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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
01.12.2014

Erwerbsminderungsrente nach Arbeitsunfall trotz Seediensttauglichkeitzeugnis

Ich hatte im Dezember 2013 eine Arbeitsunfall. Dabei habe ich mir mehrfach die linke Ferse gebrochen. Ich bin gelernter Schiffsmechaniker und muss bei diesem Beruf auch besondere Tätigkeiten erbringen, wie Atemschutsträger in einem Brandabwehrtrupp. Ich habe sehr unangenehme Schmerzen und nehme jeden Tag mehrere Ibu 800. Jetzt sagt mir der Arzt das wäre normal und damit müsse ich wohl mein Leben lang zurecht kommen. Ich habe ein Seediensttauglichkeitzeugnis für zwei Jahre bekommen. Ich bin aber der festen Meinung, dass das bei Seegang für mich nicht mehr zu erbringen ist. Meine Frage: Welchen Antrag muss ich jetzt stellen?

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Meine Frage welchen Antrag muss ich jetzt stellen?
Antwort Rechtsanwalt:

Die Antwort ergibt sich zunächst logisch aus Ihrer Frage selbst: Wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente (früher Berufs- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit) beziehen möchten, dann müssen Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen.

Bei Seeleuten ist für Rentenfragen zuständig die Knappschaft –Bahn—See (KBS) *1), eventuell auch die gesetzliche Unfallversicherung.

Der Antrag kann gestellt werden in einer der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder nach Ihrer Wahl auch bei allen Versicherungsämtern der Städte und Gemeinden.

Als Internet-Download für einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung zur Verfügung steht Ihnen ein Paket mit den erforderlichen Antragsformularen zur Verfügung *2).

Sie müssen tatsächlich erwerbsunfähig sein, was wohl auch ein Schwerpunkt Ihrer Fragestellung ist.

Diese Beantwortung dieser Frage ist eine medizinische Frage, die letztendlich nur spezialisierte Ärzte beurteilen können.

Im Rahmen der Prüfung durch den Rentenversicherungsträger, ob Sie berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind, werden die von Ihnen eingereichten Unterlagen berücksichtigt.
Berufsunfähig sind Sie dann, wenn Sie in Ihrem erlernten Beruf oder in einer Ihnen zumutbaren Tätigkeit weniger als die Hälfte dessen leisten und verdienen können, was andere Berufstätige mit ähnlicher Ausbildung, gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten leisten und verdienen können.
Jedenfalls dann, wenn Sie wegen gesundheitlicher Einschränkungen auf absehbare Zeit keine Erwerbstätigkeit regelmäßig ausüben oder aus einer Erwerbstätigkeit nur noch ein Arbeitsentgelt von nicht mehr als 322,11 EUR monatlich erzielen, sind Sie auch erwerbsunfähig.
Hier müssen Sie u.a. Vordruck R210 *3) ausfüllen und in diesem Rahmen wird es zunächst auf das Zeugnis des Arztes ankommen, der Ihnen die Seediensttauglichkeit für zwei Jahre bescheinigt hat.
Tipp: Auch wenn dieser Arzt nicht notwendiger Weise das letzte Sagen in Ihrer Angelegenheit hat, wäre es natürlich sinnvoll und Ihrem Antrag förderlich, wenn derselbe Arzt zunächst seine Meinung ändert, ein Vorgespräch würde Sinn machen.
Wenn Sie anderer Meinung sind, als der Arzt, so können bzw. sollten Sie freiwillig den Selbsteinschätzungsbogen Vordruck R215 *4) einreichen.

Im Rahmen der Prüfung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ist es regelmäßig erforderlich, dass Sie sich medizinisch begutachten lassen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Rentenversicherungsträger, auch wenn der Rentenantrag abgelehnt werden sollte.

Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente setzt ferner auch voraus, dass die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Anwartschaft erfüllt sind.

Sie müssen u.a. ab dem Monat nach Vollendung des 37. Lebensjahres mindestens 108 Monate in der deutschen Seefahrt (einschließlich Hochsee- und Küstenfischerei) als Arbeitnehmer beschäftigt oder als Küstenschiffer/ Küstenfischer tätig gewesen sein. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn eine anrechnungsfähige Seefahrtzeit von 240 Kalendermonaten (= 20 Jahre) vorhanden ist.

Überbrückungsgeld für Seeleute im Alter kann nur gezahlt werden, wenn kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht. Wenn die Voraussetzungen für diese Rente bestehen, sie aber nicht beantragt wird, entfällt der Anspruch auf Überbrückungsgeld. Im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde kann ein Abschlagsausgleich gewährt werden.

Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass es einige Vorstufen zu einer Erwerbsminderungsrente gibt, die Sie hier möglicher Weise überspringen, bzw. die die Rentenversicherung von Ihnen erst einmal abfordern könnte, z.B. wäre vorrangig auch an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu denken (Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zu 6 Wochen), an Krankengeld bei der Krankenkasse sowie auch an mögliche Rehabilitationsversuche.

