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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
13.11.2014

Unterschiede bei Anstellungsverträgen

Handelt es sich bei der unten aufgeführten Konstellation um einen Dienst-, Werkvertrag, oder sogar um eine Arbeitnehmerüberlassung?

Kunde A im weiteren als A bezeichnet, bezieht bei Systemhaus B im weiteren als B bezeichnet, Dienstleistung in Form von zwei Mitarbeitern zur IT-Betriebsunterstützung (Userhelpdesk) über einen definierten Zeitraum von 6 Monaten und mit der Option auf Verlängerung um weitere 6 Monate.

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Beide Mitarbeiter verrichten ihre Tätigkeit direkt in den Räumen von A. A stellt auch die entsprechenden Arbeitsmittel zur Verfügung. A ist jedoch gegenüber den Mitarbeitern nicht weisungsbefugt.

Die Abrechnung der Dienstleistung an A erfolgt dann monatlich anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und werden über Stundennachweise belegt.

Die bei Kunde A eingesetzten Mitarbeiter sind jedoch kein eigenes Personal von B, sondern Mitarbeiter vom Unternehmen C das in nicht vertraglicher Kooperation zu B steht.

Die Berechnungskette erfolgt von B an A und von C an B. Insofern die klassische EK / VK Berechnung.

Anmerkung:
A ist von B nicht über C informiert und geht davon aus, dass die Mitarbeiter Personal von B sind.

C besitzt die Freigabe vom Arbeitsamt zur Personalüberlassung.

Um welche der oben aufgeführten Vertragsarten handelt es sich nun?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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In einem wie hier vorliegendem Dreiecksverhältnis muß man stets die Einzelnen vorliegenden Vertragsverhältnisse scharf trennen und die rechtlichen Beziehungen der Handelnden im Verhältnis zueinander betrachten.

  1. A im Verhältnis zu C

Hier hat A keinerlei vertragliche Beziehungen zu C. In diesem Verhältnis liegt kein Vertrag vor, also weder Arbeits- noch Werk- noch Mitarbeiterüberlassungsvertrag.

  1. A im Verhältnis zu B
  1. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Von einer „Arbeitnehmerüberlassung“ (oder auch einem „Leiharbeitnehmerverhältnis“, von „Zeitarbeit“ oder von „Arbeitskräfteverleih“) wird gesprochen, wenn ein selbständiger Unternehmer einen bei sich angestellten Arbeitnehmer an einen anderen Unternehmer entleiht. Diese Ausleihe kann sowohl vorübergehend als auch dauerhaft erfolgen. Der verleihende Unternehmer wird in jenen Fällen als „Verleiher“ bezeichnet, der verliehene Arbeitnehmer als „Leiharbeitnehmer“, der entleihende Unternehmer als „Entleiher“. Das Arbeitsverhältnis, welches zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer geschlossen worden ist, hat weiterhin Gültigkeit; zusätzlich muss sich der Leiharbeitnehmer aber auch den Weisungen des Entleihers fügen, denn diesem steht durch die Ausleihe ein Direktionsrecht zu. Demzufolge ist ein solches Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis als ein Dreiecksverhältnis zwischen dem Verleiher, dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher anzusehen. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben. Zu den abgeordneten Mitarbeitern bestehen keine rechtlichen Beziehungen. Ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag liegt also nicht vor.

  1. Werkvertrag

Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf gerichtet sind, einen körperlichen oder unkörperlichen Werkerfolg gegen Entgelt herzustellen.

Durch einen Werkvertrag wird demnach der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Gegenstand des Vertrages ist ein gewisser Erfolg, die Schaffung eines Werkes. Dies kann die Herstellung einer Sache (körperlicher Werkerfolg), aber auch die Erstellung eines Gutachtens (unkörperlicher Werkerfolg) sein. Kennzeichnend ist neben der Erstellung eines Werkes auch die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmers. Dieser übt seine Tätigkeit in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln aus. Er trägt das Unternehmerisiko für das Gelingen des geschuldeten Werkerfolges.

Ich kann die geforderte IT-Leistung nicht ganz genau einordnen. Wenn hier ein gewisser Erfolg geschuldet wird, beispielsweise Programmierung, dann läge ein Werkvertrag vor. Sollen lediglich laufende Programme betreut werden, dann nicht. Hier ist ein User-Help-Desk (UHD) vereinbart. Nach meiner Kenntnis ist dies ein Issue-Tracking-System, das vorrangig für die Unterstützung von Anwendern von Hard- und Software, aber auch für Anfragen von Kunden in anderen Dienstleistungsbereichen zuständig ist. Also wohl kein Werkvertrag.

  1. Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der Dienstberechtigte zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Da hier Dienstleistungen geschuldet werden ist zwischen A und B ein Dienstvertrag geschlossen worden.

Dies führt aber nicht dazu, daß zwischen A und den Mitarbeitern von B ein Arbeitsverhältnis entstehen würde. Zu diesen hat A keinerlei Rechtsbeziehungen. Sie sind nicht in den Betrieb des A eingebunden. B kann diese jederzeit gegen andere Mitarbeiter austauschen. Aus dem Vertrag zwischen A und B wird alleine B verpflichtet, aber nicht dessen Mitarbeiter.

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