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Ehemann behält Anteil der Lebensversicherung ein


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 12.11.2014

Frage:

Wir haben am 1.10. 14 eine gemeinsame, auf beider Namen ausgestelle Lebensversicherung ausbezahlt bekommen. Sie wurde auf das Konto des Mannes überwiesen und ich möchte gern meinen Anteil. Nach 3 Wochen, es liegt alles auf seinem Girokonto, wollte ich meinen Anteil auf mein Konto überweisen und siehe da, ich hab keinerlei Vollmacht mehr. Ebenso muss ich um Geld zum Einkaufen oder den Haushalt bitten. Habe selbst einen 399.- Zu Job und verkaufe Bücher in Kindergärten (399.- +ca 200-300EUR). Bezahle damit 100% mein Auto, Kleidung , Bücher, Geschenke(Kinder). Muss ich jetzt die gemeinsame Lebensversicherung herausstreiten? Was kommt kostenmäßig auf mich zu?

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Antwort:

Sie haben sich an mich gewandt, weil Ihr Ehemann Ihnen den Anteil der auf Sie beide laufenden Lebensversicherung nicht ausbezahlt.
Ich gehe also davon aus, dass Sie beide im Erlebensfalle als bezugsberechtigt eingetragen waren.

Gegenüber der Versicherung sind Sie Gesamtgläubiger. Die Rechte richten sich nach § 428 BGB:

§ 428 definiert die Gesamtgläubigerschaft als Gegenstück zur Gesamtschuldnerschaft (§ 421). Der Schuldner kann hier frei wählen, an welchen von mehreren Forderungsberechtigten er leistet. Die Quittung eines Gläubigers reicht zum Nachweis der Erfüllung (KG OLGZ 65, 92, 95). Da das Wahlrecht allein den Interessen des Schuldners dient, kann er darauf verzichten, zB für den Fall einer Beschlagnahme der Forderung bei einem der Gläubiger (BGH NJW 79, 2038, 2039 [BGH 11.07.1979 - VIII ZR 215/78]). Zur Umwandlung einer Gesamtgläubigerforderung in eine Mitgläubigerforderung bedarf es neben der Mitwirkung des Schuldners der Zustimmung aller Gläubiger (BGH NJW 91, 420 [BGH 30.10.1990 - XI ZR 352/89]). Der einzelne Gläubiger kann über seine Forderung isoliert verfügen, sie insb auf einen Dritten übertragen (BGHZ 29, 363, 364), Gestaltungsrechte müssen jedoch idR gemeinsam ausgeübt werden (BGHZ 59, 187 ff). Die Gesamtgläubigerschaft entsteht kraft G oder rechtsgeschäftlicher Übereinkunft. Für ihr Vorliegen spricht keine Vermutung, sie ist vielmehr angesichts der mit ihr verbundenen Gläubigerrisiken die Ausn (BGH NJW 84, 1356, 1357 [BGH 13.01.1984 - V ZR 55/83]).

Den internen Ausgleich regelt dann § 430 BGB:
Die Vorschrift regelt als Gegenstück zu § 426 I den Ausgleich unter den Gesamtgläubigern. Eine Ausgleichspflicht besteht jedoch nur dann, wenn ein Gesamtgläubiger mehr erhalten hat, als ihm im Innenverhältnis zusteht, es sei denn, die Restforderung ist nicht durchsetzbar.
B. Ausgleich nach Maßgabe der Anteile.
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Die in § 430 vorgesehene Verteilung nach Köpfen ist eine bloße Hilfsregel, die nur dann gilt, wenn sich aus G oder Vertrag nichts anderes ergibt. Darlegungs- u beweispflichtig für Abweichungen von der Kopfteilvermutung ist derjenige, der sich darauf beruft (BGH NJW 90, 705 [BGH 29.11.1989 - IVb ZR 4/89]; BFH NJW 12, 1837, 1839).

Einen Ausschluss der Ausgleichspflicht sieht § 2151 III 3 vor, gem § 117a SGB X hat der Ausgleich zwischen mehreren Sozialversicherungsträgern nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zu erfolgen.

