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Verjährung von zu gering berechneten Entgeltansprüchen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.12.2014

Frage:

Ich arbeite seit 25 Jahren beim BRK-Rettungsdienst. Nun haben mir Kollegen mitgeteilt das unser Entgelt und die Arbeitszeit nicht dem Manteltarifvertrag entspricht.

Die zuständige Personalrätin teilt unsere Auffassung nicht und nun, zum Ende des Jahres, droht die Verjährungsfrist. Nach unserer Berechnung geht es jährlich um eine nicht unbedeutede Summe. Im MTV BRK/Verdi steht, dass ein Bereitschaftdienst in der Zeit von 6-20 Uhr nicht möglich ist. Dies wird bei uns aber regelhaft so gemacht die AZ geht von 6:30 Uhr bis 18:30 Uhr und wird nur mit 10,47 Stunden berechnet. Angeblich wegen einer Faktorisierung zu dem 38,5 Stunden Wochenstundenvertrag.

Dazu kommt noch eine Kurzzeitpausenregelung, alles nicht ganz einfach durchzublicken. Die Jahresarbeitssstunden sind kurz über 2000 Stunden 195 Tage. Unsere Rettungswache ist seit 2012 eine A-Wache in der es sich auch verbietet den Dienst zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr mit Bereitschaftszeit/ Bereitschaftsdienst zu versehen. Aber auch dies wird hier so gemacht und der Personalrat tut nichts dagegen. Auch Verdi zeigt sich machtlos.

Nun die Frage : Reicht es aus die Verjährungsfrist zu verlängern mit einem formlosen Schreiben mit der Forderung der Summe fehlenden Entgeldes aus, oder muß ich mich gleich an den Rechtsanwalt wenden der (mit anderen Kollegen) die Klage gegen das BRK anstrebt.

Oder empfiehlt es sich gleich mit einem Anwalt das Schreiben zu verfassen? An einem zerrüteten Arbeitsverhältnis ist mir eigentlich nicht gelegen aber wenn es um weit über
10 000 Euro geht ist bekanntlich die Freundschaft vorbei. Unser Chef ist diesbezüglich ein Choleriker und versteht da keinen Spass.

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Antwort:

Ein formloses Schreiben, wie Sie das vorzuhaben scheinen, reicht keineswegs aus, um die Verjährungsfrist zu verlängern, um Ihre Worte zu verwenden. Der Lauf der Verjährung würde nur dann faktisch unterbrochen bzw. gehemmt werden, wenn infolge Ihres Schreibens dokumentiert Verhandlungen zu dem Thema aufgenommen werden. Technisch gesehen wird dies als Fall der Hemmung des Fristlaufs gesehen, und nicht die Verlängerung der gesetzlichen Frist, die sich nicht verändert.

Sie müssen Sich aber auch nicht unbedingt gleich an einen Rechtsanwalt wenden. Denken Sie aber daran, daß besonders gegen Ende des Jahres neue Mandate ungerne angenommen werden und erlauben Sie dem Kollegen mindestens 10 Tage Vorlauf vor Jahresende. Am einfachsten wäre es, Verhandlungen zu Ihren Forderungen aufzunehmen, wodurch die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt wären, vgl. § 203 BGB *1). Dies müsste aber irgendwie gerichtssicher dokumentiert werden.

Das könnte sein entweder eine Antwort durch den Chef. Es würde ausreichen, daß er Ihnen den Zugang Ihres Schreibens bestätigt und die Tatsache, daß er die Angelegenheit überprüft, bzw. durch die Rechtsabteilung oder seinen Rechtsanwalt überprüfen lässt, bzw. indem auf die Verhandlungen Bezug genommen wird, oder auch mündliche Besprechungen, die allerdings im Falle des Bestreitens beweisbar sein müssen.

Alternativ könnte Ihr Chef Ihnen gegenüber einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum Abschluss der Verhandlungen erklären. Das geht allerdings nur freiwillig und unter den Umständen könnte man Ihn allenfalls mit dem Argument dazu überreden, dadurch gerichtliche Schritte vermeiden zu können. Bei einem cholerischen Chef erscheint das allerdings schwierig bis hin zu riskant.

Die hier sich stellenden Fragen der Hemmung, Ablaufhemmung oder Verlängerung der Verjährung zivilrechtlicher Forderungen, zu denen auch die Ansprüche auf Arbeitslohn gehören, sind gesetzlich geregelt in §§ 203 bis 203 des zweiten Titels des 1. Buchs des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

§§ 203 ff. BGB *1) sieht dabei als einfachste Form eine Hemmung der Verjährung dann und solange vor, wie Verhandlungen zu dem Thema geführt werden.

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist danach die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Wenn Sie einem Rechtsanwalt Mandat erteilen, dann sollte er vorrangig zunächst den Versuch unternehmen, derartige die Verjährung hemmende Verhandlungen außergerichtlich aufzunehmen. Sofern Verhandlungen bereits schweben, müssten Sie sich diesen Verhandlungen anschließen. Hier könnte man an eine freiwillige Vereinbarung mit dem Chef denken, in der das Ergebnis dieser Verhandlungen auch für Sie gilt.

Alternativ kämen dann nur die in § 204 BGB *2) vorgesehenen Möglichkeiten in Frage, durch Rechtsverfolgung die Verjährung zu hemmen.

Normaler Weise ist das nur möglich entweder durch ein Schlichtungsverfahren, soweit vorgesehen, die Klage oder ein Mahnbescheid.

Beachten Sie auch, daß die Gerichte scharf trennen zwischen dem Zeitpunkt der Versendung Ihrer Schreiben (auf den es niemals ankommt) des Eingangs Ihrer Klage bei Gericht (Anhängigkeit) und der Zustellung (Rechtshängigkeit) sowie der Frage, ob insoweit eine Rückwirkung stattfindet, was unverzügliche Weiterverfolgung Ihrer Angelegenheit verlangt. Ähnliches gilt für den Mahnbescheid. Laien können hier leicht nicht wieder reparierbare Fehler machen.

Tipp: Sofern hier bereits Verhandlungen mit dem Chef schweben, würde ich versuchen, darauf Bezug zu nehmen und den Chef schriftlich zu ersuchen, den Ausgang dieser Verhandlungen auch für Sie verbindlich zu übernehmen.

Theoretisch könnte das auch ein Anwalt für alle verbindlich aushandeln.

Wenn der Chef allerdings stur bleibt und kategorisch alle Verhandlungen ablehnt, bleibt Ihnen wohl nur übrig, die Angelegenheit entweder gerichtlich weiter zu verfolgen oder das ganze Projekt fallen zu lassen. Man könnte natürlich auch daran denken, im gegenseitigen Einvernehmen einen Schlichter um einen für beide Seiten verbindlichen Schlichterspruch zu bitten.

Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

*2) § 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,
5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6. die Zustellung der Streitverkündung,
6a. die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.



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