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Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vom Kreditvertrag bei fehlerhafter Formulierung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 07.12.2014

Frage:

Ich habe vor einiger Zeit in einer Tageszeitung gelesen, dass man langfristige Kreditverträge vorzeitig kündigen kann wenn von der Bank im Kreditvertrag falsch formuliert wurde.
In meinem Fall betriff es einen Kreditvertrag mit dem ein Bausparvertrag vorfinanziert wurde. Ende der Laufzeit 30.10.2017 Zinssatz 4,95 %. Kreditsumme 100.000€

Welche Formulierung muss vorhanden sein, wann kann ich kündigen. Bei welcher Formulierung kann ich vorzeitig kündigen?

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Antwort:

Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie wissen möchten, ob Ihre Baufinanzierung unter Umständen angegriffen werden könnte.
Das wäre dann der Fall, wenn Sie nicht richtig über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind.
Hierzu ist eine umfangreiche Rechtsprechung ergangen. Tatsächlich sind viele Widerrufsbelehrungen falsch.
Nachstehend möchte ich Ihnen einen Überblick über die gängigsten Fehlerquellen geben:

Die häufigste Fehlerquelle ist die falsche Fristbelehrung.
Die Verwendung der Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung 2002 ist unzureichend: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.
Das Wort „frühestens“ erzeugt Unklarheit und suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 - Online-Kaufvertrag über einen Computer; BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11 - fondgebundene Lebens- und Rentenversicherung; BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11 - fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung).
Sollte sich daher in Ihrer Widerrufsbelehrung das Wörtchen „frühestens“ finden, sind die Chancen gut, hier widerrufen zu können.

Häufig fehlt auch der richtige Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Widerrufes.
Werden in der Belehrung die Rechtsfolgen des Widerrufs nämlich nicht erläutert oder gar falsch dargestellt, ist die Belehrung nicht korrekt (LG Köln, Urteil vom 17.09.2013, Az. 21 O 475/12 - Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag).

Auch kann unter Umständen ein notwendiger Hinweis auf verbundenes Geschäft fehlen. Auch dies führt zur Unwirksamkeit.
Wenn Hinweise auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte fehlten, haben Gerichte die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft eingestuft. Dies ist dann der Fall, wenn der Darlehensvertrag zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen wurde. (LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2012, Az. 5 O 377/11 - Kombination von Darlehens- und Restschuldvertrag).
Wurde in der Belehrung bei einem verbundenen Geschäft anders als im Mustertext das Wort „erklären“ durch „klären“ verwendet, war die Belehrung unwirksam.
Das führte zu einer Sinnverkehrung des Textes. Das Darlehen konnte widerrufen werden (LG Berlin, Urteil vom 23.09.2014, Az. 4 O 65/14).

Ergänzende Formulierungen der Bank, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, machen eine Belehrung fehlerhaft (BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08 - Kombination aus Immobilienfonds und Darlehen).
Die Gerichte sind hier eher großzügig, was verwirrend ist und was nicht.
Wenn die Bank meinte, auf der sicheren Seite zu sein, wenn sie alle Gestaltungshinweise in der Belehrung aufgeführt hat, so führt dies auch zur Verwirrung. Weil nämlich dann Konstellationen dargestellt sind. die für den konkreten Vertrag nicht von Bedeutung sind, ist die Belehrung insgesamt mit Fehlern behaftet (LG Köln, Urteil vom 17.09.2013, Az. 21 O 475/12 - Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag).
Eine Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen entspricht nach Auffassung des Landgerichts Ulm nicht den Anforderungen des Gesetzes (LG Ulm Urteil vom 17.07.2013, Az. 10 O 33/12 KfH).
Das wurde aber vom OLG Stuttgart anders gesehen – in Stuttgart hält man ein Formular zum Ankreuzen für korrekt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 2 U 98/13).

Wurden bei der Widerrufsbelehrung veraltete Muster verwendet und auf veraltete Rechtsvorschriften verwiesen, ist die Belehrung ebenfalls fehlerhaft.

