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Richtiges Verhalten beim Erben von finanziellen Problemen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 16.12.2014

Frage:

Der Lebensgefährte meiner Tochter verstarb im April 2014. Er hinterließ ein Testament in dem meine Tochter und die Schwester des Lebensgefährten bedacht waren. Meine Tochter soll demnach die Eigentumswohnung, ein KFZ (BMW X3) , 3 Pferde und 25.000 Euro Bargeld erhalten.
Der Lebensgefährte hatte eine eigene Firma, die nach seinem Tod Insolvenz anmeldete.
Ein Erbschein wurde vor 4 Tagen vom Amtsgericht zugestellt.
Wie sich nach und nach herausstellte, war seit Beginn seiner Erkrankung im Frühjahr 2013 einiges nicht mehr in Ordnung - er hatte z.B. die Ernsthaftigkeit seiner Erkrankung verschwiegen, dass er eigentlich für 6 Monate krankgeschrieben war hat meine Tochter erst herausgefunden als sie die noch verschlossenen Briefe des Arztes nach seinem Tod fand.
In der Firma waren lange Zeit keine Rechnungen mehr gestellt worden, Gehaltszahlungen verschleppt, etc. und zum Ausgleich dann Überweisungen und Privatbürgschaften von seinem Privatvermögen gemacht worden. Konkret sieht die Situation für meine Tochter nun so aus: Die Eigentumswohnung ist fast komplett finanziert, mit Zinsbindung bis 2021, der BMW hat auch nioch eine Restschuld von ca. 9000 Euro (Wertr lt. ScHwackeliste noch ca. 15 Euro)
Das Bargeld Vermögen wird nach jetzigem Erkenntnisstand gerade ausreichend sein, um die Privatbürgschaften abzudecken - es wird also nicht ausreichen, um die geerbeten 25.000 Euro zu erhalten und die 3 Pferde kosten ja auch erst einmal nur Geld. Meine Tochter ist im letzten Semester Veterinärmedizin und wir wissen absolut nicht was wir ihr raten sollen.... Unsere Fragen:
1. Muss sie den Finanzierungskredit der Eigentumswohnung so übernehmen wie er ist - von der Bank (Sparkasse) erhielt sie die Auskunft, dass wenn sie die Wohnung verkaufen möchte und den Kredit von Erlös ablösen wollte, müsste sie die Vorfälligkeitsentschädigung komplett bezahlen. Dann lohnt sich aber ein Verkauf nicht...
2. Wie lange hat sie Zeit sich zu überlegen was sie machen soll, kommt ein ausschlagen der Erbschaft noch in Frgae, da z.B. immer noch nicht eindeutig gesagt werden kann ob das Privat Barvermögen ausreichnd ist um evt. offene Forderungen zu begleichen? Sollte sie eher eine Nachlassinsolvenz in Betracht ziehen und welche fristen gibt es dafür?
3. Falls eine Nachlassinsolvenz beantragt werden muss, innerhalb welcher Zeit muss sie dann aus der Eigentumswohnung ausziehen? Könnte sie z.B. der Bank eine ortsübliche Miete zahlen, bis sie eine passende Wohnung findet? Gibt es für so einen Fall gesetzliche Vorgaben, oder ist dies einzig und allein durch Absprache mit der Bank zu regeln.
4. Nur meine Tochter (mit Enkeltochter) war in der Eigentumswohnung polizeilich angemeldet. Der Lebensgefährte behielt seine ursprüngliche Wohnanschrift. Der größte Teil der Möbel in der Eigentumswohnung gehört meiner Tochter, einige Stücke hat der Lebensgefährte im Austausch mit ihren eigenen Möbeln eingebracht. Müsste sie diese Einrichtungsgegenstände im Zuge einer Nachlassinsolvenz auch herausgeben? Muss Sie beweisen welche Gegenstände ihr bereits gehörten, was sie selbst im Laufe der 4 Jahre in der Wohnung investiert hat, etc.?
5. Meine Tochter trägt seit dem Tod des Lebensgefährten die Kosten (und die Arbeit) für seine 3 Pferde. Sie könnte jetzt ein Pferd verkaufen. Darf sie einen Verkauf tätigen und welche Auswirkungen hätte dies im Hinblick dass eine Nachlassinsolvenz vielleicht nötig wird? Kann sie im Falle der Nachlassinsolvenz die von ihr seit April 2014 getragenen Kosten für die 3 Pferde (Stallmiete, etc.) zurückfordern?

Wie verhält man sich in so einem doch sehr verworrenen Gefüge richtig? Wir wollen nicht, dass unserer Tochter in dieser schon menschlich schweren Zeit auch finanzielle Nachteile entstehen, die sie womöglich ihr ganzes Leben lang begleiten. Auf der anderen Seite wollen wir ihr nicht raten, alles stehen zu lassen, wenn es vielleicht doch einen wie auch immer gearteten Vorteil gibt dieses Erbe anzutreten.

