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Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Probleme

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 23.11.2014

Frage:

Ich bin seit 11.3.2013 krank geschrieben wegen Depressionen und ab 09.09. diesen Jahres von der Krankenkasse ausgesteuert und nunmehr beim Arbeitsamt gemeldet. Meine Hausärztin hat zum Arbeitsamt ein Gutachten geschickt, in dem sie mitteilte, dass es bei mir noch länger als 6 Monate dauern würde und ich nicht arbeitsfähig sei.

Eu Rente habe ich am 01.08. diesen Jahres beantragt. Bei meinem 1. Gespräch beim Arbeitsvermittler sagte dieser mir, dass ich lt. Gutachten meiner Hausärztin nach Aktenlage voll arbeitsfähig. Dieses stimmt aber nicht und ich bat schriftlich um Überprüfung und heftete noch einmal das Gutachten meiner Ärztin mit an.

Kurze Zeit später erhielt ich vom Amt ein Schreiben, wo geschrieben stand, dass von meiner Ärztin Leistungsunfähigkeit attestiert wurde, "die allerdings auf den zuletzt ausgeübten Beruf festzuhalten ist". Sie sehen davon ab, mich im Callcenter einzusetzen, ansonsten bin ich voll einsatzfähig entsprechend dem erstellten Leistungsbild. 

Ich war total verwirrt, da mein letzter Beruf Außendienstmitarbeiter war und davon nie etwas in dem Befund meiner Ärztin stand. Und von welchem erstellten Leistungsbild die Rede ist?


Diese ganzen Dispute ziehen mich jedesmal dermaßen runter, dass ich immer mehr Angst vor dem Arbeitsamt bekomme. Ich gab die Sache an den VdK weiter, der Widerspruch gegen dieses Schreiben einlegte und Anspruch auf §145SGB III bestehe.


Morgen muss ich zum Amt zwecks abschließendem Gespräch über meine gesundheitliche Leistungsfähigkeit und ich zittere jetzt schon am ganzen Körper.


Nun bekam ich am Freitag vom Vdk die Rückantwort vom Arbeitsamt, die den Widerspruch als unzulässig verwarfen. Nun kann ich mir überlegen, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Hat das Aussicht auf Erfolg?


Ich verstehe ebenfalls nicht, dass ich mich um Arbeit bemühen soll, obwohl ich noch ein Arbeitsverhältnis habe, in das ich aber nicht zurückkehren werde. Das weiß aber das Arbeitsamt nicht. ich wollte auch im Dezember mit meinem Chef sprechen, dass er mir kündigt. Ich habe noch 160 Überstunden und den gesamten Urlaub von 2013 und 2014. D.h, ich könnte ca. 1/4 Jahr bezahlt zu Hause bleiben. Dann könnte ich ja verstehen, dass ich mir einen neuen Job suchen muss. Geht aber leider aus gesundheitlichen Gründen nicht.

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Antwort:

Nachdem das Widerspruchsverfahren wohl zu Ihren Ungunsten abgeschlossen wurde, möchte ich Ihnen auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Hintergründe zur Klageerhebung raten wollen. Ob das Verfahren gewonnen werden wird, kann natürlich im Vorhinein noch nicht gesagt werden.
Sie sollten aber folgendes wissen:


Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit i.S.d. gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.

Die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit erfolgt durch den zuständigen Rentenversicherungsträger. Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. Der Leistungsgeminderte hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Behinderung entfallen ist. Die Agentur für Arbeit fordert den Arbeitslosen auf, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird.

Diese Feststellungen sind bei Ihnen wohl noch nicht erfolgt.
Sie haben bislang nur Atteste Ihrer Ärztin vorgelegt, die wohl widersprüchlich gedeutet worden waren.

Nachdem aber das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist, bleibt kein anderer Weg, als entweder zu klagen, wozu ich Ihnen erst einmal raten möchte, oder aber das Ergebnis zu akzeptieren.
Da Sie aber nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden, bleibt nur der Klageweg.

Weiter haben Sie angedeutet, Ihr Arbeitgeber könnte Ihr Arbeitsverhältnis auflösen.

Wenn dieser unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigt, werden Ihnen Überstunden und Urlaubsansprüche tatsächlich ausbezahlt.
Sie müssten aber unbedingt dafür Sorge tragen, dass Sie dann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch krankenversichert sind.



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