Frage: Ich habe eine Rechtsschutzversicherung bei der Roland Versicherung und würde sie wenn sie eine Möglichkeit sehen meine Untauglichkeitskriterien Durchzusetzen Sie damit Beauftragen!

Antwort Rechtsanwalt:

Eine weitergehende anwaltliche Beauftragung unabhängig von diesem Kurzgutachtens ist durchaus möglich.

Geklärt werden müssten dann aber zunächst Fragen betreffend Erteilung einer anwaltlichen Vollmacht, die Honorarfrage, und insbesondere in diesem Zusammenhang auch, ob Deckung durch Ihre Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit erteilt wird. Anfragen für dementsprechende weiterführende Angebote können Sie gerne an mich richten unter der Emailadresse rechtsanwalt@anif.de In diesem Rahmen darf der Anwalt auf für Sie eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung stellen. Hier ist es sinnvoll, mir gleich die notwendigen Informationen mitzuteilen, eventuell Ihre Versicherungspolice in eingescannter Form sowie entsprechenden Schriftverkehr, gegebenenfalls auch Ihre Anträge, sofern schon vorhanden.

Ohne Ihren Vertrag zu kennen, erlaube ich mir folgende Hinweise:

Die Rechtsschutzversicherungen leisten je nach konkretem Vertrag dann außergerichtlich im einfachen Antragsverfahren, sowie gegebenenfalls verwaltungsinternen Widerspruchsverfahren, noch nicht volle anwaltliche Vertretung, sondern bieten gegebenenfalls Telefonberatung an.

Den Antrag auf Erwerbsminderungsrente müssten Sie somit somit wohl erst einmal selbst ausfüllen und stellen. Da nur Sie die genauen Umstände kennen, ist das sowieso sinnvoll. Im Ablehnungsfall können Sie gegen den dann notwendigen formellen Bescheid Widerspruch einlegen. Dabei muss auf die jeweilige Begründung eingegangen werden.

Erst bei Ablehnung Ihres Antrags auf der Ebene des Widerspruchsverfahrens durch die vorgesetzte Verwaltungsebene kommt es dann auf die Frage an, ob es Sinn macht, klageweise weiter vorzugehen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.deutsche-flagge.de/de/sozialversicherung/rentenversicherung

*2) Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente

Download des Formularpakets Formularpaket Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einschließlich Krankenversicherung der Rentner [zip, 3 MB]
Link:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/01_versicherte/02_rente/_DRV_Paket_Rente_Erwerbsminderung.html

R100
Antrag auf Versichertenrente
03.07.2014
R101
Erläuterungen zum Antrag auf Versichertenrente
03.07.2014
R210
Anlage zum Rentenantrag zur Feststellung der Erwerbsminderung
03.07.2014
R215
Selbsteinschätzungsbogen zur Feststellung der Erwerbsminderung
23.01.2014
R240
Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelungen
03.07.2014
R810
Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
17.12.2013
R811
Ergänzungsblatt zur Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
17.12.2013
R815
Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung
01.01.2014
R820
Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI
03.07.2014
R821
Bescheinigung des privaten Krankenversicherungsunternehmens zur Krankenversicherung
23.01.2014
R870
Ermittlungsfragebogen als Anlage zum Leistungsantrag
01.08.2012
R990
Aufstellung über eingereichte bzw. nachzureichende Unterlagen
13.06.2012
*3) Link zu R 210 Anlage zum Antrag auf EMR
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/R0210.pdf?__blob=publicationFile&v=15

*4) Link zu R 215 Anlage zum Antrag auf EMR
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/R0215.pdf?__blob=publicationFile&v=17
Weiterführende Hinweise:
Alle Seeleute können sich individuell in allen Dienststellen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) beraten lassen:

Regionaldirektion der KBS
Millerntorplatz 1 20359 Hamburg

Telefon 040 30 388 - 0
Fax 040 30 388 - 1546
Terminvereinbarung Telefon 0800 300 8005

Geschäftsstelle Rostock
Doberaner Straße 44-47 18057 Rostock

Telefon 0381 252 96 - 0
Fax 0381 -252 96 - 44
Terminvereinbarung Telefon 0800 300 8007

Beratungsstelle Emden
Schweckendieckplatz 3 26721 Emden

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Fax 04921 91 62 - 25
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Faulenstraße 67 28195 Bremen

Telefon 0421 16 584 - 0
Fax 0421 16 584 - 30
Terminvereinbarung Telefon 0800 300 8005

Beratungsstelle Kiel
Preußerstraße 1 - 9 24105 Kiel

Telefon 0431 2596088-0
Fax 0431 2596088-20
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27570 Bremerhaven Terminvereinbarung Telefon 0800 300 8005

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