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Verkauf des gemeinsamen Hauses hinter dem Rücken des Noch-Ehemannes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.12.2014

Frage:

Ich bin sein 07.02.1998 verheiratet. Im April 1998 haben wir ein Haus gekauft das im Erbbaurecht stand. 2013 haben wir das Grundstück dazugekauft. Nur der Haken daran ist das ich nicht im Grundbuch stehe. Damals aus Steuerrechtlichen Gründen. Ich habe 2013 alleine einen Kredit aufgenommen um Steuerschulden zu begleichen (Gesamt 30.000€). Meine Frau will davon nichts wissen, obwohl ich nachweisen kann, dass das Geld komplett in das Haus geflossen ist. Seit 25.11.2014 hat meine Frau den Scheidungsantrag zugestellt bekommen. Ich habe einen 14-jährigen Sohn der bei mir bleibt.
Sie hat am 09.12.14 das Haus hinter meinem Rücken verkauft obwohl nichts geregelt ist was Zugewinn anbelangt. Ich, 70% Schwerbehindert mit dem Merkzeichen "G", soll jetzt mit meinem Sohn ausziehen zum 31.03.2015 .Er muss unbedingt in der jetzigen Schule bleiben da er vor 2 Jahren dort hin ist, da er in der alten Schule gemobbt wurde und sich dort prima Entwickelt. Ich weiß nicht was ich machen soll. Was passiert wenn ich mich weigere auszuziehen?
Auch weiss ich nicht ob Sie mir dann den Zugewinn gibt der errechnet wird?
Welche Rechte habe ich mich zu wehren?

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Antwort:

Bei der nachstehenden Antwort gehe ich davon aus, dass das Haus das wesentliche Vermögen Ihrer Ehefrau ist. Sie müssen nun sehr schnell reagieren, bevor der Eigentümerwechsel im Grundbuch eingetragen wird. Als erstes sollten Sie den beurkundenden Notar ansprechen und ihn darauf hinweisen, dass Ihre Frau nicht verkaufen durfte. Den Verkauf untersagt § 1365 Abs. 1 BGB. Dort steht: 1365
Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

Da Ihre Frau ohne Ihre Zustimmung verkauft hat, darf, so lange keine rechtskräftige Scheidung vorliegt, das Grundstück nicht verkauft werden.

Sie können auch gegen den Käufer vorgehen und diesem gegenüber sich auf die Unwirksamkeit des Geschäfts Ihrer Frau berufen und diesen auffordern, das Geschäft zu annullieren. Dieses Recht steht Ihnen nach § 1568 BGB zu. Dort steht:

§ 1368
Geltendmachung der Unwirksamkeit

Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.

Da Ihre Frau unberechtigt über das eheliche Haus verfügt hat, können Sie auch bei Gericht einen Antrag stellen Ihnen für 6 Monate das eheliche Haus zur alleinigen Benutzung zuweisen zu lassen.

Zusätzlich wäre es hier gut wegen des hinterlistigen Verkaufs, beim Familiengericht einen Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu stellen. Dazu wäre ein Anwalt notwendig.

Der Zugewinnausgleich ist der Ausgleich des Zugewinns, den die Ehegatten während der Ehe erzielt haben. Das nachstehende Beispiel kann nur unvollkommen sein.

Berechnung Zugewinn

Anfangsvermögen Ehemann 0 Anfangsvermögen Ehefrau 0
Endvermögen Ehemann 0 Endvermögen Ehefrau 180.000 (Haus)

Zugewinn Ehemann 0 Zugewinn Ehefrau 180.000

Ausgleich Ehefrau muss an Ehemann 90.000 zahlen. Jeder hat dann 90.000



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