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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
19.11.2014

Zuständigkeitsbereiche eines Betriebsarztes

Meine Tochter (17 Jahre) befindet sich momentan im 2. Ausbildungsjahr zur Zerspanungsmechanikerin. Dieses Jahr war sie ca. 30 Tage krankgeschrieben, unter anderem wegen Grippe und entfernen aller 4 Weisheitszähnen.

Daraufhin haben wir vom Betrieb ein Schreiben zu einem Gespräch bekommen, das wir (mein Mann, meine Tochter und ich) gestern wahrgenommen haben.

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Im Schreiben wurden die Fehlzeiten erwähnt und dass Sie unentschuldigte Fehlzeiten in der Schule hätte (laut Bescheinigung der Schule, die wir uns geben ließen, nicht richtig). Selbst als unsere Tochter krankgeschrieben wurde, ging Sie jedes mal zur Schule.

Das Gespräch begann mit einem Gespräch mit dem Betriebsarzt (ohne Tochter) in dem er uns schilderte, dass unsere Tochter gefährdet wäre, da Sie Magersüchtig ist. Er hätte schon mit unserer Hausärztin gesprochen und diese hätte den Befund bestätigt (Anruf erfolgt, wurde von mir sogleich abgeklärt, aber ohne Befund, Sie kennt unsere Tochter seit der Geburt und weiß das keine Magersucht vorliegt, sondern einfach nur gute Gene, die in der Familie liegen.)

Keine unserer Argumente hat er gelten lassen, geschweige denn hat er uns ausreden lassen, sondern immer auf diese Magersucht gepocht und das wir unfähig sind dieses zu erkennen, wir würden das Kind psychisch unter Druck setzen. Das Gespräch wurde von unserer Seite abgebrochen, da wir nicht angehört wurden. Abschlussworte des Betriebsarztes: wir haben keine Manieren.

In wie fern hat dieser Betriebsarzt seine Kompetenzen überschritten, in dem er ohne unser Wissen die Hausärztin kontaktiert hat? Und uns und unserer Tochter keinerlei Erklärungen erlaubt hat?
Der Ausbilder dieser Firma glaubt natürlich diesem Betriebsarzt und das Verhältnis ist natürlich dementsprechend frostig?

Was können wir unternehmen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Die Befugnisse eines Betriebsarztes ergeben sich aus § 3 ASiG.
§ 3 ASiG – Aufgaben der Betriebsärzte

(1) 1Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. 2Sie haben insbesondere

1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei
a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,
b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,
c) der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,
d) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung,
e) der Organisation der "Ersten Hilfe" im Betrieb,
f) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozess,
g) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,

2.die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,

  1. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit
    a) die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,
    b) auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,
    c) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen,

4. darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in "Erster Hilfe" und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.

(2) Die Betriebsärzte haben auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem das Ergebnis arbeitsmedizinischer Untersuchungen mitzuteilen; § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) Zu den Aufgaben der Betriebsärzte gehört es nicht, Krankmeldungen der Arbeitnehmer auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

Aus dem Absatz 1 ergibt sich, dass diese Ärzte in den Bereichen Arbeitsschutz und Unfallverhütung tätig werden sollen. Nur in diesem Zusammenhang ist dann die Nummer 2 im Absatz 1 zu lesen, wenn diese die Mitarbeiter auch untersuchen.

Weil der Absatz 3 ebenfalls eindeutig zu erkennen gibt, dass es nicht zu den Aufgaben des Betriebsarztes gehört, Krankmeldungen zu überprüfen, bestand schon keine Veranlassung, wegen der krankheitsbedingten und durch AU nachgewiesenen Fehlzeiten den Betriebsarzt einzuschalten.
Ein Recht des Arbeitgebers, bei Zweifeln eine Untersuchung durch den Betriebsarzt oder durch einen weiteren Arzt zu verlangen, besteht nicht. Fraglich ist, ob er eine zweite Untersuchung durch einen weiteren Arzt dann verlangen kann, wenn dies tarifvertraglich vorgesehen ist (offen gelassen in BAG 4.?10.?1978 EzA § 616 BGB Nr. 13). Jedenfalls hat der Arbeitgeber kein Recht, ohne vorherige Zustimmung und insbes. ohne Entbindung von der Schweigepflicht durch den Arbeitnehmer vom behandelnden Arzt Auskünfte einzuholen (vgl. § 203 Abs. 1 StGB).

Weiter ist zu beachten:
Alles, was zwischen Mitarbeitenden und Betriebsarzt, bzw. Betriebsarztmitarbeitenden besprochen wird sowie sämtliche Befunde, fallen unter die ärztliche Schweigepflicht.

Über alle Beratungen und optionalen Untersuchungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge erhalten Mitarbeitender und Arbeitgeber eine Teilnahmebescheinigung. Hieraus gehen lediglich die Teilnahme und der Termin der nächsten Vorsorge hervor. Eine Aussage zu evtl. gesundheitlichen Einschränkungen erfolgt nicht.

Bei der eigentlichen arbeitsmedizinischen Vorsorge stehen die Früherkennung von Berufserkrankungen oder beruflich bedingte Gesundheitsrisiken im Vordergrund.

Abweichend davon geht es bei Eignungsuntersuchungen um die Prüfung, ob ein Mitarbeitender gesundheitlich in der Lage ist, bestimmte Tätigkeiten auszuüben.

Hier geht es aber darum, ob z.B. die Augen gut sind oder bestimmte Erkrankungen mit einer erhöhten Eigen- oder Fremdgefährdung einhergehen. Das könnte beispielsweise bei Diabetes oder Epilepsie der Fall sein.