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Antwort:


1. Muss sie den Finanzierungskredit der Eigentumswohnung so übernehmen wie er ist - von der Bank (Sparkasse) erhielt sie die Auskunft, dass wenn sie die Wohnung verkaufen möchte und den Kredit von Erlös ablösen wollte, müsste sie die Vorfälligkeitsentschädigung komplett bezahlen. Dann lohnt sich aber ein Verkauf nicht...

Antwort Rechtsanwalt:

den Finanzierungskredit der Eigentumswohnung hat Ihre Tochter bei Antritt des Erbes automatisch bereits so übernommen wie er ist. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession, geregelt in § 1922 BGB *1).
Insoweit ist die Auskunft der Bank (Sparkasse), dass wenn sie die Wohnung verkaufen möchte und den Kredit von Erlös ablösen wollte, die Vorfälligkeitsentschädigung komplett bezahlen muss, vom Prinzip her richtig.

Für die Frage, ob sich ein Verkauf lohnt, müssen Sie alle damit zusammen hängenden Faktoren berücksichtigen.

Es sei darauf hingewiesen, dass es dabei gewisse Grenzen für die Vorfälligkeitsentschädigung gibt, u.a. gesetzlich geregelt in § 522 BGB *2). Aus dem Gesetz ergeben sich nicht nur Grenzen der Höhe nach, sondern auch dann, wenn auf die Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordentlich hingewiesen worden war.

Sie sollten sich auch die Widerrufsbelehrung im ursprünglichen Kreditvertrag nochmal genau ansehen, seit Einführung der Belehrungsfristen nach 2000 läuft bei Abweichungen von dem vorgeschriebenen Mindest-Standards das Widerrufsrecht bis heute mit der Konsequenz, dass nach Widerruf der Vertrag rückwirkend entfällt und statt dessen die Leistungen rückabgewickelt werden. Die Konsequenz ist, dass dann nicht nur keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, sondern sogar etwa überzahlte Zinsen im Vergleich zu marktüblichen Zinsen wieder zurück gefordert werden können.

Man auch daran denken, der Bank eine Fortsetzung des Kredits anzubieten bis zum Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist bzw. eventuelle Liquiditätsengpässe durch einen zweiten Kredit überbrücken.

2. Wie lange hat sie Zeit sich zu überlegen was sie machen soll, kommt ein Ausschlagen der Erbschaft noch in Frgae, da z.B. immer noch nicht eindeutig gesagt werden kann ob das Privat Barvermögen ausreichnd ist um evt. offene Forderungen zu begleichen?

Antwort Rechtsanwalt:

Nach § 1944 BGB (Ausschlagungsfrist) *2) kann die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.
Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, § 1945 BGB *3); die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden, vgl. § 1956 BGB *4).

Wenn und solange noch nicht klar ist, ob das Erbe im Ergebnis überschuldet ist, empfiehlt sich erst einmal ein Antrag auf Nachlasspflegschaft mit dem Ziel, dies erst einmal feststellen zu lassen. Vgl. § 1975 BGB *5) (Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz). Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Frage: Sollte sie eher eine Nachlassinsolvenz in Betracht ziehen und welche fristen gibt es dafür?

Antwort Rechtsanwalt: Nach dem in der vorherigen Frage oben schon erwähnten § 1975 BGB beschränkt sich die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Von der Abfolge her sollte die Tochter darum zunächst Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft stellen und je nach Ausgang und Feststellungen des Nachlasspflegers dann erst die Nachlassinsolvenz beantragen.

Die Nachlassinsolvenz richtet sich nach den §§ 315 ff. InsO *6). Es gibt eine wichtige Ausschlussfrist von 2 Jahren nach Annahme der Erbschaft, vgl. § 319 InsO *7).

3. Falls eine Nachlassinsolvenz beantragt werden muss, innerhalb welcher Zeit muss sie dann aus der Eigentumswohnung ausziehen? Könnte sie z.B. der Bank eine ortsübliche Miete zahlen, bis sie eine passende Wohnung findet? Gibt es für so einen Fall gesetzliche Vorgaben, oder ist dies einzig und allein durch Absprache mit der Bank zu regeln.

Antwort Rechtsanwalt:

Die Frage, ob und wann die Tochter ausziehen muss, richtet sich nach dem abgeschlossenen Mietvertrag, sofern vorhanden, bzw. subsidiär nach den gesetzlichen Mietrechtsbestimmungen. Nach Annahme der Erbschaft wurde Ihre Tochter vermutlich bereits Alleinerbin. Damit wird sie automatisch durch Erbfolge ihre eigene Vermieterin und muss somit erst einmal überhaupt nicht ausziehen.