Die Banken, die vollständig die amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet haben, sind durch den Gesetzgeber geschützt, selbst wenn das Muster fehlerhaft war.
Ein Widerruf ist nicht dann möglich. Dazu durften die Banken weder von den inhaltlichen noch von den gestalterischen Vorgaben des Musters abgewichen sein (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 252/11).
Das ist aber selten und nur in Ausnahmefällen der Fall. In der Regel wurde das gesetzliche Muster mit Zusätzen, Ergänzungen, vermeintlichen Klarstellungen oder auch gestalterischen Elementen so verändert, dass die Belehrung fehlerhaft wurde (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 21.08.2013, Az. 4 U 202/11 zur Finanzierung des Beitritts zu einem Medienfonds; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014, Az. 4 U 64/12).
In allen diesen Fällen können Sie den Vertrag immer noch widerrufen.
Neben den inhaltlichen Mängeln können weitere auftreten, so zum Beispiel eine falsche ladungsfähige Anschrift der Bank oder nach diesseitiger Auffassung die Angabe einer www-Adresse, um den Widerruf abzusetzen.
Auch gestalterische Mängel wie zum Beispiel zu kleine Schriftart sind hier von Belang.

Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, können Sie dann widerrufen.
Hieraus ergibt sich die Rechtsfolge, dass die Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt wurde. Sie sind also immernoch berechtigt den Widerruf des Vertrages zu erklären.

Dies bedeutet, dass Sie schriftlich den Widerruf gegenüber Ihrem Darlehensgeber erklären müssen.
Die Folge eines Widerrufs muss Ihnen allerdings bewusst sein. Nach einem Widerruf sind Sie zur
Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen verpflichtet. Eine Vorfälligkeitsentschädigung
entfällt allerdings bei einem Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Ob dieses Vorgehen für Sie vorteilhaft und sinnvoll ist, müssen Sie selbst entscheiden.

Nachstehend erhalten Sie ein Musterschreiben zum eventuellen Widerruf:

Absender:

Name, Vorname: ___________________________________________

Straße, Hausnummer: ___________________________________________

PLZ, Ort: ___________________________________________

An:

(Bankanschrift)

Per Einschreiben mit Rückschein

Betreff: Darlehensvertrag-Nr. ______________________

Widerruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe das oben bezeichnete Darlehen.

Auch wenn seit dem Vertragsschluss einige Zeit vergangen ist, bin ich zum Widerruf
berechtigt. Die mir zustehende zweiwöchige Widerrufsfrist nach BGB hat nicht zu laufen
begonnen, da ich von Ihnen nicht in der vorgeschriebenen Weise korrekt über mein
Widerrufsrecht belehrt wurde.

(hier können für den Einzelfall korrekte genaue Gründe für eine fehlerhafte
Widerrufsbelehrung angegeben werden. Es wird empfohlen dies nur bei eindeutiger Lage und
nach anwaltlicher Beratung zu machen. Im Übrigen muss ein Widerruf nicht begründet
werden.)

Nach Widerruf des Vertrages sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Meinerseits sind das die restliche Darlehenssumme und die vereinbarten
bzw. marktüblichen Zinsen, je nachdem was für mich günstiger ist. Sie haben mir meine
Leistungen nebst gezogener Nutzungen, insbesondere die von Ihnen erwirtschaftete Rendite,
herauszugeben, über die ich entsprechend abzurechnen und zu informieren bitte.


Ich werde meiner Pflicht Zug um Zug nachkommen. Ich fordere Sie zur Auskunft und
Abrechnung bis spätestens drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens auf. Bei fruchtlosem
Verstreichen der Frist werde ich umgehend rechtliche Schritte einleiten.

Weitere Zahlungen auf den Vertrag erfolgen vorbehaltlich der Rückforderung und ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift


Es wird dringend empfohlen vor Widerruf des Darlehensvertrages rechtlichen Rat
einzuholen.

Von einem Widerruf ohne Absicherung der Möglichkeit zur sofortigen Rückzahlung des noch
offenen Darlehensbetrages oder der Sicherung durch eine Anschlussfinanzierung wird
abgeraten.

Darlehensverträge, die zur Sicherung weiterer Kredite dienen oder durch andere Kredite
abgesichert werden sollen, sollte nur nach anwaltlicher Beratung widerrufen werden.



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