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Gewährleistungsanspruch bei einer defekten Klimaanlage


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.11.2014

Frage:

Wir benötigen hier Hilfe wie wir gegen über Hersteller bzw. Lieferanten von Klimaanlagen eine Stellungsnahme formulieren sollen:
Zum Sachverhalt:
Wir haben eine Klimaanlage beim Hersteller bestellt und bezahlt sowie eine Inbetriebnahme vom Hersteller. Die Anlage wurde mängelfrei abgenommen sämtliche Parameter wurden vom Hersteller überprüft und die Anlage wurde auch vom Hersteller in Betrieb genommen.
8 Wochen nach der Inbetriebnahme ist diese Anlage kaputt die Anlage weist aber keine einzige Störung auf weder auf der Hauptplatine noch auf dem Laptop, der die letzten 4 Wochen ein Protokoll mitgeschrieben hat.
Der Hersteller möchte von uns eine Bestellung der kompletten Anlage.
Wir sehen das aber anders der Hersteller kann uns beauftragen oder selber diese Anlage wieder in Ihrem Urzustand wieder Herstellen, die Gerätschaften muss doch der Hersteller kostenfrei beistellen?
Wir hatten erst vorkurzem die gleiche Situation aber diesem Hersteller lief das genau so ab (Materiallieferung kostenfrei + Aus und Einbau wurde vom Hersteller bezahlt) der Fehler lag auch bei Hersteller.
Ist hier bei Ersten Fall die Situation anders?
Würde mich freuen, wenn ich hier eine Antwort bekommen könnte, bevor ich zum Anwalt gehen muss.

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Antwort:

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt *):

Frage 1: Der Hersteller möchte von uns eine Bestellung der kompletten Anlage wir sehen das aber anders der Hersteller kann uns beauftragen oder selber diese Anlage wieder in Ihrem Urzustand wieder herstellen, die Gerätschaften muss doch der Hersteller kostenfrei beistellen?

Antwort Rechtsanwalt:

Sie haben mit Ihrem Standpunkt Recht.

Sie haben einen Anspruch darauf, daß Ihr Vertragspartner, der Verkäufer einer Klimaanlage, der zugleich auch Hersteller der Anlage ist, und die Anlage auch noch installiert hat, den nur 8 Wochen später aufgetretenen Defekt auf eigene Kosten repariert. Der Hersteller kann nicht von Ihnen verlangen, eine komplette Anlage (noch einmal?) zu bestellen.

Der Vertrag ist Mischvertrag mit dem Schwerpunkt Kaufrecht (§ 433 BGB *1)) sowie Elementen eines Werkvertrags bzw. einer Werklieferung (§ 631 BGB *2)).

Soweit geschuldeter Inhalt die Klimaanlage als solches ist, dürfte Kaufrecht, also die §§ 433 ff. BGB, unmittelbar anwendbar sein. Hier haftet der Verkäufer für Sachmängel an der gelieferten Sache nach §§ 434 ff. BGB.

Sachmangel wird definiert als jede Abweichung von der vereinbarten bzw. im Verkehr üblichen Beschaffenheit.

Das geschilderte kaputt gehen dürfte ein Sachmangel in diesem Sinn sein.

Wenn das kaputt gehen auf einem Fehler der Klimaanlage beruht, der schon bei der Installation vorhandenen war, können Sie von dem Verkäufer, der ja auch Hersteller ist und zudem die Anlage bei Ihnen installiert hat, im Rahmen der Sachmängelgewährleistung nach § 439 BGB *3) nach Ihrer Wahl entweder Nachbesserung verlangen oder Lieferung einer mangelfreien Klimaanlage.

Die Kosten der Nachbesserung muss dabei selbstverständlich der Verkäufer der Klimaanlage tragen und nicht Sie. Das läuft unter dem Stichwort Verzugsschaden, geregelt in § 280 BGB *4). Der Verkäufer befindet sich, solange der Mangel nicht behoben ist, mit seiner Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache im Verzug und muss den dadurch entstehenden Schaden ersetzen.

