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Außerordentliche Kündigung des Telekommunikationsvertrags bei Auswanderung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 28.12.2014

Frage:

Ich möchte die Internet-Geschäfte meiner UG vorrübergehend ruhen lassen, da ich ins Ausland auswandere. Ich habe mit der UG Telekommunikationsverträge abgeschlossen (1 x Festnetz, da ich von zu Hause aus arbeite und 1x mobiler Datenübermittler fürs Internet) und bei einer Firma ein virtuelles Büro angemietet.
Fragen:
1.) kann ich dem Anbieter außerordentlich kündigen in beiden Fällen?
2.) kann ich den Mietvertrag für das Virtuelle Büro, der sich automatisch verlängert und dessen Kündigungszeit im Oktober bereits überschritten wurde (weil es damals noch nicht bekannt war) ausserordentlich kündigen?
3.) wenn ich die Firma stilllege, um die Geschäfte zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen, bin ich dann verpflichtet bei einem Notar oder dem Handelsregister dies bekannt zu geben. Und verändert sich an dem Sitz der Firma etwas, wenn ich einen Nachsendeantrag an meinen Steuerberater ausstelle?
4) Gibt es etwas besonderes zu beachten, das ich nicht gefragt habe?

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Antwort:

Wenn Sie nun Kunde dieses bestimmten Anbieters sind, können Sie ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.
Dabei gilt folgendes:
Sie nutzen in Ihrem Geschäft / Unternehmen einen Festnetz Anschluss (z.B. DSL / VDSL).
In diesem Fall, egal ob Geschäftsaufgabe oder Insolvenz / Pleite können Sie beim Anbieter eine Sonderkündigung Ihres Anschlusses beantragen.
Erstellen Sie hierzu ganz einfach über den Link , den der Anbieter auf iseiner Internetseite zur Verfügung stellt, eine Kündigungsvorlage und nutzen Sie die Auswahlmöglichkeit "Geschäftsaufgabe".

Diese drucken Sie aus und senden sie unterschrieben an den Anbieter. Dabei ist es wichtig, dass Sie als Nachweis die Kopie eines offiziellen Nachweises über die Gewerbeabmeldung bzw. Schließung der Geschäftstelle Ihre Kündigung beilegen.
Problematischer ist es, das virtuelle Büro zu kündigen. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht besteht nicht. Sie können allenfalls eine Anpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen. In diesem Falle könnte aber die Gegenseite dann die Zahlung des entgangenen Gewinnes für die Restlaufzeit ihrerseits geltend machen.

Da Sie eine endgültige Abmeldung brauchen, um das Sonderkündigungsrecht des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie auch die Liquidation durchführen und die Löschung im Handelsregister herbeiführen. Wenn Sie dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein Geschäft eröffnen, dann wäre dies ein neues Geschäft.
Am Sitz der Firma ändert sich nichts, auch wenn die Korrespondenzadresse eine andere wird.
Alternativ dazu können Sie auch einfach den Geschäftsbetrieb einstweilen auf ein Minimum reduzieren, dann können Sie aber auch keine Sonderkündigungsrechte geltend machen.



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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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