Bei Ehepartnern ist regelmäßig von einem zumindest konkludenten Verzicht auf den Ausgleich auszugehen, dieser erfasst aber nicht Entnahmen vom gemeinschaftlichen Konto (Oder-Konto) zu familienfremden Zwecken (Ddorf NJW-RR 99, 1090 [OLG Düsseldorf 27.01.1999 - 11 U 67/98]; Saarbr BKR 03, 263 [OLG Saarbrücken 23.10.2002 - 9 U 633/01]) und nach der Trennung (BGH NJW 90, 705 [BGH 29.11.1989 - IVb ZR 4/89]), dann vielmehr Ausgleich im Zweifel zur Hälfte (BGH NJW 90, 705 [BGH 29.11.1989 - IVb ZR 4/89]; 00, 2347; Köln WM 00, 2485; Saarbr BKR 03, 263; für die nicht eheliche Lebensgemeinschaft Celle FamRZ 82, 63). Bei einem Oder-Depot besteht keine Vermutung für hälftiges Eigentum der Ehegatten (BGH NJW 97, 1434 [BGH 25.02.1997 - XI ZR 321/95]; Frankf NJW-RR 05, 87; Hamm NJW-RR 90, 708; Köln WM 00, 2485).

Bei Ihnen wird also zunächst davon ausgegangen, dass ein Verzicht auf Ausgleich vorliegt. Allerdings könnten Sie diesen Verzicht entkräften.
Sie müssten dann nachweisen, dass damit keine gemeinsamen wirtschaftlichen Ziele wie beispielsweise eine Finanzierung einer Wohnung etc. verfolgt werden sollten.

Angesichts des Umstandes, dass Ihr Ehemann Ihnen auch kein Geld zur Verfügung stellt, könnte der Beweis leicht geführt werden.

Auch haben Sie darüber hinaus einen Anspruch auf Unterhalt – auch wenn Sie noch nicht getrennt sind.
Dies ergibt sich aus § 1360 BGB:
§ 1360 normiert – als Ausfluss des § 1353 Abs. 1 Satz 2 (Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft) – die Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten bei bestehender Ehe als eine Rechtspflicht, auf die sich die Ehegatten auch ggü. Dritten berufen können, und zwar unabhängig davon, ob gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind oder nicht. Der Unterhaltsschuldner kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist; auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. auf die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an. Die Vorschriften zum Familienunterhalt gelten in ihrem gesamten Umfange bei jedem Güterstand.

Der Anspruch auf Familienunterhalt leitet sich allein aus der bestehenden Ehe und der häuslichen Gemeinschaft ab. Der Gesetzgeber hat daher den Anspruch auf Leistung von Familienunterhalt gem. §§ 1360, 1360a völlig anders gestaltet als die Unterhaltsansprüche getrennt lebender/geschiedener Ehegatten; der Anspruch auf Familienunterhalt lässt sich daher nicht ohne Weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt gem. § 1361 bzw. nach §§ 1569 ff. entwickelten Grundsätzen bemessen: Während dort regelmäßig Unterhalt in Form einer – frei verfügbaren – laufenden Geldrente zu leisten ist (§§ 1361 Abs. 4 Satz 1, 1585 Abs. 1 Satz 1), richtet sich der gegenseitige Anspruch i.R.d. §§ 1360 ff. darauf, dass jeder Ehegatte seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leistet: Jeder Ehegatte ist demnach – im Gegensatz zum Trennungsunterhalt und zum nachehelichen Unterhalt – zugleich Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. § 1360 berechtigt jeden Ehegatten, nicht aber die Familie als solche: Ihr fehlt die Rechtsfähigkeit; jeder Ehegatte kann daher Leistung an sich, nicht aber an/in eine »gemeinsame Kasse« verlangen.