Sie haben nach dem geschilderten Sachverhalt eine neue Klimaanlage gekauft, die 8 Wochen nach der Installation kaputt gegangen ist. Hier würde der Verkäufer nur dann nicht mehr einstehen müssen, wenn er beweisen könnte, daß der Defekt erst nach der Installation bei Ihnen entstanden ist, z.B. durch unsachgerechten Gebrauch der Klimaanlage oder sonstige Ursachen, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Das kann der Hersteller/ Lieferant mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.

Es besteht sogar im ersten halben Jahr nach dem Kauf eine gesetzliche Vermutung, daß die Ursache des aufgetretenen Mangels aus dem Bereich des Verkäufers stammt, vgl. § 476 BGB *5). Diese Vermutung führt zu einer Beweislastumkehr. Wenn der Verkäufer nicht den vollen Beweis erbringen kann, daß Sie dafür verantwortlich sind, haftet er ohne wenn und aber.

Tipp: Sie müssen dem Verkäufer lediglich unter Fristsetzung zur Nachbesserung der Anlage bzw. zur Lieferung einer fehlerfreien Klimaanlage formell auffordern. Wenn die Frist verstreicht, können Sie die weiter gehenden Rechte wahrnehmen einschließlich Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Kaufpreises.

Auch insoweit sich der Vertrag nach den §§ 631 ff. BGB (Werkvertrag) richtet, so haben Sie nach § 6333 BGB *6) einen Anspruch darauf, daß der Unternehmer Ihnen als Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln verschafft.

Allerdings gibt es im Werkvertragsrecht, anders als beim Kaufrecht, eine Rügepflicht bei der Abnahme des Werks. Allerdings dürften wir es hier kaum mit einem Werk zu tun haben, wenn eine fertige Anlage als solche gekauft worden ist, die dann nur noch bei Ihnen installiert wurde.

Denkbar wäre in diesem Zusammenhang dennoch, daß der Verkäufer versucht, eine Verletzung einer Rügepflicht einzuwenden. Das ginge aber allenfalls dann, wenn der Fehler für Sie bei der Inbetriebnahme irgendwie erkennbar war und Sie das so akzeptiert hätten. Davon kann aber wohl keine Rede sein.

Der Verkäufer scheitert also wohl schon deshalb, weil hier der Schwerpunkt im Kaufrecht liegt und nicht beim Werk, das immer die Anfertigung einer individuellen Sache nach bestimmten Vorgaben beinhaltet. Außerdem haben Sie offensichtlich gerade keine eigene Rügepflicht verletzt.

Hier scheint allerdings etwas schief gegangen zu sein: Nicht der Verkäufer nimmt üblicher Weise die Sache selbst ab. Das ist ja auch Unsinn, wie soll er sich denn selbst kontrollieren, sondern natürlich der Besteller, also Sie.

Das hätten Sie sich niemals so einfach aus der Hand nehmen lassen dürfen. Unter den geschilderten Umständen muss sich aber der Verkäufer wohl die von ihm selbst durchgeführte Abnahme zurechnen lassen. Letztendlich hätte er selbst dann ja den Fehler allenfalls rügen müssen und ein auf eigenes Verhalten gestützter Einwand wäre wirkungslos (Grundsatz des venire contra factum proprium).

Frage 2: Wir hatten erst vorkurzem die gleiche Situation aber diesem Hersteller lief das genauso ab (Materiallieferung kostenfrei + Aus und Einbau wurde vom Hersteller bezahlt) der Fehler lag auch bei Hersteller. Ist hier bei Ersten Fall die Situation anders?

Antwort Rechtsanwalt:

Nein, der Sachverhalt scheint hier in der Tat rechtlich ganz ähnlich gelagert zu sein. Sie müssen sich allerdings grundsätzlich immer an Ihren Vertragspartner halten.

Der Hersteller kommt nur dann für Gewährleistungsansprüche in Frage, wenn er – wie hier – direkter Vertragspartner mit Ihnen ist, also Ihnen die Sache selbst verkauft hat, oder wenn er eine Garantie ausgestellt hat. Etwaige Garantien übrigens beeinträchtigen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche als Standards für Verbraucherrechte grundsätzlich nicht.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

*2) § 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

*3) § 439 BGB Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

*4) § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

*5) § 476 BGB
Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.


*6) § 633 BGB Sach- und Rechtsmangel

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.



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