Bemessungsgrenze für Unterhaltszahlungen

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	Bemessungsgrenze für Unterhaltszahlungen
	Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling Stand: 21.11.2014

Frage:

Wo liegen die Bemessungsgrenzen für Elternunterhalt? Werden auch Kreditkarten angerechnet? Wenn ich zuhaus im "Sparstrumpf" spare, wird das angerechnet? Bis welcher Höhe?

Kann man mich zwingen, das Auto zu verkaufen? Welche Möglichkeiten habe ich noch, bzw was kann ich noch angeben was sich mindernd auswirkt?

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Antwort:

Gemäß § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Hieraus ergibt sich auch die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern.

Zur Bemessung der Leistungfähigkeit werden zunächst sämtliche Einkünfte des Unterhaltspflichtigen herangezogen, neben Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit auch Rentenberzüge, Pacht- und Mieteinnahmen, Zinserträge pp.

Der Freibetrag des unterhaltspflichtigen erwerbstätigen Kindes liegt bei monatlich 1.600 Euro zzgl. der Hälfte des hierüber hinausgehenden Nettoeinkommens. Bei Zusammenleben mit Ehegatten vermindert sich der Prozentsatz wegen der Vorteile gemeinsamer Haushaltsführung auf 45 Prozent.

Der Unterhalt für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, beträgt jedoch mindestens 1.280 Euro. Sollten zudem eigene noch unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sein, sind auch hier die Unterhaltsbeträge vom für den Elternunterhalt in Ansatz zu bringenden Einkommen abzuziehen.

Zum Schonvermögen gehören neben der eigengenutzten Immobilie auch Ersparnisse nach den Umständen des Einzelfalles. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte die Höhe in einer Entscheidung vom 27.10.2010 auf 75.000 Euro fest (OLG Düsseldorf Az. II UF 38/10). Grundsätzlich gilt: Der Unterhaltspflichtige muss in der Lage bleiben, seinen bisherigen Lebenstandard weitgehend zu erhalten, außerdem ausreichend Mittel für die eigene Altersvorsorge zur Verfügung zu haben.
Für letzteres wird eine Pauschale in Höhe von 5 Prozent des Bruttoeinkommens zusätzlich in Abzug gebracht.

Ein Verkauf des PKW wird nur verlangt werden können, falls es sich hier um ein überdurchschnittlich werthaltiges Luxusfahrzeug handelt, sicherlich nicht der Normalfall.

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