Auch wenn der Unterhaltsanspruch nach §§ 1360 ff. den Bedarf der gesamten Familie umfasst, beruhen Unterhaltsansprüche gemeinsamer Kinder doch ausschließlich auf §§ 1601 ff. Allerdings sind ihre Ansprüche innerhalb häuslicher Gemeinschaft durch § 1612 (Bestimmungsrecht der Eltern) begrenzt: Solange und soweit die Kinder in der Familie leben, und die Eltern ihrer jeweiligen Pflicht zum Familienunterhalt nachkommen, werden die Unterhaltsansprüche i.R.d. Familienunterhalts erfüllt. Verletzt ein Elternteil seine Pflicht, Familienunterhalt zu leisten, dann muss das Kind seinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff. gegen diesen Elternteil geltend machen.

Der Anspruch auf Familienunterhalt setzt keine Bedürftigkeit eines Ehegatten voraus: Der Ehegatte, der vereinbarungsgemäß den Haushalt führt, hat Anspruch auf Wirtschaftsgeld gegen den anderen, selbst wenn er über beachtliches Einkommen und/oder Vermögen verfügt. Die Bedürftigkeit einzelner Familienmitglieder (etwa Pflegebedürftigkeit) kann sich allerdings auf den Umfang des angemessenen Familienunterhalts auswirken.

Auf künftigen Familienunterhalt kann nicht verzichtet werden (§§ 1360a Abs. 3, 1614); auch diese Unterhaltspflicht ist zwingend. Zulässig sind hingegen – formfreie, meist konkludente – Vereinbarungen über Umfang sowie Art des Unterhalts.

Den Umfang der Unterhaltspflicht regelt § 1360a BGB:

Hierzu zählen:

Zu den üblichen finanziellen Aufwendungen i.R.d. üblichen Lebenszuschnitts einer Familie zählen insb. Aufwendungen für

ein Unterhaltsanspruch kann zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen sein, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Unterhalt begehrende Ehegatte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat (§ 1579 Nr. 6), und/oder

der Versorgungsausgleich kann gekürzt oder gar ausgeschlossen werden,

Kosten des Haushalts,

persönliche Bedürfnisse der Ehegatten,

Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder,

unterhaltsberechtigte gemeinschaftliche Kinder einschließlich der Kosten für ihre Erziehung und Ausbildung,

Wohnen (etwa Miete und/oder Wohnnebenkosten),

Kosten des Haushalts und persönliche Kosten (etwa Aufwendungen für Verpflegung, Kleidung, Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege),

Erholung, Urlaub, Freizeitgestaltung und gesellschaftliche Verpflichtungen,

Krankheits- und Altersvorsorge (die nach den Verhältnissen der Ehegatten angemessen erscheint, auch wenn sie über den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung hinausgeht, z.B. eine Krankenhaustagegeldversicherung),

sonstige Versicherungen (etwa Haftpflicht-, Hausrat- oder Rechtsschutzversicherungen), soweit der Aufwand der gemeinsamen Lebensführung angemessen ist,

Anschaffung und Betrieb eines Kfz (etwa Steuer, Versicherungen, Benzin, Reparaturen u.a.) bzw. öffentliche Verkehrsmittel,

Krankheitskosten, die nicht anderweitig (etwa von einer Krankenversicherung oder einem sonstigen Kostenträger) abgedeckt sind (z.B. für Wahlleistungen im Krankenhaus, Zahnersatz, Brillen u.a.), soweit sie i.R.d. üblichen Lebenszuschnitts der Familie liegen,

die Pflege eines kranken oder behinderten Familienmitglieds, die nicht von der Familie selbst geleistet werden kann, sondern durch Dritte – etwa ambulante Pflegedienste – sichergestellt werden muss,

persönliche Bedürfnisse der Ehegatten, z.B. Sport, Hobbys, wobei diese Aufwendungen in erster Linie aus dem Taschengeld zu decken sind,

