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Unterbrechung und Ruhen der Verjährung einer Straftat

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.10.2014

Frage:

A und der B als Beauftragter der C-GmbH hatten einen Vertrag über eine Produktentwicklung am 13.11.2007 abgeschlossen, den die C-GmbH im 9.4. 2008 wirksam gekündigt hatte, weil A seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen wollte.
A hat am 12.05.2008 gegenüber der Staatsanwaltschaft die falsche Verdächtigung „Betrug“ gegen B und C-GmbH schriftlich eingereicht, weil diese ihm um die Produktpläne / Patentanmeldung aus dem gemeinsamen Vertrag betrogen hätten.
Am 25.09.2008 hat A die Betrugsvorwürfe vor der Sta wiederholt. Zeitgleich hat er B und C-GmbH gegenüber zahlreichen Kunden schriftlich als Betrüger bezeichnet, von dem B und C-GmbH erst später erfahren hatten. Auf die Betrugsanzeige des A hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen B und C-GmbH wegen Betrug und UWG §18 am 13.05.2008 eingeleitet.
Am 15.09.2008 haben C-GmbH und B gegen A Strafanzeige wegen „Betrug“ bei der Sta eingereicht, weil A, während des bestehenden Vertrages der Produktentwicklung, auf den Geschäftspapieren der C-Gmbh für sein Unternehmen Waren auf Kosten der C-GmbH bestellt hatte, ohne Erlaubnis der C-GmbH. Die Sta hat das Verfahren eingestellt, da A vortrug, er hätte die Erlaubnis des B und der C-GmbH gehabt.
Am 16.12.2008 hat B gegen A Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung „Betrug und sonstiger in Betracht kommender Straftaten“ gestellt mit Einleitung eines Ermittlungsverfahren, weil dieser ihn gegenüber Dritten als Betrüger bezeichnet hatte. Die Sta hat auf den Privatklageweg verwiesen.
Am 03.11.2009 hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen B und C-GmbH wegen UWG §18, I nach StP0 §154, Absatz 1eingestellt.
Am 19.12.2009 hat die Staatsanwaltschaft gegen B einen Strafbefehl wegen Übler Nachrede zu Lasten des A verschickt, gegen den B Widersprochen hat. Darauf hat die Staatsanwaltschaft den B als Beschuldigten und A als Zeugen am 02.02.2010 zur Hauptverhandlung wegen „Betrug“ und „Übler Nachrede“ zu Lasten des A unter dem gleichen Aktenzeichen geladen, wie das am 3.11.2009 eingestellte Betrugsverfahren. A hat später die Anschuldigung der Üblen Nachrede gegen B zurückgenommen, womit das Amtsgericht die Anklage gegen B fallen gelassen hat. A ist zu der „Geschäftsbeziehung“ zum B richterlich vernommen worden, und hat hier seinen Betrugsvorwurf vom 12.05.2008 wiederholt, das der Richter aber nicht zu Protokoll genommen hatte. B hat unmittelbar nach der Verhandlung in der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft diesen Tatbestand schriftlich zu Protokoll gegeben.
Am 10.02.2010 haben B und C-GmbH gegen A Strafantrag und Strafanzeige bei einer anderen Staatsanwaltschaft gestellt wegen Übler Nachrede „Betrug und sonstiger in Betracht kommender Delikte“ nach Kenntnisnahme der Betrugsschreiben aus Mai 2008, mit Beginn eines Ermittlungsverfahrens gegen A. B und C-GmbH haben den Antrag Üble Nachrede gegen A später zurückgenommen, genau wie A seinen Antrag zurückgenommen hatte.
Am 10.11.2010 haben B und C-GmbH gegen A bei der anderen Staatsanwaltschaft Strafanzeige / Antrag gestellt wegen Übler Nachrede „Betrug und sonstiger in Betracht kommender Straftaten“ aus der Kenntnisnahme eines weiteren im Mai an ein öffentliches Behördenregister verschickten „Betrugsbrief“.
Am 17.10.2013 hat die C-GmbH Privatklage gegen A eingereicht wegen der üblen Nachrede „Betrug“ aus der Anzeige vom 10.11.2010, weil A in einem Behördenregister schriftlich erklärte, die C-GmbH sei ein Betrüger.
Am 12.05.2014 hat B gegen A Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung StGb §164 gestellt, weil dieser ihn des „Betrugs“ vor der Sta am 12.05.2008 und 24.09.2008 angeschuldigt hatte, das die Sta am 3.11.2009 eingestellt und zur Verhandlung am 02.02.2010 geladen hatte.
Die Staatsanwaltschaft macht die Verjährung des StGB §164 geltend. Die falsche Anschuldigung vom 12.05.2008 sei 13.05 2013, und die vom 24.08.2008 am 25.08.2013 verjährt. Am 02.02.2010 sei die angeschuldigte Betrugsanzeige des A gegen B und C-GmbH aus 12.05.2008 angeblich nicht neu verhandelt worden, obwohl dazu A als Zeuge und B als Angeschuldigter geladen worden sind und schriftliche Einlassungen zu den Akten liegen; Vorsorglich hatte B die vermuteten „Unvollständigkeiten“ des richterlichen Protokolls in der Geschäftsstelle zu Protokoll gegeben.
Frage: liegen hier wirksame Unterbrechungen / Ruhen der Verjährung der Betrugsanzeige vom 13.05.2008 vor, so dass die Strafanzeige vom 12.05.2014 rechtswirksam ist.

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Antwort:

Ob die Angelegenheit verjährt ist oder nicht kann ich nicht genau sagen, da mir der Akteninhalt des Strafverfahrens komplett nicht bekannt ist. Generell gilt:

Das Strafmaß sieht bei einer falschen Verdächtigung nach § 164 StGB eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist jedoch nicht vorgesehen.

Damit ist für die Bestimmung der Verjährungsdauer § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB einschlägig. Die Verjährungsdauer beträgt insgesamt drei Jahre. Dies bedeutet, sollte keine die Verjährung unterbrechende Handlung nach § 78 c StPO in den letzten 3 Jahren vorgenommen worden sein, ist die Straftat verjährt. Tatbestände der Verjährungsunterbrechung sind:

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie im Jahre 2008 Strafanzeige erstattet einen obigen Unterbrechungsgrund für die Verjährung haben Sie nicht genannt.

Auch die Einlassung der Staatsanwaltschaft , „am 02.02.2010 sei die angeschuldigte Betrugsanzeige des A gegen B und C-GmbH aus 12.05.2008 angeblich nicht neu verhandelt worden“ ist richtig. Das Strafverfahren war gegen B und C gerichtet und nicht gegen A. Sollte aber A in dieser Verhandlung falsch ausgesagt haben, so hat er sich der uneidlichen Falschaussage, welche noch nicht verjährt ist.

Der Staatsanwaltschaft ist hier wohl bei der Berechnung der Verjährung zudem ein Fehler unterlaufen, weil sie im rahmen der Verjährung von einer 5jährigen anstatt von einer 3jährigen Frist ausgegangen ist.



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