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Mahnung wegen Rundfunkbeiträgen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 13.09.2014

Frage:

Ich habe eine Mahnung per Post von dem ARD Beitragsservice gekriegt. Ich will gegen den Beitrag klagen, da ich in keinerweise das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutze (ich besitze keine Rundfunkgeräte) und es nicht einsehe das ich fuer etwas bezahle was ich nicht nutze, nur eventuell "nutzen koennte". wie liegen da meine chancen?

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Antwort:

Hierzu muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Chancen sehr schlecht sind.
Das hat folgende Gründe:
Für Bürgerinnen und Bürger gilt seit dem 1. Januar 2013 die einfache Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag” – egal, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Das heißt: Familien, WGs und nichteheliche Lebensgemeinschaften zahlen nur einen Beitrag – Mehrfachbelastungen entfallen.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt die Idee eines solidarischen Finanzierungsmodells zugrunde. Deshalb ist seit dem 1. Januar 2013 mit der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung nicht mehr relevant, ob jemand einzelne Geräte besitzt oder nutzt. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, dass sich jeder über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen kann – im Radio, Fernsehen sowie im Internet.

Für jede Wohnung besteht Anmeldepflicht. Daher ist generell pro Wohnung ein monatlicher Beitrag von 17,98 EUR zu zahlen. Es reicht jedoch vollkommen aus, wenn einer der Bewohner den Rundfunkbeitrag entrichtet.

Auch Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbände beteiligen sich an der Finanzierung und zahlen den Rundfunkbeitrag.

Hiergegen haben schon viele Menschen versucht, zu klagen. Soweit die Rechtsprechung zum Thema überschaut werden kann, ist sicher, dass die Gerichte das neue Beitragsmodell nicht antasten. Es wurde mit verschiedensten Argumenten also vergeblich hiergegen angekämpft.
Demnach ist es egal, ob Sie ein Radio oder ein Fernsehgerät haben oder nicht.
Sie könnten aber prüfen, ob Sie vielleicht von der Beitragspflicht befreit werden können.

Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen:

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG,
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II,
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG,
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird,
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

Wichtig: Minderjährige sind nicht beitragspflichtig.
Empfänger von Ausbildungsförderung

Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Dazu gehören:

Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen,
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen,
Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.

Menschen mit Behinderung

Einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht können stellen:

taubblinde Menschen,
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 d BVG.

Menschen, denen das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat. Einen Antrag können stellen:

Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung. Das Merkzeichen „RF” wurde zuerkannt.
hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das Merkzeichen „RF” wurde zuerkannt.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das Merkzeichen „RF” wurde zuerkannt.

Hinweis: Erhalten Menschen mit Behinderung eine der oben genannten staatlichen Sozialleistungen oder Ausbildungsförderung, können sie auch eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.

Daneben gibt es auch Härtefälle

Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.

Wer einen Anspruch auf eine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen hat, aus persönlichen Gründen aber bewusst darauf verzichtet, diese in Anspruch zu nehmen, kann ebenfalls eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen. Hierfür ist die Vorlage einer Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich, aus der ersichtlich ist, dass die Behörde den Anspruch auf eine Sozialleistung umfassend geprüft und bejaht hat. Aus der Bescheinigung muss zu erkennen sein, dass Sie über kein Einkommen und Vermögen verfügen, das Ihrem Anspruch auf die Sozialleistung entgegensteht. Außerdem dürfen keine Unterhaltsansprüche gegenüber anderen Personen bestehen, sofern diese den Anspruch auf die Sozialleistung ausschließen würden.

Menschen mit Demenz, Wachkomapatienten und Menschen mit Autismus Menschen mit fortgeschrittener schwerer Demenz, Wachkomapatienten und Menschen mit schwerem Autismus können eine Befreiung als Härtefall beantragen, wenn sie – wie Taubblinde – nicht in der Lage sind, Rundfunkangebote wahrzunehmen.

Der Nachweis hat in den Fällen von Wachkoma und Autismus über die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu erfolgen, aus der hervorgeht, dass die betroffene Person aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands keine Rundfunkangebote wahrnehmen kann.

Bei der Demenzerkrankung ist eine Härtefallbefreiung möglich, wenn die Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung erfolgt, aus der ersichtlich ist, dass eine fortgeschrittene schwere Demenz (spätes Stadium) vorliegt.

Sollten die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Befreiung als besonderer Härtefall nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu stellen. Eine Ermäßigung kann gewährt werden, wenn das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde. Der Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens „RF” ist bei der für das Schwerbehindertenrecht zuständigen Behörde zu stellen.

Eine Befreiung oder Ermäßigung aus gesundheitlichen Gründen erstreckt sich innerhalb der Wohnung nur auf den Antragsteller selbst und dessen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner. Weitere volljährige Personen, die mit in der Wohnung leben, haben den vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen.



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