Tilgung und Verzinsung von Schulden, insb. wenn sie zur Finanzierung eines Familienheims oder größerer für die Familie erforderlicher Anschaffungen eingegangen worden sind,

die Ausbildung eines Ehepartners, wenn dies dem gemeinsamen Lebensplan oder aus anderen Gründen bei objektiver Betrachtung dem Gebot vernünftiger Lebensgestaltung entspricht: Wenn schon für die Zeit nach der Trennung und Scheidung nach §§ 1361, 1575 ein Ausbildungsanspruch besteht, muss dies aus Gründen der ehelichen Solidarität umso mehr für den Familienunterhalt der Ehegatten in einer intakten Ehe gelten. Bei einer einvernehmlichen Regelung ist der studierende Ehegatte für die Dauer des Studiums von der Pflicht befreit, durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen; seine Pflicht zur Mithilfe im Haushalt bleibt unberührt. Auch kann der studierende Ehegatte verpflichtet sein, durch sonstige Einkünfte oder den Stamm seines Vermögens zum Familienunterhalt beizutragen. Stehen solche Mittel nicht zur Verfügung, hat der erwerbstätige Ehegatte die Mittel für den gesamten Familienunterhalt allein aufzubringen; hierzu zählen dann auch Aufwendungen des Studierenden für Bücher, Lernmittel, Fahrtkosten u.a.

Der Begriff umfasst nicht nur laufende periodische Ausgaben, sondern auch einmalige Kosten/Anschaffungen (etwa Anschaffung/Erhaltung des Hausrats, eines Pkw u.a.).

Soweit notwendige Aufwendungen die Leistungsfähigkeit der Familie bei Weitem übersteigen, sind sie nicht, jedenfalls nicht vollständig, durch den Familienunterhalt sicherzustellen, sondern stellen Sonderbedarf dar; es kommt ggf. ergänzende Sozialhilfe in Betracht.

Unterhaltsansprüche sonstiger Verwandter gehören nicht zum Lebensbedarf eines Ehegatten i.S.d. § 1360a Abs. 1. Allerdings ist jeder Ehegatte verpflichtet, seinen Partner teilweise von den häuslichen Pflichten freizustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, durch eine Nebentätigkeit zum Unterhalt eines minderjährigen Kindes aus einer früheren Verbindung beizutragen. Zugunsten eines in den Haushalt aufgenommenen Stiefkindes kann eine Unterhaltsverpflichtung aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Übereinkunft bestehen. Der Ehemann, der einer heterologen Insemination bei seiner Frau zugestimmt hat, kann auf vertraglicher Grundlage dem daraus hervorgegangenen Kind zum Unterhalt verpflichtet sein, selbst wenn er später dessen Ehelichkeit angefochten hat. Der Ehemann muss daher i.R.d. Familienunterhalts auch für ein solches Kind sorgen, solange die Eheleute noch nicht getrennt leben. Nach der Trennung tritt an die Stelle des Familienunterhalts der vertragliche Unterhaltsanspruch des Kindes; jedoch kann die Geschäftsgrundlage der vertraglichen Unterhaltszusage entfallen, wenn das Kind selbst durch Antrag die Feststellung erreicht hat, dass es nicht von dem Ehemann seiner Mutter abstammt.


Das Haushaltsgeld soll dem den Haushalt führenden Ehegatten die Besorgung der Alltagsgeschäfte ermöglichen, auch sonstige Ausgaben, wenn nach der tatsächlichen Handhabung der Ehegatten der den Haushalt führende Partner auch solche Kosten trägt, die über den üblichen Rahmen der Haushaltsführung hinausgehen. Außergewöhnliche Anschaffungen und Ausgaben sind ohne nähere Absprache nicht vom Haushaltsgeld zu bestreiten.
II. Persönliche Bedürfnisse (insb. »Taschengeld«)


Zu den persönlichen Bedürfnissen gehören etwa krankheitsbedingte besondere Aufwendungen, Aufwendungen für Hobbys in angemessenem Umfang, möglicherweise auch Kosten für eine bei Eheschließung bereits begonnene, jedoch noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung, nicht jedoch – ähnlich wie i.R.d. § 1361 – für eine erst aufzunehmende Ausbildung.

Hieraus folgt, dass Ihr Ehemann Ihnen hierzu verpflichtet ist.

Sollte er tatsächlich sich durch die genannten Argumente nicht beeindrucken lassen, wäre ein Verfahren vor dem Familiengericht unausweichlich.



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