Auch hier erhalten Mitarbeitender und Arbeitsgeber nach der Untersuchung eine Bescheinigung, allerdings mit folgenden Beurteilungsmöglichkeiten:

  • keine gesundheitlichen Bedenken - d.h. der Mitarbeiter kann die Tätigkeit uneingeschränkt weiter durchführen.
  • keine Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen - d.h. der Mitarbeiter kann die Tätigkeit weiter durchführen, es müssen dazu aber gewisse Auflagen erfüllt sein, z.B. das Tragen persönlicher Schutzausrüstung, Änderungen der Arbeitsorganisation o.ä.
  • befristete Bedenken - d.h. der Mitarbeiter kann seine Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben, z.B. bis zum Ausheilen einer Erkrankung.
  • dauernde Bedenken - d.h. der Mitarbeiter kann die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben, ohne gesundheitliche Schäden davonzutragen.

Über diese Aussagen hinaus erfahren weder Chef, noch Personalabteilung Details der Untersuchung.

Sollten individuelle Untersuchungsergebnisse bedeutsam werden, z.B. bei Neuschaffung oder Umgestaltung von Arbeitsplätzen, muss dem Betriebsarzt eine schriftliche Entbindung des Mitarbeitenden von der Schweigepflicht vorliegen.
Das liegt nicht vor.

Bei der Kontaktaufnahme mit der Hausärztin besteht nun durchaus die Möglichkeit, dass er hier gegen die Schweigepflicht verstoßen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Schweigepflichtentbindungserklärung abgegeben haben.

Weiter darf, wie gezeigt, der Betriebsarzt unter keinen Umständen den Arbeitgeber von den Einzelheiten seiner Diagnose informieren. Er darf es nur soweit, wie dies gesetzlich geregelt ist. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor.
Sollte er tatsächlich, wie von Ihnen vermutet, der Arzt unberechtigterweise mit dem Ausbilder seine Erkenntnisse aus einer Untersuchung Ihrer Tochter mitgeteilt haben, könnte er sich daher strafbar gemacht haben.

Die Vorschrift schützt vorrangig die Geheimsphäre des Einzelnen in Form eines Verfügungsrechts über bestimmte Informationen und dient damit dem Individualrechtsgüterschutz. Daneben wird aber auch das Allgemeininteresse an der Verschwiegenheit der für Hilfe in Krankheit und Rechtsnot zuständigen Berufe geschützt, die ohne eine entsprechende Verpflichtung die ihnen zugedachte Funktion nicht sinnvoll erfüllen können (vgl. BGH NJW 1968, 2288 [BGH 08.10.1968 - VI ZR 168/67] [2290]; NJW 1990, 510 [BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88] [511 f.]; OLG Karlsruhe NJW 1984, 676; Lackner/Kühl § 203 Rn. 1; überwiegend wird der Allgemeinbezug allerdings zu Unrecht auf Abs. 1 beschränkt, dagegen zutr. Otto BT § 34 Rn. 26). Teilweise wird abweichend ein Vorrang des geschützten Allgemeininteresses proklamiert (vgl. OLG Köln NStZ 1983, 412 [413], allerdings zu Drittgeheimnissen und § 203 Abs. 2) oder entgegengesetzt eine allgemeinschützende Komponente gänzlich in Abrede gestellt (so LK/Schünemann § 203 Rn. 14). Im Kern betrifft der Streit vorrangig die Frage der Verfügungsberechtigung und so werden gegen die These von einem mitgeschützten Kollektivrechtsgut vor allem das allein dem Verletzten zustehende Strafantragsrecht (vgl. nur Fischer § 203 Rn. 2 unter unzutreffender Berufung auf OLG Celle NJW 1962, 693, [OLG Celle 26.01.1962 - 3 Ws 785/61] das nur feststellt, dass der Geheimnisträger nicht Verletzter des § 203 ist; erg. Sch/Sch/Lenckner/Eisele § 203 Rn. 3) und der vermeintlich für die Verfolgung von Kollektivinteressen zu niedrig angesetzte Strafrahmen ins Feld geführt (vgl. SK-StGB/Hoyer § 203 Rn. 3). Letztlich wird hier ein wenig fruchtbarer Streit um Begrifflichkeiten geführt, da auch die Vertreter einer individualistischen Betrachtungsweise zur Tatbestandsinterpretation (insbesondere der Charakterisierung der Situation des Anvertrauens und des Sonderdeliktscharakters) auf die besondere soziale Bedeutung der erfassten Berufsgruppen (vgl. nur Fischer § 203 Rn. 2; das legt auch die Berufung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nahe, vgl. OLG Hamburg NStZ 1998, 358 [OLG Hamburg 22.01.1998 - 2 Ss 105/97] m. Anm. Weichert NStZ 1999, 490 [OLG Hamburg 22.01.1998 - 2 Ss 105/97]; Michalowski ZStW 109, 520) und die Zwangssituation des anvertrauenden Rechtsgutinhabers Bezug nehmen. Im Übrigen verkennt eine monistische Sicht des Rechtsguts die Entstehungsgeschichte des § 203, dem keineswegs ein einheitliches System des Schutzes sensibler Privatinformationen bzw. Geheimnisse zugrunde liegt. Abs. 2 erweitert aber zugleich den Tatgegenstand, der in Abs. 2 neben Geheimnissen auch »Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines anderen« umfasst. Die Tathandlung besteht jeweils im Offenbaren des geheimzuhaltenden Umstandes.

Damit dürfte Ihr Betriebsarzt seine Kompetenzen weit überschritten haben. Es besteht durchaus der Verdacht einer strafbaren Handlung.

Den Ausbildungsleiter geht der weitere Gesundheitszustand Ihrer Tochter eigentlich nichts an, soweit sie krankgeschrieben war oder ist.

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