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Rückwirkende Ansprüche der freiwilligen Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.12.2014

Frage:

Nach erfolgter Kündigung wurde mir eine dreimonatige Sperrfrist vom Arbeitsamt wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist vom Arbeitsamt auferlegt. Darüber habe ich rechtzeitig meine Krankenkasse (Knappschaft) informiert und mir wurde ein Bescheid über den Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte zugesendet, den ich auch fristgemäß bezahlt habe.


Seit 01.11.2014 erhalte ich Arbeitslosengeld, am 10.12.2014 erhielt ich eine Nachforderung meiner Krankenkasse in Höhe von rund 1500,- €, da meine Abfindung als Einkommen für die drei Monate Sperrfrist (ohne Einkommen!) einberechnet wurde.


Nach meiner Kenntnis ist eine Einmalzahlung (Abfindung) nicht als Einkommen zu werten!

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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Forderung Ihrer Krankenkasse berechtigt ist.

Der Beitrag freiwillig Versicherter bemisst sich nach § 240 SGB V . Danach ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Dabei ist es letztlich gleichgültig, worauf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten beruht. Dieses können neben Erwerbseinkommen auch Miet – oder Zinseinnahmen sein.

Nach § 240 Abs.1 Satz 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich durch den spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Auf dieser gesetzlichen Grundlage sind die Beitragsbemessungsgrundsätze der gesetzlichen Krankenversicherungen erlassen worden, die in §4 Nr.1 regeln, dass bei Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch die für den Verlust eines Arbeitsplatzes gezahlten Abfindungen zu berücksichtigen sind. Dieses Verfahren ist von der Rechtsprechung bestätigt; zuletzt Landessozialgericht NRW, Urteil vom 20.1.2012; Az.: L 16 KR 9/11.

Der Anspruch der Krankenkasse besteht zu Recht; er ist auch nicht dadurch rechtswidrig, weil zuvor ein geringerer Beitrag berechnet wurde, da die Krankenkasse erst später von der gezahlten Abfindung Kenntnis erhalten hat.



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