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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 09.12.2014

Frage:

Ich habe einen Scheidungsantrag gestellt und später wieder zurück genommen.
Auch meine Ehefrau hat ihren Scheidungsantrag zurück genommen.
In der Scheidungssache wurde auch über das des Hausrates bzw. eine Ablösung an meine Ehefrau wegen des gemeinsamen Einfamilienhauses gesprochen und geschrieben.
Zu einer Einigung kam es hier aber nicht.
Von meinem RA bekam ich die Schlussrechnung die ich auch bezahlte. Vor Rechnungsstellung fragte er mich noch ob wir uns in der Sache EFH geeinigt hätten und einen Notarvertrag unterschrieben hätten. Dies habe ich, weil nicht geschehen verneint. Daraufhin habe ich bis heute (ca. 4 Monate nichts mehr ihm gehört).
Meine Ehefrau hat auch die Schlussrechnung ihrer RA erhalten und bezahlt.
Danach kam aber eine 2. Rechnung mit einer 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV (Wert 25.000 €) und einer 1,3 Geschäftsgebühr (Wert 25000 €).

In den Gesprächen mit der RA hat meine Ehefrau immer nachgefragt welche Kosten entstehen. Hier war von diesen extra Kosten nie die Rede. Meine Ehefrau hat allerdings eine Blanko-Vollmacht unterschrieben die auch in Kopie vorliegt. Hier ist nur die Unterschrift meiner Frau vorhanden und sonst nichts.

Nachdem es aber nie zu einer Einigung gekommen ist kann ich mir nicht vorstellen das diese Rechnung in Ordnung ist. Auch am Servicetelefon meiner Rechtsschutzversicherung ist man dieser Meinung gewesen. Ein weiteres Gespräch mit der RA ist leider nicht möglich. Briefe werden gar nicht oder erst nach Wochen beantwortet.

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Antwort:

Diese Rechnung ist nach meiner Rechtsauffassung unschlüssig. In Rechnung gestellt wird hier eine Tätigkeit Entlassung Bankdaten im Rahmen einer Ehescheidung. Die Anwältin müßte nach diesem Text sich mit einer Bank in Verbindung gesetzt haben und sich mit dieser über die Entlassung Ihrer Frau aus irgendwelchen Bankdaten geeinigt haben.

Daß die Anwältin entsprechend tätig war haben Sie nicht geschildert. Eine Einigungsgebühr in einem Scheidungsverfahren kann eigentlich nur entstehen, wenn sich Eheleute aussöhnen.
Kommt es zu einer Aussöhnung der Eheleute, an der der Anwalt mitgewirkt hat, so entsteht nach Nrn. 1001, 1003 VV eine 1,0-Aussöhnungsgebühr.

Eine Vereinbarung mit einer Bank hingegen ist keine Scheidungsangelegenheit.

Ich rate Ihrer Frau zunächst doppelt vorzugehen. Zunächst sollte sie die Kanzlei anschreiben und um Erläuterung der Rechnung bitten. In diesem Schreiben sollte sie gleichfalls erwähnen, daß sie parallel zu diesem Schreiben die Anwaltskammer informiert, weil sie bisher keine zufriedene Antwort bekommen hat.

Gleichzeitig sollte sie die Anwaltskammer anschreiben und dort mitteilen, dass sie eine nicht nachvollziehbare Rechnung bekommen hat und ihr auch nicht bekannt sei, dass die Anwältin nicht bereit sei die nicht nachvollziehbare Rechnung zu erläutern und ein Auftrag mit einer Bank zu verhandeln nicht erteilt worden sei.


Ich glaube, dass dies die Kollegin beflügelt die Angelegenheit in Ordnung zu bringen, da sie sonst Probleme mit der Anwaltskammer bekommt.



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