Erst dann, wenn die Bank die Zwangsversteigerung betreibt, erwirbt derjenige, dem der Zuschlag erteilt wird, kraft Gesetzes lastenfreies Eigentum und hat dann gegenüber der Tochter ein Sonderkündigungsrecht.

Der Ersteher in der Zwangsversteigerung hat somit das Recht, das Miet- und Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, vgl. § 57a Satz 1 ZVG *7). Die Kündigung ist ausgeschlossen ist, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist. Das dürfte wohl auch für den Sonderfall so der Fall sein, wenn die Tochter zuvor Eigentum als testamentarische Erbin erworben hatte.

4. Nur meine Tochter (mit Enkeltochter) war in der Eigentumswohnung polizeilich angemeldet. Der Lebensgefährte behielt seine ursprüngliche Wohnanschrift. Der größte Teil der Möbel in der Eigentumswohnung gehört meiner Tochter, einige Stücke hat der Lebensgefährte im Austausch mit ihren eigenen Möbeln eingebracht. Müsste sie diese Einrichtungsgegenstände im Zuge einer Nachlassinsolvenz auch herausgeben?

Antwort Rechtsanwalt: Im Zuge einer Nachlassinsolvenz muss Sie nur alle Nachlassgegenstände herausgeben, aber nicht das, was nachweislich sich in ihrem Eigentum befindet.

Muss Sie beweisen welche Gegenstände ihr bereits gehörten, was sie selbst im Laufe der 4 Jahre in der Wohnung investiert hat, etc.?

Antwort Rechtsanwalt:

Im Zweifel muss sie das nach allgemeinen Beweislastregeln der Zivilprozessordnung. Allerdings könnte eventuell ihr die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB *8) zugunsten des Besitzers helfen.

Frage 5. Meine Tochter trägt seit dem Tod des Lebensgefährten die Kosten (und die Arbeit) für seine 3 Pferde. Sie könnte jetzt ein Pferd verkaufen. Darf sie einen Verkauf tätigen und welche Auswirkungen hätte dies im Hinblick dass eine Nachlassinsolvenz vielleicht nötig wird?

Antwort Rechtsanwalt:

Durch einen Verkauf aus Teilen des Erbes könnten Sie zusätzlich die Annahme des Erbes so manifestieren, dass eine Ausschlagung bzw. die Anfechtung der Fristversäumnis dadurch erschwert wird. Ferner würde Sie für Transaktionen bzw. abhanden gekommenes Vermögen haften, sofern Sie insoweit nicht gutgläubig wäre.

Frage: Kann sie im Falle der Nachlassinsolvenz die von ihr seit April 2014 getragenen Kosten für die 3 Pferde (Stallmiete, etc.) zurückfordern?

Antwort Rechtsanwalt:

Sie kann versuchen, die Aufwendungen dem Nachlass zu belasten. Anspruchsgrundlage wäre wohl Bereicherungsrecht, also §§ 812 ff. BGB. Allerdings würde bei einer Unterdeckung dann diese Forderung neben den sonstigen Forderungen gegen den Nachlass natürlich anteilig auch ebenso mit ausfallen müssen, sonst wäre eine Insolvenz ja nicht nötig.
Wie verhält man sich in so einem doch sehr verworrenen Gefüge richtig? Wir wollen nicht, dass unserer Tochter in dieser schon menschlich schweren Zeit auch finanzielle Nachteile entstehen, die sie womöglich ihr ganzes Leben lang begleiten. Auf der anderen Seite wollen wir ihr nicht raten, alles stehen zu lassen, wenn es vielleicht doch einen wie auch immer gearteten Vorteil gibt dieses Erbe anzutreten.

Antwort Rechtsanwalt:

Der beste Rat wäre wohl der schon erwähnte Antrag nach § 1975 BGB *5) auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) .

Die Haftung Ihrer Tochter für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich bei der dann ergehenden Anordnung auf den Nachlass.

Tipp: Führen Sie ein Vorgespräch mit dem zuständigen Nachlassgericht/ Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) 1922 BGB
Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

*2) § 502 BGB Vorfälligkeitsentschädigung

(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem bei Vertragsabschluss vereinbarten, gebundenen Sollzinssatz schuldet. Die Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
1.
1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.
(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
1.
die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
*2) § 1943 BGB
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

*2) § 1944 BGB Ausschlagungsfrist

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.
*3) § 1945 BGB
Form der Ausschlagung

(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet.

(3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.

*4) § 1956 BGB
Anfechtung der Fristversäumung

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden.

*5) § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
*6) § 315 InsO Örtliche Zuständigkeit

Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
*7) 319 InsO
Antragsfrist

Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

*8) § 57a ZVG

Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.

*9) § 1006 xix
Eigentumsvermutung für Besitzer

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.



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