihn 2mal, dann wieder 4 mal , dann wieder 2 mal plus Ferienzeiten etc..

Meine Ex Frau arbeitet Vollzeit und hat ein Jahresgehalt von 85.000 €
Ich arbeite auch Vollzeit und habe ein Jahresgehalt von 54.000 €

Muss ich bei so vielen Tagen wie ich meinen Sohn bei mir habe überhaubt Unterhalt zahlen.

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Antwort:

Wenn wie bei Ihnen ein Vater sein Kind wesentlich häufiger betreut, als es das Standard-Umgangsrecht vorsieht, also wesentlich mehr als 4 oder 5 Tage pro Monat, aber weniger als die Hälfte der Zeit, also wie bei Ihnen an 12-13 Tagen pro Monat, dann liegt nach der Rechtsprechung des BGH zwar kein "Wechselmodell" vor, bei welchem sich der andere Ehegatte am Barunterhalt beteiligen müsste. Trotzdem kann der umgangsberechtigte Elternteil den Barunterhalt u.U. teilweise kürzen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn sich das Kind an mehr als 10 Tagen im Monat beim anderen Elternteil aufhält.

Bei den dadurch entstehenden Kosten muss man unterscheiden zwischen zusätzlichen Kosten, die dem Kind unmittelbar zugute kommen (z.B. für seine Verpflegung) und solchen Mehrkosten, bei denen das nicht der Fall ist (z.B. Fahrtkosten und Unterbringungskosten).

Dem reinen Mehraufwand des betreuenden Elternteils kann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Kindesunterhalt aus einer niedrigeren Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird (Herabstufung, BGH vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13).

Die dem Kind unmittelbar zugute kommenden Zusatzkosten, die über die Kosten des "normalen" Umgangs hinausgehen, können auf zweierlei Weise berücksichtigt werden:

Entweder können diese Kosten pauschal berücksichtigt werden, indem eine weitere Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle erfolgt (BGH vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13).

Oder die Kosten können um einen konkreten Betrag gekürzt werden.
Maßgeblich für den Kürzungsbetrag ist nicht derjenige Betrag, den der umgangsberechtigte Elternteil zusätzlich ausgeben muss. Maßgeblich ist vielmehr derjenige Betrag, den der andere Elternteil durch den häufigen Aufenthalt des Kindes beim barunterhaltspflichtigen Elternteil spart. Allerdings tritt eine Ersparnis des anderen Elternteils oft nur im Bereich der Lebensmittelkosten ein. Viele andere Positionen, die auch aus dem Kindesunterhalt bezahlt werden, reduzieren sich durch einen längeren Aufenthalt der Kinder beim Vater nicht. Das gilt insbesondere für die anteiligen Mietkosten der Kinder, die bei der Mutter ja auch während des Aufenthalts beim Vater ungekürzt weiterlaufen. Oft ändert ein längerer Aufenthalt der Kinder beim Vater auch nichts daran, dass trotzdem allein die Mutter für Kleidung, Schulbedarf usw. aufkommen muss, so dass auch insoweit bei ihr keine Ersparnis eintritt.

Was nun die Lebensmittelkosten anbelangt, so hat der BGH entschieden, dass bei der Mutter noch keine Ersparnis eintritt, falls der Vater die Kinder nur vier Tage mehr sieht als "normal". Bei noch mehr Zusatz-Tagen tritt allerdings eine Ersparnis ein, die dazu führen kann, dass beim laufenden Barunterhalt eine Herabstufung um eine oder mehrere Stufen in der Düsseldorfer Tabelle stattfindet (OLG Frankfurt FamRZ 2014,46 = FamFR 2013,287).

Weitere Abzüge sind möglich, wenn Sie nicht nur die Lebensmittelkosten während der Zusatztage tragen, sondern anteilig auch weitere Kosten. Dabei kann es sich z.B. um die Kosten der Kleidung handeln. Allerdings muss man eine Einschränkung machen: Normalerweise muss die Mutter ein Kind mit sämtlicher benötigten Kleidung ausstatten, wenn es bei Ihnen ist. Kaufen Sie trotzdem Kleidung für Ihr Kind, z.B. für die Zeit in der es bei Ihnen ist, so ist dies in der Regel freiwillig und entlastet nicht die Mutter. Kaufen Sie aber in Absprache mit der Mutter Kleidung und andere Sachen für Ihr Kind, so können Sie diese Kosten vom Unterhalt abziehen.



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