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Hohe Telefonrechnung bei Gesprächen ins Ausland trotz Flatrate


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 28.11.2014

Frage:

Ich bin Telefon-Kunde bei einem Unternehmen und habe vor einige Monate einen Zusatztarif für Gespräche ins Ausland  abgeschlossen. In der Annahme, dass wir nun unbegrenzt mit unsere Tochter in Amsterdam telefonieren können, erhielten wir die böse Überraschung in Form von etwa € 500 Telefonkosten innerhalb 2 Monate.

Es stellte sich heraus, dass die Flatrate nur ins ausländische Festnetz gilt. Meine Tochter hat jedoch einen niederländischen Mobilfunknummer. Meiner Meinung nach, wird bei der Buchung der Flatrate, nicht deutlich genug auf diese Kostenfalle hingewiesen. Das Unternehmen lehnt allerdings Kulanz ab.

Ich bitte nun um Ihre Einschätzung, ob ein gerichtliche Klärung Sinn macht. Ich kann Ihnen die Anmeldemasken zur Ansicht als Screenshot zusenden. Gibt im Sinne des Verbraucherschutzes Mindestanforderungen für Hinweise auf möglichen Zusatzkosten bzw. Ausschlüsse bei Flatrates?

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Antwort:

Sie haben sich wegen der Flatrate-Zubuchung an mich gewandt. Dankenswerter Weise haben Sie mir per E-Mail auch die Screenshots der Anmeldung zukommen lassen.
Ich habe selbst nochmals die Internetseite des Unternehmens und die angebotenen Tarife geprüft.
Leider verhält es sich nun so, dass bereits in der ersten Anmeldemaske auf ausländische Festnetze hingewiesen wird. Auch die Tarifinformation enthält den Zusatz „Festnetz“. Nur auf der zweiten Anmeldeseite wird der Eindruck erweckt, man könne tatsächlich kostenlos ins Ausland telefonieren.
Eine Tarifüebrsicht mit den Einzelheiten zu den Tarifen kann vor Bestellung gleichfalls eingesehen werden.
Das Unternehmen wird Ihnen daher aller Voraussicht nach entgegen halten, Sie hätten wissen können und müssen, was Sie da buchen.
Der Zusatztarif kann wenigstens unabhängig gekündigt werden.

Ich habe darüber hinaus auch geprüft, ob die Einschränkung auf das ausländische Festnetz eine überraschende Klausel nach AGB-Recht darstellt.
Die verbraucherschützenden Urteile stützen sich zumeist auf das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Inhaltskontrolle setzt zunächst voraus, dass es sich um AGB iSv § 305 I (uU iVm § 310 III Nr 1 und 2) handelt, die nach § 305 II (Ausn: § 310 I, IV 2 Hs 2) und § 305c I wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, nicht von einer Individualabrede verdrängt werden (§ 305b), nicht unter die Ausnahmevorschrift des III (uU iVm § 310 IV 3) fallen und dem Transparenzgebot des I 2 entspr. Die Klauselkataloge der §§ 309, 308 sind sodann in dieser Reihenfolge stets vor den gesetzlichen Regelbeispielen des II und der Auffangklausel des I zu prüfen. Eine Klausel, die nach §§ 309, 308 aus tatbestandlichen Gründen nicht zu beanstanden ist, kann nur aus anderen Gründen nach § 307 unwirksam sein (BGH NJW 03, 507 [BGH 19.11.2002 - X ZR 243/01]; KG NJW-RR 03, 1062). Ist die Klausel umgekehrt nach §§ 309, 308 unwirksam, kann dieses Urt nicht über § 307 revidiert werden (BGH NJW 97, 739 [BGH 04.12.1996 - XII ZR 193/95]). In den Fällen des § 310 I, II findet die Inhaltskontrolle ausschl nach § 307 statt.

Gegenstand der Inhaltskontrolle ist der, uU zunächst durch objektive Auslegung (s. § 305c Rn 11) und ggf unter Rückgriff auf die Unklarheitenregel des § 305c II (s. § 305c Rn 16) zu ermittelnde, Inhalt der Klausel, nicht ihre praktische Handhabung im Einzelfall (BGHZ 82, 128). Die Auslegung geht also der Inhaltskontrolle stets vor (BGH NJW 04, 2589; s. § 305c Rn 1). Maßgebend sind im Individualprozess die Umstände und rechtlichen Anschauungen im Zeitpunkt der Einbeziehung in den Vertrag (BGH NJW 00, 1113).
Damit ist aber insgesamt auch nicht geholfen.
Denn die Beschränkung auf das Festnetz war eigentlich auch erkennbar.
So scheidet leider auch eine Anfechtung wegen Irrtums aus. Der Umstand, dass Sie nur ins ausländische Mobilnetz telefonieren wollten, ist daher nicht erheblich.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen anraten wollen, mit dem Unternehmen eine Kulanz-Lösung auszuhandeln.
Dies würde ich darauf stützen, dass die zweite Anmeldemaske den Eindruck erweckt, man könne tatsächlich kostenlos ins Ausland telefonieren – nicht nur ins Festnetz.



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